headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

arbeitsbedingungen

Studentische Beschäftigte fordern Aufnahme in Tarifvertrag

Prekäre Beschäftigung: Geregelte Arbeitsbedingungen für alle

Die GEW Bremen und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordern einen besseren rechtlichen Schutz für Beschäftigte an Hochschulen. Alle Mitarbeiter*innen und studentischen Beschäftigten müssen durch die Personalräte vertreten und durch Tarifverträge abgesichert werden. Dazu Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs: "Studierende arbeiten an Hochschulen zum Teil unter unzumutbaren Bedingungen. Sie leiden unter kurzen Vertragslaufzeiten von häufig nur wenigen Monaten, bekommen keinen bezahlten Urlaub und selbst Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist keine Selbstverständlichkeit. Dabei werden sie oft schlecht über ihre Rechte informiert. Eine Einforderung derselben gestaltet sich schwierig, wenn der Arbeitgeber auch derjenige ist, der die Prüfungen bewertet. Deshalb müssen auch studentische Beschäftigte und studentische Mitarbeiter*innen durch Tarifverträge geschützt werden."

Krisenmanager

90 Jahre Betriebsräte

Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten.

Für bessere Arbeitsbedingungen

Mehr als 400 Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auf über 400 Demonstrationen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" insgesamt rund eine halbe Million Menschen. Die Hauptkundgebung des DGB findet in Bremen statt. Dort spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der unlängst vor sozialen Unruhen in Deutschland warnte. "Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg", so der DGB. "In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen."

"Bundesregierung hat sich Einigung verweigert"

DGB kritisiert Scheitern der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiete am Dienstag (28. April) das Scheitern der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sprach am Dienstag in Berlin von einem "schwarzen Tag für das soziale Europa und für Millionen Arbeitnehmer, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten". Die deutsche Ärzteschaft hingegen begrüßte das Scheitern der Verhandlungen.

"Rein fiktive Behauptungen"

Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn

Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"

Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne

Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.

23,5 Prozent bei der Barmer

Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen

Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.

Stellenabbau & unzumutbare Arbeitsbedingungen

Pflegekräfte übergeben 185.000 Protestunterschriften an Ulla Schmidt

Angehörige von Pflegeberufen protestieren gegen Stellenabbau, unzumutbare Arbeitsbedingungen und eine sich ständig verschlechternde Patientenversorgung in der Pflege. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) übergaben am 5. Juni in Berlin rund 185.000 Protest-Unterschriften an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Ressortabstimmung

Grüne bringen Scholz-Pläne zu Mindestlohn in den Bundestag ein

Die Grünen erhöhen beim Thema Mindestlohn den Druck auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Bundestagsverwaltung am 16. April in Berlin mitteilte, hat die Fraktion die Referentenentwürfe des Ministers zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiA) und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Überraschung nach hämischen Medienberichten

Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne

Vor Tagen hagelte es noch hämische Medienberichte darüber, dass kaum eine Branche Mindeslöhne wolle. Jetzt zeigt sich, dass der Mindestlohn-Aufruf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf deutliche größere Resonanz gestoßen ist, als von Medien berichtet. Bis Montagmittag (31. März) meldeten sieben zusätzliche Branchen ihr Interesse an verbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell an, darunter auch die Zeitarbeitsbranche. Eine weitere sollte noch im Laufe des Tages folgen. Insgesamt sind in den Wirtschaftszweigen rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigt. Da man von einem flächendeckenden Mindestlohn dennoch weit entfernt ist, forderte DGB-Chef Michael Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn, der anfangs 7,50 Euro die Stunde keinesfalls unterschreiten dürfe.

Sämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen

Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert

Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.

"Professoraler Unsinn"

Bundestag beschließt Post-Mindestlohn

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung des Mindestlohns für Briefträger gegeben. Das Parlament stimmte der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Briefdienste zum 1. Januar 2008 mit großer Mehrheit zu. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in seiner Rede den geplanten Mindestlohn verteidigt. Scholz sagte, der Mindestlohn-Beschluss sei eine "gute Botschaft" für die Beschäftigten der Branche. Das Argument, Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, wies Scholz als "professoralen Unsinn" zurück. Mit dem Fall des Post-Monopols zum 1. Januar 2008 werde der Wettbewerb zunehmen. Es gehe um einen Wettbewerb um das beste Management und die beste Dienstleistungsstruktur und nicht darum, wer den geringsten Lohn zahle.

"Die Zeit des Schuftens und Schweigens ist vorbei"

Protest gegen Arbeitsbedingungen in katholischen Kliniken

Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern aus katholischen Krankenhäusern in ganz Deutschland haben am 5. Dezember in Bad Honnef (Rhein-Sieg-Kreis) gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Hintergrund war die zeitgleich stattfindende Tagung der Tarifrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Die Zeit des "Schuftens und Schweigens" sei vorbei, sagte der Bundesvorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"

Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger

Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".

"Ausbeutung"

Ärzteverband kritisiert Arbeitsbedingungen an kirchlichen Kliniken

Kirchliche Krankenhäuser beuten nach Darstellung des Marburger Bundes ihre Ärzte aus. Bei den Arbeitsbedingungen für Mediziner stünden kirchliche Krankenhäuser an letzter Stelle. Trotz des christlichen Selbstverständnisses sei "die Ausbeutung ärztlicher Arbeitskraft in diesen Kliniken mit am schlimmsten", kritisierte der Marburger Bund am 9. November in Berlin. Der Marburger Bund berief sich auf eine vom Ärzteverband in Auftrag gegebene Umfrage unter rund 80.000 stationär tätigen Medizinern. Danach werden im Vergleich zu öffentlichen Kliniken in kirchlichen Häusern mehr illegale Dienste abverlangt, Überstunden noch schlechter vergütet und Arbeitszeiten kaum erfasst. Die Kirchenverbände wehrten sich umgehend gegen den Vorwurf.

Post-Konkurrenz

Arbeitgeberverbände streiten im Arbeitsausschuss über Post-Mindestlohn

Der geplante Mindestlohn für Briefzusteller trifft weiter auf massiven Widerstand der Konkurrenten der Deutschen Post. In einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Entwurf für die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprach am 5. November der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, von einem "Missbrauch des Tarifrechts". Hier sollten die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit "aufgedrückt werden".

"Alibiveranstaltung"

DGB will klares Mindestlohngesetz

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Union und SPD auf, sich rasch auf ein klares und einfach zu handhabendes Mindestlohngesetz zu verständigen. "Ich kann die Koalition aus gegebenem Anlass nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes von 1952 so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut - wie schon vor 55 Jahren - an der Praxis scheitert", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Handelsblatt". So sollten die Tarifparteien einer Branche nach Vorstellung des DGB künftig ein verkürztes Verfahren nutzen können, um Mindestlöhne bei der Regierung zu beantragen.

Pflegenotstand befürchtet

Krankenhäuser beklagen dramatische Einnahmeverluste

Die Krankenhäuser beklagen eine dramatische Verschlechterung ihrer Einnahmesituation und warnen vor einem Pflegenotstand. "Die Belastungen für die Kliniken sind nicht mehr zu verkraften. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt bereits Verluste", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, am 8. Oktober in Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium warnte vor Panikmache. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nannte das Barometer "ein Dokument des eigenen Versagens".

45 Stunden Pause

Neue Arbeitsvorschriften im Kraftverkehr

Nach Angaben der EU-Kommission sind am 11. April neue Arbeitsvorschriften für das Kraftverkehrsgewerbe in Kraft getreten, mit denen die Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten "angeglichen" werden. Die Bestimmungen sehen alle zwei Wochen eine Mindestruhezeit von 45 zusammenhängenden Stunden sowie "eine längere" tägliche Ruhezeit vor. Nach Darstellung der Kommission stellen die angeglichenen Vorschriften einen Beitrag dar für mehr Straßenverkehrssicherheit, für bessere Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer und obendrein auch noch für einen "fairen Wettbewerb".

"Unbefristet befristet"

Kritik an Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler in der "Drittmittelforschung"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das am Freitag vom Bundesrat bestätigte "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" scharf kritisiert. Künftig würden sich Beschäftigte in der Drittmittelforschung noch mehr als bisher von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln müssen. "Unbefristet befristet" - so laute die Perspekte für die Wissenschaftler, kritisiert GEW-Vorstand Andreas Keller. Deutschland brauche vielmehr "attraktive Arbeitsbedingungen" in der Wissenschaft, "um in Forschung und Lehre qualitativ hochwertige Leistungen und Innovationen zu erbringen". Dieses Ziel verfehle das neue Gesetz. Mit der Ausweitung der Befristungsregelungen würden den Beschäftigten elementare Schutzrechte genommen.