armutsgrenze

Neue Formel gegen Altersarmut

DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener

Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.

Hintergrund

US-Präsident Bush ist in den USA sehr unpopulär

George W. Bush gewährt normalerweise keine tiefen Einblicke in sein Gefühlsleben, doch an jenem schönen Tag im Juli konnte er nicht mehr an sich halten. Eine Gospelsängerin war ins Weiße Haus geladen worden, um dem Präsidenten ein Ständchen zu bringen. "Ich weiß, wie es ist, wenn man alleine ist", sang die junge Frau, "ich weiß, wie es ist, wenn man nirgends hingehört. Halt' durch, auch wenn Du nicht weißt, wie es weitergehen soll." Bush, so berichteten Augenzeugen, war zutiefst bewegt von der Darbietung. Als die Künstlerin fertig war, lief er zu ihr und drückte ihr einen dicken Kuss auf die Wange. Um Bush ist es einsam geworden in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft. Seine Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt seit beinahe zwei Jahren unter 40 Prozent - er ist so unpopulär, wie seit 70 Jahren kein Regierungschef mehr in den USA.

Bundestagswahl 2009

Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben

Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.

Senioren unter der Armutsschwelle

Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, geht davon aus, dass sich die Zahl der von Armut bedrohten Rentner in den kommenden Jahren noch drastisch erhöhen wird. Nach den vom Statischen Bundesamt vorgelegten EU-weiten Daten leben bereits jetzt rund die Hälfte der über 20 Millionen Senioren in akuter Armutsgefährdung, so Hirrlinger. Allein über zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen und lägen damit erheblich unter der offiziellen Armutsschwelle von 856 Euro. Die Rente mit 67 sei "nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm".

"In Billigjobs zwingen"

Diskussion über die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Arbeitslosengeld

Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".

"Bewerbungsmarathons"

Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".

Steinmeier spricht mit Unternehmen

Bolivien verstaatlicht seine Öl- und Gasvorkommen

In Bolivien werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht. Präsident Evo Morales hat offenbar die Streitkräfte angewiesen, die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder zu besetzen. Die Energievorkommen seien per Dekret unter die Kontrolle des Staatskonzerns YPFB gestellt worden, sagte Morales am Wochenende. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", so Morales. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten. Bei der Wirtschaft gebe es eine "tiefe Skepsis" gegenüber dieser Entscheidung, sagte Steinmeier am Dienstag in Santiago de Chile nach Gesprächen mit Unternehmensvertretern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Zudem entspreche die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten dem demokratischen Willen der Bevölkerung.

Studie

Wissenschaftler sehen Armut als Bildungsrisiko

Einer im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellten Langzeitstudie zufolge ist Armut der wichtigste Grund für schlechte Bildung. Danach ist jeder elfte Gymnasiast arm, jedoch jeder zweite Hauptschüler. Von 100 Kindern, die bereits während ihrer Kindergartenzeit als arm galten, schaffen nach der Grundschule gerade einmal vier den Sprung aufs Gymnasium - bei nicht-armen Kindern sind es 30, so die Langzeitstudie zu den Folgen von Kinderarmut, die das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) erstellt hat. Die eigentliche Bildungsmisere in Deutschland habe ganz offensichtlich nichts mit Leistung zu tun, sondern zunächst einmal mit Chancen, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Schmidt forderte eine bessere Förderung besonders für arme Kinder und eine längere gemeinsame Schulzeit ohne Trennung in die verschiedenen Schulformen.

"Joint Task Force"

Amnesty beklagt Gewalt gegen Kritiker der Ölproduktion in Nigeria

Zehn Jahre nach der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und weiterer acht Menschenrechtsaktivisten in Nigeria leben die Menschen im ölreichen Niger-Delta nach Einschätzung von Amnesty International sehr gefährlich, wenn sie gegen Ölfirmen protestieren oder verdächtigt werden, die Ölproduktion zu behindern. Bewohner der nigerianischen Ölregion würden immer wieder Opfer schwerer Übergriffe durch nationale Sicherheitskräfte, insbesondere durch die 2004 zum Schutz der Ölfirmen gegründete "Joint Task Force". Menschen würden erschossen und vergewaltigt, Häuser und Dörfer zerstört. Amnesty fordert die Regierung Nigerias auf, die Übergriffe unabhängig untersuchen zu lassen.

Menschenrechrtsverletzungen

Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.

IWF-Gipfeltreffen

Lösung für Argentiniens Schuldenkrise gefordert

Im Vorfeld der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, die vom 2. bis 4. Oktober in Washington stattfindet, setzen sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative erlassjahr.de für eine politische Lösung der argentinischen Schuldenkrise ein. "Argentiniens Schulden müssen weg!" lautet die Forderung, die derzeit massenhaft per E-Mail und Postkarte an das Bundesfinanzministerium geschickt wird. Denn während die Besitzer argentinischer Schuldverschreibungen Zinsen in Höhe von 15 Prozent und mehr eingestrichen haben, leidet die Bevölkerung unter der massiven Spar- und Privatisierungspolitik, die der IWF in Argentinien durchsetzt: 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist unterernährt.

Alleinerziehende, Familien und Einwanderer

Zahl der Armen in Deutschland wächst

In Deutschland hat die relative Armut im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus ersten Zahlen für den "Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den die Regierung Anfang nächsten Jahres vorlegen will. Danach galten im vergangenen Jahr 13 Prozent der Bevölkerung als arm. Ein Jahr zuvor waren es noch 12,7 Prozent. Besonders oft betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als drei Kindern und Einwanderer.

Mindestlohndebatte

Nach EU-Normen müssten mindestens sieben Euro die Stunde gezahlt werden

Die Ankündigung der SPD, in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wecke zwiespältige Gefühle. Zum einen sei ein gesetzlicher Mindestlohn längst überfällig, weil die EU-Staaten durch die Sozialcharta schon seit Jahrzehnten zur Sicherung eines Lohnniveaus verpflichtet sind, das Lohngruppen unterhalb von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes ausschließt. Andererseits gebe es nicht nur berechtigte Befürchtungen, sondern auch handfeste Tatsache, dass es sich bei der Initiative aus der SPD wieder einmal um eine Mogelpackung handeln könnte - meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS.

Burundi

Ärzte ohne Grenzen warnt vor Folgen eines neuen Gesundheitssystems

In Burundi sind rund eine Million Menschen von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen. Zudem sind zwei Drittel der Bevölkerung gezwungen, das Wenige, das sie besitzen, zu verkaufen, um eine medizinische Behandlung bezahlen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag in Nairobi veröffentlichte. Die Situation ist nach Angaben der Hilfsorganisation die direkte Folge der Einführung eines neuen Gesundheitssystems, das auf Kostendeckung ausgerichtet ist. Ärzte ohne Grenzen ruft alle verantwortlichen Akteure des Entwicklungs- und Gesundheitssektors auf, die Gesundheitsversorgung für die verarmte Bevölkerung zu garantieren.

Wohlfahrtsverband warnt

In Deutschland bald 1,5 Millionen Kinder in Armut

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die in Armut leben müssen, wird in den nächsten zwei Jahren um 500.000 auf 1,5 Millionen ansteigen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Eine Studie seines Verbandes belege, dass diese Steigerung mit der jetzt amtlich gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) eintrete.

Afrika

Lebensmittelhilfe für Katastrophenopfer in Gambia

Am Montag, den 29.12.2003, beginnt der ASB mit der Verteilung von Lebensmitteln an mehr als 800 Familien, die durch eine Sturmkatastrophe im August dieses Jahres obdachlos geworden sind. Innerhalb der nächsten drei Monate erhalten die Familien im Distrikt Upper River Division im Osten Gambias drei Lieferungen Speiseöl, Reis, Fisch und Zucker, die ihnen in dieser Zeit das Überleben sichern. Das Auswärtige Amt finanziert die Hilfslieferungen mit 95.000 Euro.

Wirtschaftsforschung

Armut in Deutschland nimmt zu

Die Armut in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen. Westdeutsche und Ostdeutsche seien dabei gleichermaßen betroffen, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin berichtete. So betrug der Anteil der armen Personen im Jahr 2000 in den alten Ländern 13,0 Prozent. Er war damit ebenso hoch wie der bundesweite Durchschnitt. In den neuen Ländern waren es 13,2 Prozent. Als arm stuft das DIW Personen ein, deren Einkommen weniger als die Hälfte des durchschnittlichen bundesweiten Haushaltsnettoeinkommens je Einwohner ausmacht.