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arbeitsagentur

Drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“

Bundessozialgericht (BSG) stoppt Bundesagentur für Arbeit

Jobcenter vermitteln rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Samstag in Kassel im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung des Gerichts. Das Bundes-Gericht in Kassel stellte so entsprechend diesen Rechtsbruch der Jobcenter-Agentur aus Karlsruhe fest. (jm)

Arbeitsagenturen geben weniger Geld aus

Jeder neunte Arbeitslose braucht laut DGB Arbeitslosengeld plus "Hartz IV"

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.

Die letzten drei Monate

Lohnverzicht führt für Beschäftigte nicht zu geringerem Insolvenzgeld

Bei der Pleite eines Unternehmens dürfen die Beschäftigten nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Arbeitsplätze zuvor per Lohnverzicht zu retten versucht haben. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Mittwoch (4. März) muss die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld so berechnen, als hätte es nie einen Sanierungstarifvertrag gegeben. Ein solcher Tarifvertrag könne von der Gewerkschaft angesichts der drohenden Insolvenz auch mit Wirkung für die Vergangenheit gekündigt werden. Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer für die letzten drei Monate vor der Insolvenzanmeldung. Er ersetzt den Nettolohn, der den Beschäftigten für diese Zeit zugestanden hätte, aber wegen der Pleite des Arbeitgebers nicht mehr ausgezahlt wurde. Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die die Belegschaft vorübergehend verzichtet hatte, seien dabei zu berücksichtigen, entschieden die Kasseler Bundesrichter.

"Opfert eine ganze Generation"

Wohlfahrtsverband: "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder nachbessern

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat an den Bundestag appelliert, auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II zu pochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Vizechef Eberhard Jüttner die bisher vorgesehene Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro als völlig unzureichend. "Wer hier Entscheidungen verschleppt, opfert eine ganze Generation", warnte er. Vor den an diesem Montag (9. Februar) im Bundestag stattfindenden Anhörungen verlangte Jüttner von der Bundesregierung sofortige grundlegende Neuberechnungen der Regelsätze, und zwar für alle Altersstufen.

Melderegister

Kabinett beschließt Volkszählung 2011

Das Bundeskabinett hat die für 2011 geplante Volkszählung beschlossen. Vorgesehen ist, in der gesamten Europäischen Union (EU) zu ermitteln, wie viele Menschen in einem Land leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Gesetz folgt die Bundesregierung einer verbindlichen Vorgabe der EU, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin mit.

Melderegister

Bund und Länder streiten über Volkszählungskosten

Bei der für 2011 geplanten Volkszählung beharren die Länder auf eine deutlich höhere Kostenbeteiligung des Bundes. Die bislang angebotene zehnprozentige Übernahme sei völlig unzureichend, machten am Freitag (21. November) mehrere Länderminister zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam deutlich. IMK-Vorsitzender Jörg Schönbohm (CDU) betonte, es müsse eine "angemessene Kostenerstattung" bei dem auf 500 Millionen Euro veranschlagten Vorhaben geben.

Kampf gegen höheren Kassenbeitrag

Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz

Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.

Leistungen aus einer Hand für Langzeitarbeitslose

Bund und Länder wollen für "Jobcenter" das Grundgesetz ändern

Nach einer monatelangen Debatte um die Zukunft der Jobcenter haben sich Bund und Länder auf eine Verfassungsänderung geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Montag (14. Juli) nach einer Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister von einem "Durchbruch". Seinen Angaben nach soll mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes der Status quo der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (Argen) und 69 Optionskommunen gesichert werden. Langzeitarbeitslose erhielten somit auch weiterhin Leistungen aus einer Hand.

Verflechtung zwischen Unternehmen und Maklerin

Private Jobmakler dürfen auch an eigenen Arbeitsgeber vermitteln

Private Jobmakler können sich auch dann von der Arbeitsagentur bezahlen lassen, wenn sie Arbeitslose nur an Unternehmen vermitteln, bei denen sie auch selbst auf der Gehaltsliste stehen. In solchen Fällen sei nicht automatisch von einem Missbrauch der 2002 eingeführten Vermittlungsgutscheine für Erwerbslose auszugehen, urteilte am 6. Mai das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, wie eng die Verbindung zwischen Vermittler und Arbeitgeber tatsächlich sei.

Neues Modell zur "Hartz IV"-Betreuung

Arbeitsminister Scholz schlägt "kooperative Jobcenter" vor

Das Bundesarbeitsministerium setzt bei der künftigen Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern auf ein freiwilliges Kooperationsmodell. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) schlug am 13. Februar in Berlin die Umwandlung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften (Argen) in "kooperative Jobcenter" vor, in denen Arbeitsagentur und Kommunen "auf der Grundlage freiwilliger Kooperationsvereinbarungen" zusammenarbeiten. Eine Gesetzesänderung soll es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umstrukturierung bis Ende 2010 angeordnet. Die Karlsruher Richter erklärten die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in Argen für verfassungswidrig, da das Grundgesetz eine solche "Mischverwaltung" ausschließe.

Aussagekraft der Statistik bezweifelt

Arbeitslosenquote stieg im Januar weniger an als üblich

Die Arbeitslosenzahl ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Januar weniger stark gestiegen als üblich. Im Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland demnach um 253.000 auf 3.659.000. Das waren 625.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,6 Punkte auf 8,7 Prozent zu. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 10,2 Prozent gelegen. Die Linksfraktion im Bundestag widersprach dem nicht, sprach allerdings von "geschönten Daten". "Ein-Euro-Jobber und Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen tauchen in der Statistik nicht mehr auf", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller und sprach von "Statistikspielchen".

"Mischverwaltung"

Umsetzung von "Hartz IV" mit "Jobcentern" ist verfassungswidrig

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" muss in einem zentralen Punkt neu geregelt werden. Die gemeinsame Betreuung von "Hartz IV"-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften sei verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember. Allerdings: Für die Neuregelung gewährten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 - wegen der "Größe der Umstrukturierungsaufgabe", wie es hieß. Die auch als "Jobcenter" bekannten Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung Arbeitsloser zuständig. Der Gericht rügte, dass ein Zusammenwirken von Bundesagentur und kommunalen Trägern "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen" sei.

Melderegister

Bundesrats-Einspruch zu Volkszählungsgesetz zurückgewiesen

Die Vorbereitungen zur Volkszählung 2011 können anlaufen. Der Bundestag wies am 28. November einen Einspruch der Länderkammer gegen das entsprechende Gesetz zurück, mit dem der registergestützte Zensus geregelt wird. Es war das erste Mal seit dem Regierungsantritt der großen Koalition im Herbst 2005, dass die Unions-dominierte Länderkammer gegen einen Gesetzesbeschluss des Bundestages Einspruch einlegte. Für die Zurückweisung des Einspruchs votierten 422 Abgeordnete der 613 Parlamentarier. 50 stimmten mit Nein, 106 enthielten sich.

Niedrigere Beiträge für die Wirtschaft

Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 18 Milliarden Euro Überschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet bis Jahresende mit einem Gesamtüberschuss in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Dies ermögliche es, die Beitragszahler 2008 um weitere 7,1 Milliarden Euro zu entlasten, sagte der BA-Verwaltungsrat am 15. November bei der Bekanntgabe des Haushaltsplans für das kommende Jahr mit. Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an einer Senkung der Beiträge. Die Spitzen der Koalition haben vor diesem Hintergrund eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 4,2 auf 3,3 Prozent beschlossen. Der Bundestag entscheidet darüber am Freitag.

Organisatorische Umsetzung

Karlsruhe urteilt noch 2007 über Umsetzung von Hartz-IV

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr erstmals über eine Verfassungsklage zur Arbeitsmarktreform "Hartz IV" entscheiden. Gerichtssprecherin Dietlind Weinland sagte am 30. Oktober in Karlsruhe, das Urteil über die Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen zur organisatorischen Umsetzung von "Hartz IV" werde "voraussichtlich Ende dieses Jahres verkündet". In dem Verfahren geht es nicht um die Höhe oder den Umfang der Leistungen für Arbeitssuchende, sondern um die Regelung von Zuständigkeiten. Betroffen sei "das organisatorische Herzstück" des Gesetzes, sagte der Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff, im Mai in der mündlichen Verhandlung.

Basis gegen Minister

SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I

Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.

Register & Stichproben

Länderkammer stoppt Vorbereitungsgesetz zur Volkszählung 2011 wegen Kosten

Der Bundesrat hat wegen der für die Länder anfallenden Kosten das Gesetz zur Vorbereitung der 2011 geplanten Volkszählung vorläufig gestoppt. Die Länderkammer rief am 12. Oktober in Berlin den Vermittlungsausschuss zu dem Bundestagsbeschluss an, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Vorbereitung der Zählung geschaffen werden soll. Die Volkszählung 2011 soll nach dem Willen der Bundesregierung nach einem neuen, registergestützten System erfolgen, bei dem nicht mehr die gesamte Bevölkerung befragt wird. Stattdessen soll sowohl auf Melderegister und Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie der Vermessungs- und Finanzbehörden als auch der für Grundsteuer, Grundbücher und Liegenschaftskataster zuständigen Länderstellen zurückgegriffen werden. Zusätzlich sollen rund 17,5 Millionen Gebäude- und Wohneigentümer sowie zehn Prozent der Bevölkerung stichprobenartig befragt werden.

Kurskorrektur bei CDU?

Debatte um längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I

Die bevorstehenden Landtagswahlen könnten die Ursache dafür sein, dass sich nun auch Parteien wie die CDU um die Gunst der Bevölkerung bemüht. So sorgt jetzt der Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere auch innerhalb der Union für Diskussionen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gerald Weiß (CDU), begrüßte nun den Vorstoß des SPD-Chefs. Der CDU-Politiker empfahl seiner Partei, ihre bisherige Forderung aufzugeben, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere unbedingt kostenneutral finanziert werden sollte. Er sprach sich gegen Kürzungen bei Jüngeren zur Gegenfinanzierung aus. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sieht in den Plänen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld (ALG) I einen Beleg für die Stärke seiner Partei.

Bei zwei Ämtern vorsprechen

"Hartz IV"-Antrag künftig womöglich schwieriger

Auf die Empfänger von "Hartz IV" kommt ab Januar möglicherweise zusätzliche Bürokratie zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" intern darauf vor, die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften zu kündigen, in denen die BA und viele Kommunen derzeit noch gemeinsam die Leistungsempfänger betreuen. Ohne die Arbeitsgemeinschaften müssten die "Hartz"-Bezieher künftig bei zwei Ämtern vorsprechen, wenn sie Leistungen beantragen wollen.