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außenpolitik

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

Nachfolgeabkommen von START I geplant

SPD-Politiker Bahr glaubt an Chance für atomare Abrüstung

Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama zu einer nuklearwaffenfreien Welt mit großer Genugtuung. Atomwaffen könnten heute nicht mehr in "eine Kiste des Vergessens" gesperrt werden, sagte Bahr am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk mit Blick auf neue Atommächte wie Pakistan oder die Möglichkeit, dass selbst Terroristen an spaltbares Material herankommen könnten. Daher sei atomare Abrüstung umso notwendiger. Obama hatte am Sonntag in Prag erstmals konkrete Schritte für eine weltweite atomare Abrüstung angekündigt. Dazu gehöre eine Reduzierung der eigenen Atomwaffenarsenale.

Linke hofft auf mehr Frieden

Obama als US-Präsident vereidigt

Barack Obama kann sein Amt als 44. Präsident der USA antreten. Obama legte am Dienstag (20. Januar) vor dem Capitol in Washington den Amtseid ab. Zuvor war bereits US-Vizepräsident Joe Biden vereidigt worden. Den Segen hatte der umstrittene konservative Prediger Rick Warren gesprochen. Die Soul-Legende Aretha Franklin sang zu Ehren des neuen Präsidenten.

"Nicht zu durchschauen"

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

"Lüge zu Lasten der Beschäftigten"

Opposition kritisiert große Koalition als Steuererhöhungs-Bündnis

Die Opposition hat die große Koalition scharf kritisiert und ihr eine Steuererhöhungspolitik vorgeworfen. Anlässlich des 1000-Tage-Jubiläums der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zogen die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linke und Grünen eine negative Bilanz der Regierungsarbeit. Die Hoffnungen vieler Menschen seien enttäuscht worden. Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der Legislatur sei eine "große Lüge zu Lasten der Beschäftigten" gewesen. Die große Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik vor allem die großen Unternehmen entlastet. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander", die Angst vor dem sozialen Abstieg sei dank Union und SPD auch in der Mittelschicht angekommen.

"Keine Schuldzuweisungen"

Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus Georgien auf

Das Auswärtige Amt ruft wegen des Kaukasus-Krieges alle Deutschen zur Ausreise aus Georgien auf. Derzeit halten sich nach Angaben der Behörde rund 300 Deutsche in dem Land auf. Die deutsche Botschaft in Tiflis unterstütze alle Ausreisewilligen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag (11. August) in Berlin. Etwa 200 Deutsche hätten die Kriegsregion bereits am Wochenende verlassen. Am Freitagabend hatte das Auswärtige Amt bereits eine Reisewarnung für Georgien herausgegeben.

Förderanlagen, Seehandelswege, Häfen, Pipelines

Union will Energiesicherheit der EU auch militärisch schützen

Die Union will die Energieversorgung der EU durch eine Kooperation mit der NATO schützen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, die Union fordere in einem Zehn-Punkte-Papier, auf diese Weise solle die Energieversorgung militärisch gesichert werden. Nach Ansicht von CDU und CSU brauche die EU in Kooperation mit der NATO eine Strategie, um anfällige Seehandelswege und Infrastrukturen wie Häfen, Öl- und Gasleitungen sowie Förderanlagen besser zu sichern als bislang.

"Neue politische Realität Lateinamerikas"

Annen kritisiert Reisepläne Merkels für Lateinamerika

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Lateinamerika-Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die Kanzlerin sollte die neue politische Realität Lateinamerikas zur Kenntnis nehmen, die aus der Ablehnung von entfesselten kapitalistischen Märkten und dem Scheitern des neoliberalen Projektes entstanden ist", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Er bemängelte, dass Merkel nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru neben den zwei einzigen noch konservativ regierten Länder des Kontinents, Kolumbien und Mexiko, nur Brasilien besuchen wolle. Die Kanzlerin reist Mitte Mai erstmals in ihrer Amtszeit nach Lateinamerika.

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

Vorwürfe gegen Steinmeier

Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung

Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

"Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"

Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig

Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.

Teilung Serbiens

EU-Unterhändler will Unabhängigkeit, Überwachung und NATO-Präsenz im Kosovo

Deutsche Regierungskreise haben schon lange eine mögliche Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo im Auge. Jetzt steht die Teilung Serbiens möglicherweise unmittelbar bevor - gegen den Willen Serbiens und Russlands. Der EU-Unterhändler Wolfgang Ischinger, sagte, die Europäische Union werde ein "unabhängiges Kosovo" vermutlich rasch anerkennen. Allerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine NATO-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit." Im Falle einer Abspaltung des Kosovo wird erneut mit bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Balkan gerechnet. Vor Jahren mündete dies zum ersten Krieg in Europa nach 1945. Deutschland hatte sich damals an der Bombardierung von Städten beteiligt.

Wettbewerber

Unions-Fraktion fordert deutsche "Asien-Strategie"

In Asien lagern viele Bodenschätze und es entwickeln sich in rasantem Tempo starke Volkswirtschaften. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun eine stärkere Hinwendung der deutschen Außenpolitik zu Asien. Deutschland müsse "dringend" eine Asienstrategie entwickeln, meint der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) in einem am 25. Oktober in Berlin vorgestellten Konzept. Asien sei die mit Abstand dynamischste Region der Welt und ein "Wettbewerber auf Augenhöhe", so Klaeden in seinem 20-seitigen Konzept.

Merkel für Sanktionen

Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"

Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"

Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.

Energie-Außenpolitik

Energiesicherheits-Korrespondenten der EU als Frühwarnsystem

Die Energie-Außenpolitik der Europäischen Union wird konsequent ausgebaut. Am 10. Mai traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstmals die so genannten "Energiesicherheits-Korrespondenten" der EU zusammen. Das "Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten" besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine Art "Frühwarnsystem", mit dem die EU mögliche Versorgungskrisen rechtzeitig erkennen möchte.

"Tatsächlicher Charakter"

SPD-Außenpolitiker für Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan

Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.

Beteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen

Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.

BDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte

Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.

Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?