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13. Castortransport muss abgesagt werden!

Presseerklärung der Aktionsgruppen

Auch die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen fordern angesichts des Skandals um die erhöhten Strahlungswerte am Zaun des Zwischenlagers in Gorleben, dass der 13. Castortransport umgehend abgesagt werden muss. Da die Initiativen jedoch befürchten, dass eine Einhaltung der Strahlungswerte durch rechnerische Tricks vorgegaukelt werden wird, rufen sie schon jetzt zur einer so genannten „Südblockade“ auf.

Französische Aktivistin wegen Blockade von Urantransport vor Gericht

Uranreicherungsanlage Gronau

Wegen der Blockade eines Urantransports muss sich am Donnerstag (4. Juni) eine französische Umweltaktivistin erneut vor dem Amtgericht Steinfurt verantworten. Das Gericht müsse klären, ob die Anti-Atomkraft-Aktivistin mit ihrer Kletteraktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, sagte ein Sprecher des Landgerichts Münster am Dienstag. Das Urteil soll noch am selben Tag gesprochen werden.

Karlsruhe stärkt Rechte von Anliegern bei Castor-Transporten

Atom-Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagerechte von Anliegern gegen Castor-Transporte gestärkt. Das Gefährdungspotenzial des Transports von Kernbrennstoffen habe "eine andere Qualität" als die dauerhafte Belastung der Umgebung bei ortsfesten atomaren Anlagen, heißt es in dem am Donnerstag (29. Januar) veröffentlichten Beschluss. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) muss deshalb nun erneut über die Klage der Miteigentümerin eines Wohnhauses entscheiden, die Widerspruch gegen die Genehmigung von Castortransporten aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager in Gorleben im Jahr 2003 eingelegt hatte. Das Haus liegt nur rund acht Meter von der Straßen-Transportstrecke entfernt.

Demonstrationsverbote bei Castortransporten beschäftigen Karlsruhe

"Keine konkreten Gefahrenprognosen"

Die weiträumigen Demonstrationsverbote bei den Atommülltransporten nach Gorleben beschäftigen das Bundesverfassungsgericht. Eine Hamburger Rechtsanwältin habe für die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten die Atomkraftgegner am Donnerstag (27. November) in Gorleben mit.

Atomkraftgegner kündigen Straßenblockaden gegen Atommüll-Transport an

Castor rollt Anfang November wieder

Atomkraftgegner rüsten sich für den nächsten Transport in das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben. Mit Straßenblockaden wollen sie den Anfang November erwarteten Transport stoppen. "Wir planen am 9. und 10. November eine große Blockadeaktion auf der Transportstrecke", sagte der Sprecher der wendländischen Initiative "X-tausendmal quer", Jochen Stay, am Montag (29. September). Die Gruppe "Widersetzen" aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg kündigte ebenfalls Sitzblockaden an. Für den 8. November haben Bürgerinitiativen zu einer bundesweiten Demonstration in Gorleben aufgerufen.

Karlsruher Brokdorf-Beschluss gilt als Leitentscheidung zum Demonstrationsrecht

Hintergrund

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile mehrere Verfassungsbeschwerden von Globalisierungsgegnern gegen die Demonstrationseinschränkungen beim G8-Gipfel vor. Als Leitentscheidung des Verfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit gilt der so genannte Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985 (AZ: 1 BvR 233, 341/81). Damals erklärte das Gericht ein pauschales Demonstrationsverbot gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf für verfassungswidrig. Das Verbot war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden vermutet hatten, dass militante AKW-Gegner den Bauplatz des Kernkraftwerks besetzen könnten.

Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor

Atommüll

Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.

Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an

Castor-Transport am Wochenende

"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.

Steigende Unfallzahlen beim Straßentransport von wassergefährdenden Stoffen

Güter auf die Bahn

Die Zahl der Unfälle mit Wassergefährdenden Stoffen steigt, wie das Statistische Bundesamt (destatis) in seiner aktuellen Berechnung vorlegt. 92 Prozent der Unfälle mit den gefährlichen Stoffen ereigneten sich laut destatis beim Transport mit Straßenfahrzeugen. Aus diesem Anlass verweist die Allianz pro Schiene auf eigene Berechnungen. Beim Gefahrguttransport ist die Schiene 17mal sicherer als die Straße. "Für den Schutz von Menschen und Umwelt gehören gefährliche Güter grundsätzlich auf die Schiene", fordert deshalb Winfried Hermann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Erfreulich ist aus Sicht des Schienenbündnisses deshalb der laufende Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sämtliche Kerosintransporte in Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Bürgerinitiative rechnet ab 19. November mit neuem Atomtransport

Trauerkundgebungen

Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) sind die ursprünglich für den 5. November anvisierten Castortransporte nach Gorleben um zwei Wochen verlegt worden. Die Atomkraftgegener rechnen damit, dass "die hochradioaktive Fracht" am Wochenende des Totensonntag, also am 19. oder 20 November per Bahn aus dem französischen Verladebahnhof in Valogne rollt. Nach Einschätzung der Bürgerinitiative soll durch die Terminänderung der Affront vermieden werden, ausgerechnet am 7. November, dem Todestag von Sebastien Briat den Transport durch Trauerkundgebungen und Mahnwachen an der Bahnstrecke zu schicken. Briat sei beim letztjährigen Castortransport nach Gorleben seinen schweren Verletzungen erlegen, als er in Frankreich vom Fahrtwind des mit 98 Stundenkilometern rasenden Atomzuges angesogen und überrollt worden sei. Die Ermittlungen der französischen Staatsanwaltschaft gegen die Bahnbetreiberin SNCF dauerten noch an. Für den 7. November werden nach Angaben der Bürgerinistiative bundesweit an vielen Bahnhöfen um 18 Uhr Trauerkundgebungen vorbereitet.

Nur halb so viele Atomtransporte seit 2001 dank Anti-Atom-Bewegung

Gewaltfrei und ungehorsam

267 Castor-Behälter wurden laut Bundesumweltministerium seit dem Atomkonsens 2001 zur Wiederaufbereitung nach Sellafield und La Hague transportiert. 500 Stück hätten jedoch laut der Vereinbarung zwischen der Bundesreregierung und der Atomwirtschaft transportiert werden dürfen. Darauf wies die Anti-Atom-Initiative "X-tausendmal quer" am Freitag hin. Sie schrieb, diese nahezu-Halbierung verbuche die Anti-Atom-Bewegung als ihren Erfolg.

Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert

Sitzblockade als "mildestes Mittel"

Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.

"Sicherheits-Check" gegen Atomtransport

Nach Frankreich

Am Mittwochmorgen ist ein Atommülltransport aus den beiden norddeutschen Atomkraftwerken Grohnde und Brokdorf zur Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague gestartet. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte den Transport. Er gefährde erneut die Bevölkerung in Deutschland und Frankreich.

Aktionen gegen Urantransport im Münsterland geplant

Atommüll soll nach Russland

Auf dem Gelände der Uran-anreicherungs-anlage (UAA) in Gronau soll laut dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen (Aktionsbündnis Münsterland) zur Zeit ein weiterer Transport von abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) nach Russland vorbereitet werden. Ab Montagnachmittag soll es eine öffentliche Dauermahnwache vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage Gronau geben, um vor Ort gegen die Abfahrt des Atommülls zu protestieren. Unter dem Motto "Stoppt den Atommülltourismus!!" soll die Abfahrt des Atomzuges verhindert werden. Am Abend würde dann in der Nähe der UAA ein Widerstandscamp aufgebaut werden. "Die Erweiterung der UAA ist das genaue Gegenteil von einem Atomausstieg", stellen die Bürgerinitiativen fest. Sie fordern deshalb einen Stopp des Ausbaus und die Schließung der Anlage in Gronau.

Genehmigungsverfahren für Atommülltransport bleibt ausgesetzt

Ein Zug statt viele Laster?

Das Genehmigungsverfahren für den geplanten Atommülltransport vom sächsischen Rossendorf ins westfälische Zwischenlager Ahaus bleibt vorerst ausgesetzt. Dies teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag als Ergebnis eines Treffens des Staatssekretärs seines Hauses, Rainer Baake, mit Vertreten der sächsischen und der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit. Das Verfahren werde "für die Dauer der kommenden Woche angehalten", um in dieser Zeit weitere Prüfungen vornehmen zu können.

Termine von Castortransporten bleiben geheim

Angst vor Protesten

Nach Informationen der Initiative für den Atomausstieg Trier stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Das berichtet die Initiative für den Atomausstieg - Trier (I.f.A.T.). Bislang habe die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen. Das französische Netzwerk "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch/französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern.

Strafbefehle wegen internationaler Blockadeaktion gegen Atomtransportgegner

Anti-Atomkraft-Bewegung

Am 29.08.2001 fand in Homburg/Saar die erste internationale Blockadeaktion gegen die Verschiebung von Atommüll durch Europa und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen statt. Es beteiligten sich rund 20 Personen aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Ein Deutscher und ein Franzose ketteten sich an den Schienen fest und mußten mit schwerem Einsatzgerät geräumt werden. Fast zwei Jahre später bekamen jetzt die beiden Angeketteten jeweils einen Strafbefehl über 500 bzw. 1000 Euro zugestellt.

Deutsch-französische Protestkundgebungen gegen Atomtransporte

Atommüllzug

Am Mittwoch passieren sechzehn Castorbehälter per Bahn die deutsch-französische Grenze bei Metz. Neun der Castoren sollen nach La Hague in der Normandie und sieben ins britische Sellafield rollen. Mehrere Anti-Atomkraft-Gruppen aus ganz Deutschland werden gemeinsam mit dem französischen Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du Nucléaire) an der Bahnstrecke gegen diesen Transport protestieren. Einen größeren Atommülltransport hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Atomtransport wird mit Demonstrations-Verboten "geschützt"

Atomstaat

Atomkraftgegner erwarten auf der Großdemonstration am Samstag in Lüneburg rund 10.000 Teilnehmer. Sie wenden sich gegen den bevorstehenden Atomtransport in das Zwischenlager in Gorleben Anfang nächster Woche. Der Staat versucht verschiedene Demonstrationen und Proteste durch Verbote zu erschweren. Die Bezirksregierung Lüneburg verbot eine für den Sonntag geplante Demonstration mit 6.000 Teilnehmern in Splietau. Dagegen klagte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit einem Eilantrag. Auch der Fall eines geplanten Camps von Atomkraftgegnern bei Govelin beschäftigt noch die Richter. Es war bereits am Donnerstag verboten worden. Die ersten DemonstrantInnen haben bereits Camps in der Region aufgebaut.