atomwirtschaft

Bundestags-Anträge

Grüne wollten Atomausstieg festzurren

Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

"Inventarbericht"

Atomkraftwerks-Betreiber sollen zwei Drittel der Asse-Kosten zahlen

Die Energieversorger müssen nach Ansicht von Greenpeace zwei Drittel der Kosten für die Schließung des maroden Atommülllagers Asse übernehmen. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Heinz Smital, sagte am Montag (23. Februar) zur Begründung, mehr als 70 Prozent des radioaktiven Abfalls in dem Bergwerk stammten aus deutschen Atomkraftwerken.

Keine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle

Gabriel will Energiekonzerne bei Asse-Sanierung finanziell in die Pflicht nehmen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Atommülllagers Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen, sagte Gabriel am Freitag (20. Februar) in Remlingen. Gleichzeitig schloss er erstmals eine Option für die Stilllegung des maroden Atommülllagers aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei "nicht mehr Gegenstand der weiteren Untersuchungen", erklärte Gabriel. Für die Langzeitsicherheit des Bergwerks stelle der mittelradioaktive Müll "das geringere Problem dar".

"Stimmung kippen"

Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"

Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen".

Neue Wahlversprechen

Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.

Neue Wahlversprechen

Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.

"Der Staat haftet, falls etwas schief geht"

Atomkritische Christdemokraten erinnern an versteckte Kosten des Atomstroms

Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) kritisierte am Freitag (15. August) die Argumentation, Atomstrom sei billig, als "Ammenmärchen". Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlten "mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen". Die atomkritischen Unions-Politiker weisen unter anderem auf den unzureichenden Versicherungsschutz im Falle einer Atomkatastrophe hin: So handele es sich bei der Atomwirtschaft um eine Branche, "bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht". Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom habe bereits unter der Regierung Kohl (CDU) das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Ergebnis: Die Kilowattstunde Atomstrom würde bis zu zwei Euro (4 DM) pro Kilowattstunde kosten, würde man alle volkswirtschaftlichen Kosten zugrunde legen. Die Atomenergie stehe insofern ungerechtfertigt im Ruf, günstigen Strom zu produzieren.

"Der Staat haftet, falls etwas schief geht"

Atomkritische Christdemokraten erinnern an versteckte Kosten des Atomstroms

Der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) kritisierte am Freitag (15. August) die Argumentation, Atomstrom sei billig, als "Ammenmärchen". Bei der lediglich betriebswirtschaftlichen Rentabilitätsberechnung des Kernkraftstroms fehlten "mehrere entscheidende Kostenblöcke, die als betriebs-externe Kosten für die Gesamtheit der deutschen Volkswirtschaft anfallen". Die atomkritischen Unions-Politiker weisen unter anderem auf den unzureichenden Versicherungsschutz im Falle einer Atomkatastrophe hin: So handele es sich bei der Atomwirtschaft um eine Branche, "bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht". Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom habe bereits unter der Regierung Kohl (CDU) das damalige Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Ergebnis: Die Kilowattstunde Atomstrom würde bis zu zwei Euro (4 DM) pro Kilowattstunde kosten, würde man alle volkswirtschaftlichen Kosten zugrunde legen. Die Atomenergie stehe insofern ungerechtfertigt im Ruf, günstigen Strom zu produzieren.

Atomstrom

Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv

Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".

Proteste der Bevölkerung befürchtet

Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.

Spielen auf Zeit

RWE will Atomkraftwerk Biblis A offenbar über Bundestagswahl retten

Vor wenigen Jahren hat RWE mit der Bundesregierung vereinbart, den hessischen Atomkraftwerksblock Biblis A voraussichtlich um das Jahr 2008 abzuschalten. Dafür hat die Atomwirtschaft von der Politik viele Zugeständnisse bekommen. Nun verweigert sich der Energieriese RWE - wie von Atomkraftgegnern damals prognostiziert - der 2000 schriftlich zugesicherten "geordneten Beendigung" der Atomenergienutzung. Nach Informationen des "Handelsblatts" setzte RWE für 2009 eine ungewöhnlich lange Revision an, die unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 endet. RWE hofft auf einen Regierungswechsel, um sein über 30 Jahre altes Atomkraftwerk weiterbetrieben zu können.

Blackbox

Expertenkommission von Vattenfall für Weiterbetrieb von Brunsbüttel und Krümmel

Die nach Störfällen in den Atomkraftwerken (AKW) Brunsbüttel und Krümmel vom Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall eingesetzte Expertenkommission hat keine Einwände gegen einen Weiterbetrieb der beiden Meiler. In ihrem am Dienstag in Hamburg vorgelegten Abschlussbericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass "die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für einen sicheren Weiterbetrieb der Kraftwerke gegeben sind". Nach Angaben von Vattenfall-Vorstand Reinhardt Hassa gehen die beiden Kraftwerke dieses Jahr aber nicht mehr ans Netz. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood bemängelte die Zusammensetzung der Kommission aus "altgedienten Vertretern der Atomwirtschaft und ihrer Lobby-Verbände". Auch die Kieler Atomaufsicht kritisierte den Bericht. Umweltverbände forderten die endgültige Abschaltung der Meiler.

"Verantwortungslos"

E.On will neues Atomkraftwerk in der Slowakei bauen

Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."

"Zahl der Atomkraftwerke sinkt"

Atomkraftgegner sehen keinen Bauboom neuer Kernkraftwerke

In zahllosen Erklärungen vermitteln Vertreter der Atomwirtschaft - wie jüngst Walter Hohlefelder, E.On-Vorstand und Präsident des Deutschen Atomforums -, den Eindruck, dass weltweit boomartig neue Kernkraftwerke gebaut würden. Nur die "dummen Deutschen" würden sich ins Abseits stellen. Atomkraftgegner werfen jetzt "der Atomwirtschaft und ihren Lobbyisten" vor, damit einen "irreführenden Eindruck erwecken zu wollen". Nach Angaben süddeutscher Bürgerinitiativen, die eine Auswertung amtlicher Zahlen der Internationalen-Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vornehmen lassen, zeige sich vielmehr, dass weltweit nur wenige neue Atomkraftwerks-Baustellen begonnen worden seien und dass in den kommenden Jahren sogar die Zahl der Atomkraftwerke sinken werde.

"Zahl der Atomkraftwerke sinkt"

Atomkraftgegner sehen keinen Bauboom neuer Kernkraftwerke

In zahllosen Erklärungen vermitteln Vertreter der Atomwirtschaft - wie jüngst Walter Hohlefelder, E.On-Vorstand und Präsident des Deutschen Atomforums -, den Eindruck, dass weltweit boomartig neue Kernkraftwerke gebaut würden. Nur die "dummen Deutschen" würden sich ins Abseits stellen. Atomkraftgegner werfen jetzt "der Atomwirtschaft und ihren Lobbyisten" vor, damit einen "irreführenden Eindruck erwecken zu wollen". Nach Angaben süddeutscher Bürgerinitiativen, die eine Auswertung amtlicher Zahlen der Internationalen-Atomenergie-Organisation (IAEA) haben vornehmen lassen, zeige sich vielmehr, dass weltweit nur wenige neue Atomkraftwerks-Baustellen begonnen worden seien und dass in den kommenden Jahren sogar die Zahl der Atomkraftwerke sinken werde.

Angeblich gewalttätige Polizeibeamte

Vorbereitungen für bevorstehenden Atomtransport nach Gorleben

Wer dieser Tage im Wendland unterwegs ist, trifft auf den Straßen rund um Dannenberg vermehrt auf Polizeiwagen. In den kommenden Tagen beziehen erneut tausende Einsatzkräfte aus verschiedenen Bundesländern Station in dem beschaulichen Landstrich zwischen Elbe und Jeetzel. Parallel dazu bereiten sich Atomkraftgegner auf Proteste gegen den am nächsten Wochenende erwarteten Castortransport ins niedersächsische Zwischenlager in Gorleben vor. Erneut sollen zwölf Atommüllbehälter aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Wendland gebracht werden. In dem unweit von den Schächten des Gorlebener Salzstock gelegenen Zwischenlager stehen bereits fünf Behälter mit abgebrannten Brennelementen und 63 Behälter mit Glaskokillen.

Moderne politische Kommunikation

Windkraft-Vorstand Vahrenholt und seine Kontrolleure aus der Atomwirtschaft

"Die Energiewirtschaft macht immer stärker Front gegen den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Auch der Chef des Windkraft-Unternehmens RePower, Fritz Vahrenholt, meldete am Donnerstag Bedenken an." So lauten derzeit Berichte von Agenturen und Medien. Ein solcher Ausstieg sei ein "typisch deutscher Kurzschluss", sagte Vahrenholt auf einem Energie-Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin. Angesichts "der beschränkten Möglichkeiten von regenerativen Energien" - so der Windkraft-Vorstand - und der anhaltenden Umweltverschmutzung von Kohlekraftwerken werde die Kernenergie als "Brücke in die Zukunft" gebraucht. Was der Öffentlichkeit meist verschwiegen wird: Vahrenholt wird im Aufsichtsrat der REpower Systems AG unter anderem beaufsichtigt von Bertrand Durrande. Durrande ist nach Angaben des Unternehmens Manager der AREVA-Tochter Framatome ANP und somit Manager des weltweit führenden Atomkraftwerksherstellers. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens baut in Finnland den so genannten "Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR)". Weitere Aufsichtsräte von RePower sind Manager der deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall.

Atomkonsens

Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen

Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.

Loskes Ausstieg

"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"

Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".

Loskes Ausstieg

"Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam"

Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der grünen Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Atomindustrie ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Loske, am Dienstag Abend von seinem Amt zurückgetreten. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatten die grünen Parlamentarier mehrheitlich dafür votiert, die Suche nach dem Verbleib des radioaktiven Abfalls der Atomwirtschaft in die Hand zu geben. Dies hatte der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagen. Loske kritisierte das Konzept, weil sich die Atomindustrie bereits auf die Standorte Gorleben und Schacht Konrad festgelegt hätte. Loske und der Fraktionsarbeitskreis Umwelt hätten für eine von der öffentlichen Hand getragene Endlagersuche ohne Vorfestlegung auf bestimmte Standorte plädiert. Dieses Verfahren sei vom zuständigen Fraktionsarbeitskreis einstimmig verabschiedet worden und basiere auf "langen Konsultationen mit der Wissenschaft, der Fachwelt, dem befreundeten Umfeld und einer renommierten Anwaltskanzlei", die das Konzept rechtlich abgesichert habe. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sieht hingegen "keinen Dissens in der Sache", sondern "lediglich" einen Dissens "bezüglich einer Verfahrensfrage".