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arbeitsrecht

Ratgeber Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Einseitige Änderungen von Arbeitsbedingungen

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen sich grundsätzlich an die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen halten. Nicht selten kommt es jedoch vor, dass der Arbeitgeber gezwungen ist, von einer der vereinbarten Arbeitsbedingungen abzurücken. Im Rahmen des Direktionsrechtes ist der Arbeitgeber befugt, die im Arbeitsvertrag beschriebenen Leistungspflichten nach Art, Ort und Zeit zu konkretisieren. Dieses Recht ist jedoch nicht grenzenlos. Die Reichweite des Direktionsrechtes bestimmt sich dabei u.a. nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. Hat sich der Arbeitgeber z.B. wirksam die einseitige Änderung von Arbeitsbedingungen vorbehalten, ist eine Änderungskündigung nicht erforderlich, wenn die gewünschte Änderung hiervon noch gedeckt ist. Eine Änderungskündigung wird immer dann erforderlich, wenn das Direktionsrecht oder auch Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht ausreicht, einseitig die gewünschte Änderung herbei zu führen.

Arbeitsrechtsgruppen fordern von Markenunternehmen das Sicherheitsabkommen vor dem 15. Mai zu unterzeichnen

Arbeitsrecht in Bangladeschs Textilfabriken

Bereits mehr als eine Million Menschen haben die Petition unterzeichnet, die Handelsfirmen auffordert das verbindliche bangladeschische Brand- und Gebäudeschutzabkommen zu unterzeichnen. „Menschen weltweit haben eine klare Nachricht an Markenfirmen wie C&A, KIK, H&M, Mango, Primark, GAP, Benetton, JC Penney und Wal-Mart geschickt, die ihre Kleidung in Bangladesch fertigen lassen“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Wir fordern unverzügliche und verbindliche Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstandards, um eine weitere Tragödie wie die von Rana Plaza zu verhindern.“

Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch trotz langer Krankheit


Wer auf der Arbeit langfristig ausfällt, muss anschließend nicht auf bezahlten Jahresurlaub verzichten. Für den Urlaubsantrag gilt zudem eine besondere Frist. Krankheitstage zählen für den Urlaubsanspruch genauso wie Arbeitstage. „Das ist auch so, wenn der Arbeitnehmer ein ganzes Urlaubsjahr krank war“, sagt Julia Nill von der Karlsruher Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 9 AZR 353/10) müsse der Urlaub aber spätestens 15 Monate nach Ende des Kalenderjahrs genommen werden. Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2012 zum Beispiel verfallen bei Langzeitkranken also erst nach dem 31. März 2014.

Überstunden und Mehrarbeit

Arbeitsrecht: Überstunden im Arbeitsvertrag lt. Arbeitsgesetz

Überstunden sind nicht immer nur Mehrarbeit. „Geleistete Überstunden und Mehrarbeit sind in der monatlichen Vergütung enthalten/mit dieser abgegolten“ ODER „Mehrarbeit und Überstunden werden nicht gesondert vergütet“ ODER „Für Über- und Mehrarbeit gibt es keine weitergehende Vergütung“. Solchen oder ähnlichen Klauseln zu Mehrarbeit und Überstunden finden sich regelmäßig in aktuellen Arbeitsverträgen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2012, 5 AZR 765/10, diesen Klauseln wegen deren Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB eine deutliche Absage erteilt und in seiner Begründung ein für die Praxis endlich wieder sehr brauchbares Urteil gefällt. Wenn die Vergütung für Überstunden im Arbeitsvertrag nicht (für den Arbeitnehmer) hinreichend konkret geregelt ist, müssen Arbeitgeber nach § 612 BGB die Stunden vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (wofür die Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts maßgeblich) und zwar bis zu 3 Jahren für die Vergangenheit, also in 2012 zurück bis in das Jahr 2009.

Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen

Arbeitsrecht: EuGH Urteil enttäuscht

„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil. Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in erheblichem Umfang Vertretungsbedarf anfällt, eine Abdeckung dieses Bedarfs durch wiederholte befristete Arbeitsverträge mit EU-Recht, das die missbräuchliche Verwendung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge verbietet, vereinbar ist. Das BAG hatte in den vergangenen Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch wiederholte Befristungen zulässig sind, wenn für den einzelnen befristeten Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund gegeben sei. Zuletzt waren den BAG-Richtern jedoch erkennbar Zweifel gekommen, ob diese Rechtsprechung mit vorrangigem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Zweifel waren im Vorlagebeschluss relativ deutlich formuliert.

Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend

Whistleblower: Schutz noch unzureichend

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet.

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - Teil 3

Chefarzt Mobbing: Oberarzt klagt am LAG Hamm auf Schadensersatz

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher Berechnung Am 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Auch späte Schwerbehinderten-Anerkennung kann Arbeitsplatz retten

Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf stärkt Behinderte bei Kündigung

Behinderte Arbeitnehmer können drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung dem Arbeitgeber noch ihre Schwerbehinderung mitteilen und sich damit auf ihren Sonderkündigungsschutz berufen. In begründeten Fällen, etwa wenn gerade das Anerkennungsverfahren noch läuft, kann diese Drei-Wochen-Frist auch kurz überschritten werden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 08.09.2011 (AZ: 5 Sa 672/11).

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Insolvenzverwalter kann Geld nur in Ausnahmefällen zurückverlangen

Arbeitsrecht: BAG schützt letzten Lohn vor der Pleite

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Arbeitnehmern eines Pleitebetriebs ihre letzten Lohnzahlungen weitgehend gesichert. Noch vor der Insolvenz nachgezahlte Löhne muss der Arbeitnehmer nur wieder herausgeben, wenn der definitiv wusste, dass seine Firma eigentlich gar nicht mehr zahlen konnte, urteilte das BAG am Donnerstag, 06.10.2011, in Erfurt (AZ: 6 AZR 262/10).

LSG Essen stoppt gegenläufige Praxis der Krankenkassen

Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag

Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).

Schmiergeldannahme kann zu Verlust von Vorruhestandsgeldern führen

Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).

BAG zu Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang

Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - Teil 2

Mediation gescheitert | Opfer klagt auf halbe Million Euro Schadensersatz

Nach der gescheiterten Mediation gib es einen rechtsstreit. RA Thorsten Blaufelder zum Thema Mobbing Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 ein Mobbing-Rechtsstreit anhängig. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadenersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich im ersten Teil meines Artikels zum Urteil des BAG vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Saubere Geschäfte: VW-Konzern ernennt Korruptionswächter

Volkswagen - Social Responsibility | VW Corporate Governance

Volkswagen versucht durch Dr. Frank Fabian unmögliches. Social Responsibility und VW Corporate Governance sind in dem Unternehmen durch Mobbing verseucht nicht dursetzbar Volkswagen hat einen obersten Korruptionswächter ernannt. Der Arbeitsrechtler Dr. Frank Fabian (44) werde ab sofort die neu geschaffene Anti-Korruptionsabteilung leiten und direkt an den Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn berichten, teilte VW gestern mit.

Watschen für den Richter

BAG Erfurt - 2 AZR 544/08

Gerichtliche "Vergleiche" werden allgemein positiv gesehen. Schließlich einigen sich bei einem Vergleich die beiden Parteien eines Rechtsstreits vor Gericht auf einen Kompromiss. Was soll daran schlecht sein? Was viele nicht wissen: Der eigene Rechtsanwalt verdient bei einem Vergleich vor Gericht unter Umständen mehr an dem Verfahren, als wenn er sich für seinen Mandanten einsetzt und das Verfahren gewinnt. Und: Auch für einen Richter bietet ein Vergleich Verteile gegenüber einem klaren Urteil zugunsten einer Partei. Bei einem Vergleich können die teilweise chronisch überlasteten Richter nämlich ein relativ kurzes Urteil schreiben, was Arbeitszeit spart. So arbeiten die eigenen Rechtsanwälte und Richter oftmals Hand in Hand und die Anwälte sogar zu Lasten ihrer eigenen Mandaten. Den gerichtlichen Vergleich verkaufen sie diesen dann auch noch als Erfolg, selbst wenn ein Obsiegen vor Gericht naheliegen würde. Recht haben und Recht bekommen sind vor deutschen Gerichten nunmal zwei paar Schuhe.

Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Beamte müssen Praxisgebühr bezahlen

Auch Beamte müssen die seit 2004 erhobene Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Die Gebühr verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten, die Höhe von zehn Euro pro Quartal sei zumutbar.

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

"Initiative 50 plus"

BDI-Präsident will generelle Flexibilisierung des Arbeitsrechtes

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, betrachtet die "Initiative 50 plus" von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) "zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer" nur als "Mosaikstein". Grundsätzlich sei jeder Vorschlag hilfreich, der dazu führe, Menschen in den Arbeitskreislauf zu integrieren, sagte Thumann am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Es ist für mich ein Element, ein Schritt, der allein sicher nicht reichen wird. Um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, brauchen wir Flexibilisierung im weitesten Sinne."

Betriebliche Bündnisse

Gewerkschaften denken über "politische Streiks" nach

Den Gewerkschaften bläst in den Medien seit Wochen ein kalter Wind entgegen. Jetzt denken sie offenbar laut über "politische Streiks" nach, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verhindern, wie sie die Union plant. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände vertreten die Auffassung, politische Streiks seien in Deutschland verboten. In der Rechtswissenschaft ist es aber offenbar "weitgehend unumstritten", dass politische Streiks nicht ausdrücklich verboten sind.