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atomenergie

Atom-Finanz-Kommission will AKW-Betreiber beim Atommüll vom Havarierisiko entbinden

Dividenden-Stopp für Atomkonzerne!

Zum in Teilen bekanntgewordenen Entwurf des Abschlussberichts der Atom-Finanz- Kommission (KFK) erklärt .ausgestrahlt: "Die Atom-Finanz-Kommission hat aus dem Asse-II-Disaster nichts gelernt. Indem sie die Haftung der AKW-Betreiber für den von ihnen verursachten Atommüll nicht nur in der Höhe, sondern auch zeitlich eng begrenzen will, spielt sie all jenen in die Hände, die den Atommüll möglichst schnell irgendwohin kippen wollen – egal was danach kommt. Denn wenn sich ein paar Jahre oder Jahrzehnte später herausstellen sollte, dass der ganze Müll – wie in Asse II der Fall – wieder raus muss, sind die Atomkonzerne nach dem Willen der Kommission finanziell aus dem Schneider; zahlen müssen dann allein die SteuerzahlerInnen. Das ist gerade vor den bisherigen Erfahrungen mit Atommülllagern in Deutschland nicht zu rechtfertigen.

DIE LINKE im Dortmunder Rat

Dortmund in der Atomschutzzone

Angesichts der möglichen Ausweitung der Atomschutzzone bis in den Norden von Dortmund vor dem Hintergrund des rund 100 km entfernten Atomkraftwerkes Lingen weist DIE LINKE im Dortmunder Rat darauf hin, dass Dortmund nicht nur wegen des Atomkraftwerks in Lingen Risiken trägt. Auch die Atomtransporte von radioaktivem Uranhexafluorid zur atomaren Anreicherungsanlage im münsterländischen Gronau finden direkt an der nördlichen Stadtgrenze von Dortmund statt. Dort wird die Bahnlinie von Lünen nach Gronau bedient. Im Falle eines Unfalls wäre Brechten je nach Windrichtung direkt betroffen. In Verbindung mit Wasser entstünde aus Uranhexafluorid die hochätzende Flusssäure. Auch LKW-Transporte über den Dortmunder Autobahnring, die der Atomindustrie zuzurechnen sind, finden statt.

Die schrecklichen Zwillinge müssen gehen!

Atomenergie und Atomwaffen - Hiroshima und Fukushima warnen

Atomenergie und Atomwaffen Die grundlegenden Prozesse in Atomreaktoren sind dieselben wie bei Atomwaffen, stellt Helmut Käss, seit Jahren aktives Mitglied des Braunschweiger Friedenszentrums und Hausarzt im Ruhestand, klar. 1998 bezogen die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) aus medizinischer Sicht Position für einen Ausstieg auch aus der Atomenergie. Atomenergie sei seiner Meinung nach auf allen Ebenen inakzeptabel: gefährlich für die Gesundheit, sie berge das Risiko katastrophaler Strahlenfreisetzung und sei leicht zu verbinden mit der Herstellung von angereichertem Uran und Plutonium, die für Atomwaffen verwendet werden können.

Energie - die Macht der Industrie

Utz Claassen: Atomblut <<ein Wirtschaftskrimi von einem Insider>>

Oliver Rückemann über das neue Buch von Utz Clanen. Atomblut In Atomblut schreibt Utz Claassen zweifellos aus dem Nähkästchen. Durch seine Insider-Sicht bekommen besonders aktuelle Entwicklungen, wie die Kürzung der Solarförderung und des Einspeisevorrangs für Solarstrom, ein neues Gesicht: Detailreicher und schmutziger. Sein Roman, der gerne als Abrechnung mit seiner ehemaligen Branche gewertet wird, brilliert mit Intelligenz und einem sehr hohen Niveau - aufgelockert durch gezielt eingesetzte Kraftausdrücke, die aber immer gut platziert wirken. Claassen beschreibt die Geschichte der RuhrSTROM, die sich recht bald als RWE herausstellt, wenn ein paar Daten dieses "fiktiven" Konzerns deutlich werden. Auch wenn der Name nie genannt wird. Letztlich ist aber der eigentliche Name des Konzerns völlig unerheblich, da die Art und Weise, wie vorgegangen wird, für jeden der führenden Energiekonzerne gleichermaßen gilt. In diesem Umfeld beschränken sich die Wahlmöglichkeiten allenfalls auf Pest oder Cholera.

Keine neuen AKWs an der Ostsee!

- STOPP - Atomstrom - STOPP -

Polen STOPP - Atomstrom Stopp Polen will mit drei neuen Atomkraftwerken an der Ostseeküste seine veralteten Kohlekraftwerke 2020 ablösen. Dazu führt die Regierung jetzt eine „Strategische Umweltprüfung“ (SUP) nach EU-Recht durch. Das bedeutet, dass alle Betroffenen, also auch in Deutschland Lebende eine Stellungnahme an Hanna Trojanowska im Atom-Ministerium schicken können.

„Schützt uns – nicht die Atomkraft!“

Sofortiger Atomausstieg als Baustein des Umbaus der Gesellschaft

Die eigentlich verfassungswidrige Atomenergie ist ein „Abfallprodukt“ der Atombombe und konnte nur installiert werden, weil eine unheilige Allianz zwischen Regierungen und Konzernen die Demokratie aushebelt und zu einer Bedrohung für die Freiheit und die Lebensgrundlagen geworden ist. Jakob von Uexküll* hat in einer Rede im Jahr 2000 in Gorleben -wie schon die Anti-Atom-Arbeitsgruppe im BUND um Traute Kirsch²- den sogenannten Atomausstieg von Rot/Grün unter Schröder als Bestandsgarantie-Gesetz und „Wählerbetrug“ entlarvt. Der Profitschutz für die Atommafia wurde in krassem Gegensatz zum Grundgesetz höher bewertet als der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger und aller zukünftigen Generationen. Der BUND schrieb auf seine Fahnen „Schützt uns – nicht die Atomkraft!“

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

Ineffiziente Kraftwerke müssen wegen Überhitzung gedrosselt werden

Leistungsdrosselung

Während der Strommarkt sich wegen der anhaltend hohen Temperaturen auf die Leistungsdrosselung großer ineffizienter Kraftwerke vorbereitet, um die Flora und Fauna deutscher Flüsse zu erhalten, fahren die Bundespolitiker trotz Überhitzung mit voller Kraft voraus und Ecken immer bei den gleichen Themen an, allerdings ohne Leistungssteigerung.

Wulff wünscht sich bürgerliches Engagement

Merkel straft Wulff lügen

In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.

Atompläne E.ON

E.ON in Finnland

Das finnische Parlament hat gestern mit den Stimmen der Regierungskoalition dem Bau von zwei neuen Atomkraftwerken prinzipiell zugestimmt. Zwei Unternehmen, die je ein Kraftwerk bauen wollen, haben damit grünes Licht erhalten. Bei dem einen Unternehmen handelt es sich um TVO, das aktuell den Atommeiler Olkiluoto 3 bauen lässt. Das andere Unternehmen ist Fennovoima, an dem der Energiekonzern E.ON mit 34 Prozent beteiligt ist.

Tägliche Post an Frau Merkel 22 bis 26

Ungeahntes Fair Play auf dem Feld der Energiewirtschaft

Der BDEW fordert ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung. Dabei sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Nachdem am 23. Juni 2010 mit EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bereits die lautesten Sprecher des BDEW exklusive Gespräche mit Frau Merkel geführt haben, würde das bedeuten, dass nun andere Interessenvertreter zu Wort kommen. Dieser Vorschlag ist sehr fair und begrüßenswert.

Tägliche Post an Frau Merkel 1 bis 21

RWE und E.ON unter Beobachtung

Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.

Post an Merkel 05

Post an Frau Merkel 05: 5 Milliarden Preisvorteil durch Erneuerbare Energien

5 Milliarden: Nach einer Analyse im Auftrag des BMU für das Jahr 2006 haben die Erneuerbaren Energien den Verbrauchern über der Merit Order Effekt an der Strombörse einen Preisvorteil von rund 4,98 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Landtagswahl NRW 2010

Protest gegen Atomenergie

Es wird ein neuer Showdown der Anti-Atom-Bewegung: Am kommenden Samstag (24. April) demonstrieren Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg, mit einer Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis und mit einer Demonstration zum Atommülllager Ahaus. Hintergrund der Aktivitäten ist der sich zuspitzende Konflikt um den so genannten Atomausstieg: In Kürze wird darüber entschieden, ob Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Und: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Bundesregierung und Atomkonzerne über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Bei der Landtagwahl in NRW geht es nicht zuletzt auch um die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit. Atomkraftgegner bezeichnen sie daher auch als "Atomwahl".

Globale Konflikte um Uran

Sarkozy für Renaissance der Atomenergie

Nach Auffassung der Grünen wird der von dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geforderte weltweite Ausbau der Atomenergie um 450 Atomreaktoren bis 2030 so nicht stattfinden können. "Schon heute werden nur etwa 70 Prozent des aktuellen weltweiten Uranbedarfs aus Uranminen gefördert", so Hans-Josef Fell, deutscher Bundestagsabgeordneter der Grünen. "Der Rest wird aus dem Abbau von Waffenuran gewonnen." Dieser werde allerdings auf Grund der stagnierenden Abrüstungsgespräche zwischen USA und Russland ab 2013 nicht mehr im heutigen Maße zur Verfügung stehen. Auch komme der Ausbau der Uranminen nur schleppend voran, so "dass der dafür notwendige Uranbedarf nicht einfach gedeckt werden kann, erläuterte Fell. "Dies wird zu wachsenden Konflikten um die knapper werdenden Ressourcen führen." Atomenergie sei in Deutschland wie auch in den meisten EU-Ländern keinesfalls eine heimische Energiequelle. Wegen der fehlenden nationalen Uranminen sei man beim Uran "extrem importabhängig".

VGH erteilt IHK Maulkorb

Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.

"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"

Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig

Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.

"Evident unwahre Behauptungen"

Verteidigung im "Atomschmuggel"-Prozess stellt Befangenheitsantrag

Mit Anträgen der Verteidigung ist am 6. Juni vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Prozess gegen einen Ingenieur wegen des Verdachts der Beteiligung am libyschen Atomprogramm fortgesetzt worden. In einem Befangenheitsantrag forderten die Anwälte des 65-jährigen Angeklagten, einen Sachverständigen von dem Verfahren auszuschließen. Dieser habe "evident unwahre" Behauptungen zur Nutzung von Uran aufgestellt. Seine Unparteilichkeit stehe in Frage.

Militärische Nutzung

Klimaschutz durch Kernkraft laut Gabriel nicht machbar

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Kernkraftnutzung kein großes Potenzial für den Klimaschutz. Atomstrom könne nur vier Prozentpunkte zur Kohlendioxidminderung beitragen, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Nötig seien aber 40 Prozentpunkte. Zudem warnte er davor, die Atomtechnik als "Königsweg" anzupreisen. "Das hören im Zweifelsfall auch energiehungrige, aber politisch wenig berechenbare Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Grenze zwischen der rein zivilen und der militärischen Nutzung der Atomtechnik zu ziehen, ist sehr schwer", sagte Gabriel.

Klage gegen RWE angekündigt

Gabriel wirft Atomkraftbetreibern Taktiererei vor

Im Streit um Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Atomkraftwerks-Betreibern Taktiererei vor. Die Betreiber hätten ausschließlich Anträge auf Laufzeitübertragung von jüngeren auf ältere Meiler beantragt, sagte Gabriel am 4. Dezember in Berlin. Damit versuchten sie über den Wahltermin 2009 zu kommen, ohne einen der Altmeiler zu schließen. Die Betreiber setzten darauf, dass eine neue Bundestagsmehrheit in der kommenden Legislaturperiode das Atomgesetz ändere. Zugleich lehnten die Betreiber es ab, jüngere und ältere Kraftwerke bezüglich der Sicherheit miteinander zu vergleichen, rügte der Minister.