auseinandersetzung

Urteil in Verona erwartet

NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht

Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.

Arbeitslosenversicherung

Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent

Die von der Wirtschaft geforderte und von der großen Koalition geplante stärkere Beitragsatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bleibt im Bundestag umstritten. Während die Links-Fraktion sich am 24. Oktober im Parlament gegen die Senkung aussprach, plädierte die wirtschaftsnahe FDP für eine weitergehende Reduzierung. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die geplante Beitragssatzsenkung.

Klar-Debatte

"Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert "Versuche, in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen". Attac habe mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, "aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" meint Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik". Altvater verweist dabei auch auf Müntefering und Alt-Kanzler Schmidt.

Arbeitsplatz

Auseinandersetzung um Bleiberecht

Der Streit über das Bleiberecht für langjährig "geduldete" Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiesen die Änderungswünsche zurück. Stoiber kritisierte bei der Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau, die SPD und "einige" CDU-Politiker wollten eine großzügigere Regelung haben. Mit der CSU werde es aber eine Aufweichung der Beschlüsse der Länder-Innenminister nicht geben. Ein Bleiberecht sei nur für Leute sinnvoll, die einen Arbeitsplatz haben. Sonst würden die Sozialkassen belastet.

"Die SPD geht nicht unter"

Auseinandersetzungen in der SPD nach Wahl von Nahles

Der parteiinterne Streit der SPD um das Amt des Generalsekretärs bringt möglicherweise das geplante Kabinett der großen Koalition ins Wanken. Der SPD-Vorstand sprach sich am Montag bei einer Kampfabstimmung gegen den Willen von SPD-Chef Franz Müntefering dafür aus, dass Andrea Nahles neue Generalsekretärin der Partei werden soll. Müntefering kündigte daraufhin seinen Rückzug als Parteichef an und stellte seine Beteiligung an der geplanten großen Koalition in Frage. CSU-Chef Edmund Stoiber will angeblich nun nicht mehr nach Berlin wechseln. Nahles setzte sich bei der Abstimmung um den Posten des Generalsekretärs klar gegen Münteferings Vertrauten, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, durch. Das Votum fiel laut Müntefering mit 23 zu 14 Stimmen für die ehemalige Juso-Vorsitzende aus.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Schröder verweigert TV-Duell mit Lafontaine

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".

Starker Protest

Castoren angekommen - Auseinandersetzung um die Atomenergie geht weiter

Kurz nach Einfahrt des bislang größten Castor-Transports haben Atomkraftgegner eine positive Bilanz der Proteste gezogen. "Es ist mehr als deutlich geworden, dass der Widerstand hier in Gorleben und auch überregional quicklebendig ist," erklärte Sören Janssen, Pressesprecher der Inititiative X-tausendmal quer. Trotz Demonstrationsverbots und einer übermächtigen Polizeipräsenz habe es so viele Aktionen wie lange nicht gegeben. "Die Auseinandersetzung um die Atomenergie ist noch lange nicht vorbei," so Janssen.

Dresden

Auseinandersetzungen um "Bunte Republik Neustadt"

Am Rande des Dresdner Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" war es am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Der Punkerszene zugeordnete Teilnehmer des Festes hätten am Abend an verschiedenen Stellen versucht, mit Papierkörben, Müllcontainern und ähnlichen Gegenständen Straßen abzuriegeln, berichtet die Polizei. Wenn diese eingreifen wollte, seien die "linken Autonomen" jedes Mal über Hinterhöfe geflüchtet. "Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel", sagte der Polizeisprecher. Bereits am Sonntagmorgen hatte es im Szeneviertel Neustadt heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.