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Arbeitslosenversicherung

Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent

Die von der Wirtschaft geforderte und von der großen Koalition geplante stärkere Beitragsatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bleibt im Bundestag umstritten. Während die Links-Fraktion sich am 24. Oktober im Parlament gegen die Senkung aussprach, plädierte die wirtschaftsnahe FDP für eine weitergehende Reduzierung. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die geplante Beitragssatzsenkung.

BA-Überschuss

Arbeitgeber wollen weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen

Angesichts des deutlich höher ausfallenden Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die Arbeitgeber ihre Forderung nach einer stärkeren Senkung ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erneuert. Es sei schon im kommenden Jahr ganz ohne Risiko möglich, den Beitragssatz auf 4,0 Prozent statt nur auf 4,5 Prozent zu senken, sagte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Clever ist nicht nur Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, sondern zugleich auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

Für Niedriglohnsektor

Wirtschaftsforscher für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, befürwortet eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Maßnahme würde die Lohnkosten der Arbeitgeber weiter reduzieren. Der hannoverschen "Neuen Presse", sagte Blum, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld sei verkürzt worden.

Arbeitslosenversicherung:

Grüne wollen den Beitragssatz senken

Die Grünen halten an ihrer Absicht der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung fest. Der gegenwärtige Beitragssatz von 6,5 Prozent solle "spätestens bis Mitte des kommenden Jahres" um 0,8 bis einen Prozentpunkt auf "5,5 bis 5,7 Prozent" sinken, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Es bestehe allerdings noch "erheblicher Diskussionsbedarf" mit dem Koalitionspartner SPD. Durch den niedrigeren Beitrag sollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen gesenkt werden.