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attac Nachrichten & Informationen

Pause im Konsumrausch - 27.11. wird der Kauf-Nix-Tag 2004

Verbrauchermacht

Am Samstag wird zum dreizehnten Mal der internationale Kauf-Nix-Tag gefeiert. Der Kauf-Nix-Tag, englisch Buy-Nothing-Day, ist ein weltweiter Aktionstag für bewussten Konsum und ein Protest gegen umweltschädliche und unmenschliche Herstellungsbedingungen. In Deutschland unterstützen der Verein Narra e.V. und die Konsumnetz-AG des globalisierungskritischen Netzwerks Attac den Kauf-Nix-Tag. "Wir wollen auf die Widersprüche der Konsumgesellschaft aufmerksam machen, in der die Armut zunimmt und gleichzeitig 17 Milliarden Dollar für Tiernahrung ausgegeben werden", sagte Oliver Voss von Narra.

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Demonstrationen geplant

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.

Neuverhandlung der EU-Biopatent-Richtlinie gefordert

"Stoppt Patente auf Leben!"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie haben am Mittwoch am Reichstag gegen die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie und Patente auf Leben protestiert. Während im Rechtsausschuss des Bundestags die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) in Deutschland beraten wurde, entrollten Mitglieder von Attac und der BUKO-Kampagne vor dem Gebäude ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Patente auf Leben!", um auf die skandalöse Geschichte und die schwerwiegenden Auswirkungen dieses Gesetzesvorhabens aufmerksam zu machen.

Vorstoß für internationale Steuern bei Vereinten Nationen begrüßt

Tobin Tax

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Vorstoß von Frankreichs Präsident Jacques Chirac zur Einführung internationaler Steuern begrüßt. Ein Report, den Chirac bei den Vereinten Nationen vorstellte, fordert neben der Tobinsteuer - einer Steuer auf Devisentransaktionen zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - auch eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen transnationaler Konzerne und Lenkungssteuern auf Treibhausgase, Waffenhandel und internationale Lotterien. Auf der laufenden UN-Vollversammlung unterstützten mehr als 110 Staaten den Report. "Die Notwendigkeit für konkrete Schritte bei internationalen Steuern war noch nie so hoch - diese Erkenntnis setzt sich bei immer mehr Staaten durch", sagte Detlev von Larcher von der Attac-AG Finanzmärkte.

Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer

"Hoher Preis für leere Versprechungen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".

Vodafone gegen "Vodaklau"-Kampagne

Milliarden-Steuerersparnis

Der Mobilfunkanbieter Vodafone reagiert mit Anwälten und Polizei auf die "Vodaklau"-Kampagne von Attac. Wie das globalisierungskritische Netzwerk mitteilte, wurde in Göttingen am Wochenende die örtliche Polizei um Hilfe gebeten, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten. Es seien zwei Platzverweise ausgesprochen worden. Gleichzeitig seien in München Protest-Postkarten, Flugblätter und anderes Informations-Material gegen die "Vodafone-Steuertricks" von der Polizei beschlagnahmt worden. Auch habe sich auch ein Rechtsanwalt des Konzerns beim Attac-Webmaster gemeldet und gefordert, dass Attac sein Kampagnenmaterial ändere: Das äußere Erscheinungsbild und der Name der Kampagne berge die ernsthafte Gefahr einer Verwechslung mit Vodafone-Werbung.

Protest gegen "Steuertricks" von Vodafone

20.000.000.000 Euro

Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben am Montag gegen die "Steuertricks" des Mobilfunkkonzerns Vodafone protestiert. Kletterer entrollten an der Fassade oberhalb des Haupteingangs ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Steuerklau. Stoppt Vodafone. Her mit den 20.000.000.000 Euro". Vodafone mache Milliardengewinne und zahle seinen Managern Millionenprämien. Aber ums Steuerzahlen wolle sich der Konzern drücken, sagte Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Diesen "Skandal" wolle Attac nicht hinnehmen.

G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt

"Ölhunger des Nordes verstärkt Ausbeutung des Südens"

Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.

EU-Beschluss zu Zinsbesteuerung als völlig unzureichend kritisiert

Schlupflöcher für Steuerhinterzieher

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hält den Beschluss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, den die EU-Finanzminister am Mittwoch verabschiedet haben, für völlig unzureichend. "Diese Regelung lässte Schlupflöcher so groß wie Scheunentore", sagte Sven Giegold, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis.

100.000 Unterschriften gegen Gentechnik an WTO übergeben

Beweisaufnahme für Gen-Klage abgeschlossen

Über 100.000 Unterschriften aus aller Welt haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag an die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf übergeben. Gemeinsam mit verbündeten Organisationen forderten sie die WTO auf, allen Ländern das Recht zuzugestehen, die eigenen Bürger und die Umwelt vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Pflanzen zu schützen. Bei der Übergabe hielten sie Banner mit der Aufschrift "WTO - Hände weg von unserer Nahrung!" und "WTO - umweltschädlich".

Scharfe Kritik an Zulassung von Gen-Mais durch EU

Weltweite Signalwirkung befürchtet

Die EU-Kommission hat nach sechs Jahren erstmals wieder gentechnisch veränderte Organismen zugelassen. Diese mit Spannung erwartete Entscheidung betrifft den vor allem in den USA kultivierten Süßmais Bt11, der ab sofort in der Europäischen Union verkauft werden kann. Bereits seit 1998 besteht für Bt-11-Mais-Produkte eine Importgenehmigung in die Europäische Union. Ein Anbaugenehmigung für die EU ist mit der Entscheidung vom Mittwoch nicht verbunden. Verschiedene Organisationen kritisierten die Entscheidung scharf.

Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an

Liberalisierung und Globalisierung

Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.

Über 500.000 Menschen demonstrierten gegen Sozialabbau

3. April 2004

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Demonstrationen gegen Sozialabbau, an denen in Berlin, Stuttgart und Köln heute weit mehr als 500.000 Menschen teilgenommen haben, als überwältigenden Erfolg. "Jetzt hat Schröder ein Problem. Denn diese Demonstrationen setzen ein massives Zeichen für einen wirklichen Politikwechsel", sagte Ilona Plattner vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Kundgebung in Berlin. "Mit der Agenda 2010 übertrifft die Rot-Grüne Bundesregierung alles, was sich ihre Vorgänger jemals geleistet haben. Noch nie ist eine Bundesregierung den Interessen der Unternehmen und Reichen so zu Diensten gewesen wie die von Schröder, Fischer, Clement und Co."

Größte soziale Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet

Demo am 3. April

Bei den Demonstrationen gegen den Sozial-Kahlschlag, die am kommenden Samstag in Berlin, Stuttgart und Köln stattfinden werden, erwartet das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Rekordbeteiligung: "Wir werden vermutlich die größten Proteste zu sozialer Gerechtigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erleben", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Möglich ist das durch ein politisches Bündnis, das es in dieser Breite noch nie gegeben hat."

Gemeinsame Mobilisierung gegen den Sozial-Kahlschlag

Soziale Sicherung

Rund 50 Attac-Mitglieder aus zwölf Städten und vier Bundesländern haben am vergangenen Wochenende in Könnern bei Halle gemeinsame Aktionen vorbereitet. In Vorträgen, Workshops und Seminaren informierten sich die Teilnehmer im Alter von 17 bis 70 Jahren in der Attac-Villa Könnern zunächst über Hintergründe von Sozialabbau. Fachautor Dr. Harald Klimenta aus Regensburg stellte in seinem Referat dar, warum die Privatisierung von Renten- und Gesundheitssystem unsinnig ist und was die Alternativen sind: "Die Regierung bittet nur Alte, Arme, Kranke und Arbeitslose zur Kasse. Dabei ist der Reichtum in Deutschland größer als je zuvor. Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Finanzierung der Sozialsysteme alle Einkünfte berücksichtigt werden."

Profite wichtiger als Menschenleben

Welt-Aids-Tag

Zum Welt-Aids-Tag haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die entwicklungspolitische Hilfsorganisation medico international die Politik der Industriestaaten als scheinheilig kritisiert. Fehlende Einzahlungen der reichen Staaten in den globalen Fonds gegen Aids und ein starrer Patentschutz für Medikamente blockierten wirksame Hilfe, kritisierten die Organisationen in Frankfurt.

WTO: Hände weg von unserer Nahrung!

Protestaktion

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"

Zeitungsverleger wollen Tabakwerbung

Zeitungskongress in Berlin

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Bereitschaft der Politik, das Kartellrecht zu novellieren. Allerdings dürfe eine Lockerung der Pressefusionskontrolle auf keinen Fall mit gesetzlichen Auflagen verknüpft werden, mit denen die privatwirtschaftliche Verfassung der Verlage in Frage gestellt wird, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen bei der Eröffnung des Zeitungskongresses in Berlin. Deutliche Kritik übte der Verband an der EU-Politik, die die wirtschaftliche Leistungskraft der Verlage akut bedrohe. Es sei konsequent, dass die Bundesregierung sich auch juristisch gegen das Tabakwerbeverbot wehre. Werbeverbote seien ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Doch dies halte die EU-Bürokratie nicht davon ab, neue Verbotsschilder aufzustellen. Hinter einer solchen Politik stecke ein Menschenbild, das sich gegen den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger richte.

EU-Entscheidung zu Softwarepatenten reicht nicht aus

Gefahr für Open Source

Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung vom heutigen Mittwoch eine etwas entschärfte Fassung der Richtlinie zur Legalisierung von Softwarepatenten beschlossen hat, drängt das globalisierungskritische Netzwerk Attac darauf, die umstrittene Richtlinie bei den weiteren Beratungen im Ministerrat komplett zu stoppen. Unter starkem öffentlichem Druck hätten die Parlamentarier einer Reihe von Änderungsanträgen zugestimmt, so dass Patente auf Software in deutlich weniger Fällen möglich seien, als von der Kommission vorgesehen.

Frankfurt beschließt völligen Verzicht auf Cross-Border-Leasing

Erfolg für Bürgerbegehren

Frankfurt am Main verzichtet künftig komplett auf Cross-Border-Leasing-Geschäfte. Um zu verhindern, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, hat das Stadtparlament am Donnerstag die Forderungen eines Bürgerbegehrens komplett umgesetzt und beschlossen, "keine derartigen Verträge mehr abschließen, soweit sie kommunales Eigentum der Stadt Frankfurt betreffen". Gegen die Pläne der Stadt, das U-Bahn-Netz für 99 Jahre an einen US-Trust zu verleasen und zurückzumieten, hatte ein Bürgerbegehren rund 48.000 Unterschriften gesammelt.