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Kuhhandel blockiert das Euro-Paket

Wirtschaftliches Regieren in Europa

Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen Defiziten an einer kritischen Stelle nicht verschärft wird. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass der Rat eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit benötigt, um der Feststellung der Kommission zu widersprechen, dass die Maßnahmen eines Mitgliedslands zur Korrektur eines übermäßigen Defizits unzureichend sind. Wahrscheinlich wird das Parlament am Donnerstag seine Position in einer Plenarabstimmung festlegen.

Entwicklungshilfegelder für Ölmultis

Ende der "Ölhilfe" gefordert

Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.

Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere

"Juristischem Denken verhaftet"

Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.

Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas

Innovationspreis der Gaswirtschaft

Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.

Bundesweite Gedenkaktion an Menschen mit HIV/Aids

G8-Gipfel

Während in St. Petersburg auf dem G8-Gipfel die Eindämmung von Infektionskrankheiten auf der Agenda steht, findet zum dritten Mal die "Nacht der Solidarität" statt. Am 15. Juli 2006 findet in deutschen Städten eine Solidaritätsbekundung statt mit den schätzungsweise 40 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV/Aids leben. Das Symbol der roten Lichterschleife auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, auf Sportplätzen und vor Kirchen soll über 150 Organisationen und Tausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Nacht miteinander verbinden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hat das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Zusammenschluss von knapp 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokaler Basisinitiativen in Deutschland. Regionale AIDS-Hilfen fordern gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen, Gesundheitszentren und Kirchengemeinden einen globalen Zugang zur Behandlung für Menschen mit HIV/Aids.

EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen

WTO-Verhandlungen

Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".

Jugend-Parade demonstriert bei UN-Konferenz über Biologische Vielfalt

Samba for live

In der Parade "Samba for Life" (Samba für das Leben) haben im brasilianischen Curitiba am Mittwoch rund 2000 Kinder und Jugendliche für den Schutz der Artenvielfalt getanzt, getrommelt und gesungen. Die Jungen und Mädchen forderten von den angereisten Ministern der UN-Konferenz über Biologische Vielfalt (CBD), ein weltweites Netz von Schutzgebieten in Urwäldern und Ozeanen einzurichten, wie Greenpeace berichtet.

Aktionen für fairen Handel in 50 deutschen Orten und 80 Ländern weltweit

Hühner im Parlament

In dieser Woche gibt es in mehr als 80 Ländern und in über 50 deutschen Orten Aktionen gegen die Folgen ungerechten Welthandels. Dies erklären am Mittwoch die 36 Trägerorganisationen der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt" gemeinsam mit Attac. Die Kampagne fordert, dass die weltweite Handelspolitik fair und transparent abläuft, während sie gleichzeitig demokratisch kontrolliert wird. Welthandel müsse außerdem Menschenrechten, Armutsbekämpfung und Umweltschutz untergeordnet werden und deren Umsetzung dienen. Die weltweite Aktionswoche für globale Gerechtigkeit startete am Freitag letzter Woche und dauert noch bis zum Samstag.

Wahrscheinlicher neuer Weltbankchef unerfahren bei Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe

Das seit 1944 gültige Verfahren, wonach die USA den Chef der Weltbank und die Europäer den des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen, sei undemokratisch und gehöre nicht mehr ins 21. Jahrhundert. So kommentierte das Netzwerk WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) die Nominierung von Paul Wolfowitz für den Posten des Weltbankpräsidenten an. Wolfowitz genüge in keiner Weise den Anforderungen an dieses Amt, sagte Daniela Setton, Sprecherin von Weed.

Schröder möchte über Steuer auf Finanztransaktionen diskutieren

"Tobin-Steuer"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstützt, eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen zu erheben. Der Vorstoß orientiert sich an der von Globalisierungskritikern immer wieder geforderten "Tobin-Steuer", die nach ihrem Erfinder, dem Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin, benannt ist. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, befürwortet Schröder, den Vorschlag im Kreise der G-7-Industrienationen "zu diskutieren". Einer sinnvollen Belastung von internationalen Finanzströmen stehe der Kanzler aufgeschlossen gegenüber, um spekulativen Devisenhandel zu bekämpfen, schreibt die Zeitung. Regierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, betonten unterdessen, dass eine solche Steuer nur "eine Möglichkeit" zur Finanzierung globaler Entwicklungsziele darstelle.

Verbände fordern eine gerechte Zuckermarktordnung

Überproduktion

Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Zuckerrübenbauern in Berlin haben der Evangelische Entwicklungsdienst EED, das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) und der Naturschutzbund NABU eine grundlegende Reform der gegenwärtigen EU-Zuckermarktordnung gefordert. Eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarktes sei keine Lösung. "Eine undifferenzierte Marktöffnung würde die Existenz der Rübenbauern in Europa gefährden, in Entwicklungsländern einseitig die Exportproduktion fördern und die Armut vergrößern", so Armin Paasch von FIAN Deutschland. Andererseits dürften in Europa nicht länger Überschüsse subventioniert werden, die den Produzenten im Süden ihre Existenzgrundlage raubten. Die Verbände fordern vielmehr, die Produktionsmengen von Zucker auf 90 Prozent der Binnenmarkterzeugung zu reduzieren und die vorhandenen Importquoten an Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Die ärmsten Entwicklungsländer sollten einen Marktzugang für eine bestimmte Menge Zucker erhalten, um damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.

Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt

Deutschland hält Versprechen nicht

Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."

Schon jeder vierte kauft Produkte aus fairem Handel

Klare Absage an Schnäppchen

Zwei Drittel der deutschen Verbraucher sind am Kauf fair gehandelter Produkte interessiert. Dies ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. Jeder Vierte kauft demnach bereits Produkte aus Fairem Handel - 25 Prozent greifen gelegentlich oder seltener zu, 2,9 Prozent regelmäßig. In Zukunft könnte die Nachfrage noch deutlich steigen. Denn weitere 35,8 Prozent der Befragten halten den Fairen Handel für unterstützenswert.

Gesundheitshelfer fehlen in den HIV-Projekten

Welt-Aids-Tag

Medicus Mundi International, ein Dachverband von elf europäischen Organisationen der Gesundheitshilfe in Entwicklungsländern, veranstaltete anlässlich seines 40-jährigen Bestehens eine Fachtagung zum Thema Aids bei action medeor. Das Fazit der 40 MMI-Experten war erschütternd. Bis zu 90 Prozent der Krankenhaus-Patienten in der sogenannten Dritten Welt sind mit dem HI-Virus infiziert. "Die hohe Infektion ist für das Personal in den Krankenhäusern gefährlich", sagte Dr. Piet Reijer auf der Fachtagung vom Missionsärztlichen Institut in Würzburg. Viele Gesundheitshelfer hielten diesem Druck nicht stand und gäben ihre Arbeit im Gesundheitswesen auf.

Kein Kurswechsel nach dem Scheitern von Cancún

EU-Handelsministertreffen

Anlässlich des Treffens der EU-Handelsminister am Dienstag in Brüssel übt die Nichtregierungsorganisation WEED scharfe Kritik an der europäischen Handelspolitik nach Cancún. Heute beraten die EU-Handelsminister ein von der EU-Kommission verfasstes Strategiepapier zur Neubelebung der aktuellen Welthandelsrunde der WTO. Dieses Papier bestätige altbekannte EU-Positionen, obwohl diese maßgeblich zum Scheitern der Ministerkonferenz in Cancún beigetragen hätten. Laut Peter Fuchs, Handelsexperte bei WEED, stellt die Kommission ihre Politik damit weiter in den Dienst der europäischen Konzerne, anstatt den längst überflüssigen Kurswechsel in Richtung einer entwicklungspolitisch und sozial verträglichen Handelspolitik einzuleiten. "Das "Weiter So!" der Kommission zeigt, dass die Anliegen von Entwicklungsländern und Zivilgesellschaft in der EU mit Füßen getreten werden."

Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen

0,27 statt 0,33 Prozent

Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.

Zahl der Hungernden und Unterernährten steigt wieder

Weltbericht 2003 zum Hunger

Die Zahl der Hungernden steigt wieder und liegt jetzt bei 842 Millionen. Von diesen chronisch Unterernährten leben 798 Millionen Menschen in Entwicklungsländern. Dies geht aus dem "Weltbericht zu Hunger und Unterernährung 2003" der Welternährungsorganisation FAO hervor, den die UN-Organisation am Dienstag in Berlin gemeinsam mit der Deutschen Welthungerhilfe vorstellte.

Afrikanische Friedenstruppen mit Entwicklungsgeldern finanzieren

Zweckentfremdet

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) verurteilt den Beschluss der EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Afrikanische Friedenstruppen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu finanzieren. Für friedensschaffende Maßnahmen sollten nicht Gelder verwendet werden, die eindeutig für zivile Aufgaben der Armutsbekämpfung und Entwicklung zweckbestimmt seien, so die Kritik. "Hier werden Ziele und Aufgaben miteinander in einer Weise vermengt, die wir aus entwicklungspolitischer Sicht ablehnen müssen", erklärte der Venro-Vorsitzende Reinhard Hermle.

Gemeinsamer Kampf gegen den Hunger in der Welt muss höchste Priorität haben

Welternährungstag 16. Oktober

Die Deutsche Welthungerhilfe fordert aus Anlass des morgigen Welternährungstages, der Überwindung des Hungers höhere Priorität einzuräumen. Noch immer sind 840 Millionen Menschen weltweit unterernährt. 25.000 Menschen, unter ihnen mehr als 16.000 Kinder, sterben täglich an den Folgen von Hunger und Mangelernährung. Die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, forderte Industrie- und Entwicklungsländer auf, einen entscheidenderen Beitrag bei der Hunger- und Armutsbekämpfung zu leisten. Bei den WTO-Verhandlungen in Cancun hätten die Industrieländer erneut kein akzeptables Angebot zum Abbau von Agrarprotektionismus und Subventionen vorgelegt.

EU soll echte Zugeständnisse an Entwicklungsländer machen

WTO-Ministerkonferenz in Cancun

Anlässlich der am kommenden Mittwoch beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. "Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen und sich zu echten Zugeständnissen bereit erklären, damit aus den laufenden WTO-Verhandlungen noch die seit Doha propagierte Entwicklungsrunde werden kann," sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

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