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Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift des Landeskriminalamtes und des Zollfahndungsamtes (GER) stellt große Menge von Betäubungsmitteln sicher

Crystal und Cannabis | Schlag gegen Betäubungsmittelkriminalität

crystal in MagdeburgIn einem von der Staatsanwaltschaft Magdeburg geführten Verfahrens wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgte am 27. September 2013 die vorläufige Festnahme von vier Tatverdächtigen. Dabei wurden in insgesamt drei genutzten Fahrzeugen sowie später durchsuchten Räumlichkeiten knapp zwei Kilogramm Crystal, 25 Kilogramm Amphetaminpaste, sowie 500 Gramm Cannabis aufgefunden und beschlagnahmt. Diese Betäubungsmittel haben einen geschätzten Marktwert von 510.000 Euro.

Arzneimittelhersteller Grünenthal zahlt nur die Hälfte

Bundestag beschließt Sonderzahlungen an Contergan-Geschädigte

Contergan-Geschädigte können ab dem laufenden Jahr mit zusätzlichen Bezügen rechnen. Gestaffelt über die kommenden 25 Jahre sollen insgesamt 100 Millionen Euro in jährlichen Sonderzahlungen an die Betroffenen fließen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (14. Mai) einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Die Hälfte der 100 Millionen Euro kommt aus der Conterganstiftung des Bundes, die andere Hälfte vom Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte.

"Gewinnsucht der Pharmakonzerne beschränken"

Mehr Geld für Arzneimittel als für ärztliche Behandlung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, kritisiert, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung seit drei Jahren mehr Geld für Arzneimittel als für die Bezahlung ärztlicher Tätigkeit ausgegeben wird. In diesem Jahr seien die Ausgaben für Arzneimittel um 6,8 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung sehe dennoch keinen Handlungsbedarf, etwa in Form einer gesetzlichen Begrenzung der Arzneimittelausgaben.

Berufung möglich

Verwaltungsgericht Mainz erlaubt Arzneimittel-Automaten

Die Abgabe von Arzneimitteln an computergesteuerten Automaten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zulässig. Der Betrieb der Anlage verstoße nicht gegen geltende Vorschriften, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Begründung. Damit gaben die Richter einem Apotheker recht, der einen solchen Automaten in Osthofen betreibt. Das Land Rheinland-Pfalz hatte ihm dies untersagt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließen die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu.

Staatszuschüsse auf Kosten der Steuerzahler

Diskussion über gesenkten Kassenbeitrag als Konjunkturhilfe

Für seinen Vorschlag zur Senkung des einheitlichen Krankenkassenbeitrages hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Zuspruch und Kritik bekommen. SPD-Politiker sowie Vertreter von Sozialverbänden und Krankenkassen lobten den Vorstoß am Montag (8. Dezember). Aus seiner eigenen Partei bekam Glos jedoch Gegenwehr. CSU-Chef Horst Seehofer erteilte der Idee eine klare Absage. Auch aus dem Bundesfinanzministerium kam ein deutliches Nein. Ab Januar gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Glos hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Satz deutlich zu senken, indem die staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds im nächsten Jahr von 4 auf 14 Milliarden Euro erhöht werden. Die Gesundheitskosten würden auf diese Weise stärker auf die Steuerzahler verlagert.

"Kein richtiger Markt"

Kassenärztliche Bundesvereinigung stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln

Ärztevertreter fordern eine stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln. "Wenn die Arzneimittelhersteller ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden und ein Medikament nicht zu einem Preis anbieten, der bezahlbar ist, dann ist eine staatliche Preisregulierung sinnvoll", sagte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller, der Zeitung "Die Welt".

Nicht zugelassene Krebsmittel

Bundesapothekerkammer will Apotheken schärfer kontrollieren

Die Präsidentin der Bundesapothekerkammer, Magdalene Linz, hat angesichts von Ermittlungen gegen rund 100 Apotheken verschärfte Kontrollen angekündigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Linz, künftig werde auch überprüft, welche Wirkstoffe in den Apotheken eingesetzt würden. Linz reagierte damit auf den Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim, dass deutschlandweit nicht zugelassene Krebsmittel aus dem außereuropäischen Ausland auf den Markt gebracht wurden.

"Beachtliche Erfolge"

Hessen und Hamburg wollen Gesetz für kontrollierte Heroin-Abgabe

Hessen und Hamburg wollen die in sieben deutschen Großstädten erprobte Behandlung Schwerstabhängiger mit dem synthetischen Heroin-Präparat Diamorphin gesetzlich absichern. Die beiden Länder planen, dazu eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger und Hamburgs Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (beide CDU) begründeten den Vorstoß am 19. Juni damit, dass die bisher vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilten Ausnahmegenehmigungen für das Projekt lediglich eine Übergangslösung seien.

Spielzeuge & Elektrogeräte

EU registriert gefährliche Konsumgüter

Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.

"Erfolg versprechender Therapieeinstieg"

Erfahrungen mit Heroin-Projekt in Frankfurt

Seit vier Jahren erhalten in Frankfurt am Main Heroin-Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht das künstlich hergestellte Heroin-Präparat Diamorphin. Gestartet wurde das Projekt im Rahmen einer bundesweiten Studie, an der sechs weitere deutsche Großstädte teilnehmen. Es soll Menschen helfen, die seit langer Zeit Heroin und oft zusätzlich Kokain konsumieren und die mit anderen Therapien oder einer Methadonbehandlung nicht erreicht werden können. Nach Auffassung der Stadtverwaltung sind die Ergebnisse des Projekts eindeutig positiv. Das in der großen Koalition umstrittene Pilotprojekt darf nun in Frankfurt weitergeführt werden.

Der Staat als "Marktpartner"

Erhöhte Arzneimittelausgaben vor allem durch Mehrwertsteuer

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände haben die Grippewelle und vor allem die erhöhte Mehrwertsteuer im Januar die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steigen lassen. Rund zwei Milliarden Euro hätte die Kassen für Medikamente ausgegeben. Dies seien 4,6 Prozent mehr als im Januar 2006. Dabei sei "die erhöhte Mehrwertsteuer für den größten Teil der Steigerung verantwortlich". Ohne die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes würde der Anstieg nur zwei Prozent betragen.

Zahlungen

Arzneimittelproduzent Jenapharm einigt sich mit "DDR-Dopingopfern"

Die Jenapharm GmbH & Co. KG hat am Donnerstag eine Vereinbarung mit den Anwälten von "Opfern des staatlichen Dopingsystems der DDR" geschlossen. Nach Unternehmensangaben sieht sie die Zahlung von jeweils 9250 Euro an 184 Dopingopfer vor. Darüber hinaus spendet Jenapharm 170.000 Euro an den Doping-Opfer-Hilfe-Verein. Mit der Zahlung würde man einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden, sagte Jenapharm-Geschäftsführerin Isabel Rothe zur Begründung. In der vergangenen Woche hatte bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit den Anwälten der Opfer des staatlichen DDR-Dopingsystems eine vergleichbare Vereinbarung abgeschlossen. Sie betraf 167 ehemalige Sportler.

Inhalte und Maßnahmen

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Die Internet Zeitung Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:

Gesundheitskosten

Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005

Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.

Weniger Medizin für Senioren?

Gesundheitsministerium wirft Ärzten Milliardenverschwendung vor

Die Ärzte in Deutschland verschwenden nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums noch immer Milliarden von Euro an Kassenbeiträgen. Die Verschreibung teurer Originalmedikamente anstelle günstiger Nachahmerpräparate mit dem gleichen Wirkstoff habe die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in 2005 mit drei Milliarden Euro belastet, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merck am Dienstag bei der Vorstellung des Arzneimittel-Reports in Berlin. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten aus den Taschen der Versicherten. Das "Einsparpotenzial" müsse genutzt werden für "wirklich innovative, aber kostspielige Therapien".

Nitrat, Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittel

BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.

Chronisch Kranke ohne Arzt?

Sozialverband warnt vor Folgen des Arzneimittel-Sparpakets

Sollte das Arzneimittel-Sparpaket der Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, droht nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) insbesondere chronisch Kranken eine erheblich schlechtere medizinische Versorgung. Ihnen drohten nicht nur Zuzahlungen von bis zu 65 Prozent der Kosten für bestimmte Arzneimittel, was mehrere hundert Euro pro Packung ausmachen könne. Dieser Betrag würde zudem nicht auf die Härtefall-Regelung angerechnet, die verhindert, dass Versicherte mehr als ein bzw. zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Zusätzlich könne es ihnen sogar passieren, dass überhaupt kein Arzt mehr bereit sei, ihnen teure Medikamente zu verordnen.

Apothekerverband

14-prozentige Steigerung der Arzneimittelausgaben soll "Stabilisierung" sein

Nach Darstellung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) stellt eine Steigerung der Arzneimittelausgaben um fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr eine "Stabilisierung" dar. Wie der Verband in einer Presseinformation mitteilt, sollen die Gesetzlichen Krankenkassen im November 2005 rund 2,098 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben haben. Die Arzneimittelausgaben seien damit um 13,7 Prozent über den Ausgaben des Vorjahresmonats gelegen. Das bemerkenswerte Fazit des Interessenverbandes: "Im Jahresverlauf 2005 stabilisieren sich die Monatsausgaben der Gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel weiterhin."

Verbot von Gratispackungen

Bundesregierung plant Deckelung der Arzneimittelpreise

Die Krankenkassen sollen nach dem Willen der Bundesregierung bei den Arzneimittelausgaben im kommenden Jahr um rund eine Milliarde Euro entlastet werden. Das Kabinett habe einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung zur Kenntnis genommen, teilte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Ministeriumssprecher Klaus Vater nannte eine Summe von rund 1,3 Milliarden Euro. Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen die Preise für Arzneimittel für zwei Jahre nicht steigen.

234 Millionen Euro mehr

Kosten für Arzneimittel steigen weiter

Die Arzneimittelkosten steigen weiterhin stark an. Wie die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte, gaben die Krankenkassen im Oktober dieses Jahres rund zwei Milliarden Euro für Medikamente aus. Das waren 234 Millionen Euro oder 12,9 Prozent mehr als im selben Vorjahresmonat.