ausland

Arbeitsunfähigkeit

Krankengeld im Ausland nur bei Einhalten der Meldepflicht

Im Krankheitsfall bekommen Arbeitnehmer auf Auslandsurlaub nicht automatisch Krankengeld. Wer während eines Aufenthalts etwa in der Europäischen Union erkrankt, erhält nur dann Krankengeld, wenn er das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren einhält. Das geht aus einem am Donnerstag (15. Januar) veröffentlichen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt hervor.

"Bildung statt Bomben"

10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.

"CDU schießwütig"

Van Ooyen kritisierte Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Der hessische Linksfraktionschef Willy van Ooyen hat am Mittwoch (24. September) mit Äußerungen zur Haltung der CDU zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. Van Ooyen hatte die CDU in der Landtagssitzung als "schießwütig" bezeichnet. Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter". Die Sitzung des Landtags wurde daraufhin unterbrochen. Der Ältestenrat missbilligte die Äußerungen, worauf van Ooyen sich entschuldigte und seine Äußerungen zurücknahm.

Strukturschwache Gegend

Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg

Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.

Atommüll-Lager Asse

TÜV bestreitet Einlagerung von hoch-radioaktivem Atommüll aus dem Ausland

Der von Kritikern als sehr atomenergie-freundlich eingestufte TÜV bestreitet hochradioaktiver Müll aus dem Ausland in dem Atommülllager Asse. Ein TÜV-Gutachten liefere den "Nachweis", dass die radioaktiven Substanzen zwar im Ausland eingekauft, aber erst in deutschen Einrichtungen verbraucht und damit zu Müll geworden seien, sagte der niedersächsische Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag (21. August) in Hannover. Zudem habe die TÜV-Untersuchung ergeben, dass alle Abfälle in der Asse schwach- und mittelradioaktiv seien, so Birkner. Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf das Anlieferkataster für das Atommülllager gesagt, in den in der Asse eingelagerten Fässern befände sich offenbar auch Müll aus den USA und Großbritannien. Einzelne Fässer des Anlieferkatasters wiesen nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel sehr hohe Strahlenbelastungen auf.

Zivile und militärische Bereiche

Generalinspekteur der Bundeswehr erhält Einsatzführungsstab für Auslandseinsätze

Zur besseren Planung und Umsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird im Verteidigungsministerium ein neuer Einsatzführungsstab geschaffen. Wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 30. Mai in Berlin mitteilte, ist dieser Stab Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan unterstellt. Er soll alle einsatzbezogenen zivilen und militärischen Bereiche des Ministeriums zusammenführen und zum 1. Juni seine Arbeit aufnehmen.

Zustimmung des Bundestages

Karlsruhe urteilt im Mai über Voraussetzungen für Auslandseinsätze

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 7. Mai sein Urteil über die rechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Nach Angaben von Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer geht es darum, "welche Einsätze deutscher Soldaten von Verfassungs wegen die Zustimmung des Bundestages verlangen". Zu entwickeln sei ein "Maßstab" für die Anwendung im Einzelfall, sagte Hassemer in der mündlichen Verhandlung im Februar.

467 Millionen Euro für Krieg in Afghanistan

Bundeswehr-Auslandseinsätze kosteten im Jahr 2007 angeblich 910,7 Millionen Euro

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen allein im vergangenen Jahr 910,7 Millionen Euro gekostet haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, damit seien die Ausgaben im Vergleich zu 2006 um 16,7 Millionen Euro gestiegen. Allein der ISAF-Einsatz in Afghanistan habe den Etat mit 466,9 Millionen Euro belastet. Die dortigen Einsätze der Tornado-Aufklärer hätten zusätzlich 48,4 Millionen Euro gekostet.

Grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem

EU plant leichtere Bestrafung von Verkehrssündern im Ausland

Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" plant die EU-Kommission ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem, das in allen 27 EU-Ländern verwendet werden soll. Es soll dafür sorgen, dass Verkehrssünder innerhalb der EU leichter bestraft werden können.

Irak-Krieg

Karlsruhe befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 12. Februar grundsätzlich, in welchen Fällen Auslandseinsätze der Bundeswehr der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Konkret verhandelt der Zweite Senat darüber, ob der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei während des Irak-Kriegs von 2003 verfassungsgemäß war. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung das Recht des Bundestages verletzt, weil sie für den mehrwöchigen Awacs-Einsatz nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt hatte.

"Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden"

Jung rechtfertigt Bundeswehr-Auslandseinsätze in Krisenregionen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr in internationalen Krisenregionen erneut gerechtfertigt. Die deutschen Soldaten seien "Verteidiger von Freiheit, Recht und Frieden", sagte Jung am 18. November in einer Gedenkrede zum Volkstrauertag in der Frankfurter Paulskirche. Der Minister sagte, in der Präambel des Grundgesetzes sei festgeschrieben sei, dass Deutschland "dem Frieden der Welt dienen" solle. "Diese Verantwortung ist eine immerwährende Aufgabe."

Guerillakrieg im Sudan

Anklage wegen angeblicher Gründung einer "terroristischen Vereinigung im Ausland

Die Bundesanwaltschaft hat am 19. September 2007 beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Anklage gegen den jordanischen Staatsangehörigen Thaer A. erhoben. Dem 33 Jahre alten Angeschuldigten wird in der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift zur Last gelegt, zwischen Anfang Juni und Anfang Juli 2006 zusammen mit vier weiteren Personen eine "terroristische Vereinigung" im Ausland gegründet zu haben. Ziel der Vereinigung sollte sein, im Sudan eine Front gegen die "Kreuzritter" aufzubauen und den Jihad gemäß einer Aufforderung von Usama bin Laden durch Begehung schwerster Straftaten in die Tat umzusetzen, teilte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober mit. "Hierzu sollte im Sudan ein Trainingslager eingerichtet werden, um dort Freiwillige für den Jihad auszubilden und so auf einen von der Vereinigung erwarteten Guerillakrieg vorbereitet zu sein."

Haus in Türkei

Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien

Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.

Bundeswehr

Opposition verlangt Aufklärung über verschwundene Berichte zu Auslandseinsätzen

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des Verteidigungsministeriums, wonach die Daten als Folge einer technischen Panne verloren gegangen sein sollen.

Urlaub

Kassen müssen auch Privatbehandlung im Ausland bezahlen

Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch für eine private Krankenbehandlung im Ausland zahlen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 18/06 R). Das Urteil betrifft sechs Nicht-EU-Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat: Türkei, Tunesien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Wer in diese Länder reist, hat auch ohne spezielle Reisekrankenversicherung Anspruch auf ärztliche Versorgung.

Kosovo & Afghanistan

2006 wurden offenbar 2256 Bundeswehr-Angehörige im Ausland verletzt

Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2006 bei Auslandseinsätzen insgesamt 2256 Bundeswehrangehörige verletzt. Das sind im statistischen Schnitt täglich sechs. Die meisten Verletzungen, nämlich 1017, habe es im Kosovo gegeben, gefolgt von Afghanistan mit 768. Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, wurde durch das Bundesverteidigungsministerium nicht explizit ausgewiesen.

Wirtschaftsforscher

Deutsche Industrie soll sich eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen

Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) soll sich die deutsche Industrie "mit staatlicher Unterstützung" eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen. Der Aufschwung der Weltwirtschaft und die boomende chinesische Wirtschaft führten zu Versorgungsengpässen auf den Welt-Metallmärkten und zu extremen Preissteigerungen. Die Industrie sollte sich daher stärker im ausländischen Bergbau "engagieren, um künftig eine gesicherte Versorgung zu gewährleisten".

EU-Battle-Groups

"Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Der Bundestag soll nach den Vorstellungen des CSU-Wehrexperten Christian Schmidt künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland per Doppelbeschluss zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerin sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen." Im konkreten Einsatzfall sollte der Bundestag dann ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Faktisch würde dies einem "Vorratsbeschluss" gleichkommen, räumte Schmidt ein.

"Ansehen der Bundeswehr"

FDP will neuen Bundestagsausschuss für Auslandseinsätze

Die FDP will einen neuen Bundestagsausschuss für die Auslandseinsätze der Bundeswehr erzwingen, um ein Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung durchzusetzen. FDP-Fraktionsvizechefin Birgit Homburger sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger": "Im Wesentlichen ist der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze miserabel informiert." Die betriebene "Geheimniskrämerei" müsse endlich ein Ende haben, "denn die Bundesregierung leistet damit Gerüchten Vorschub und schadet dem Ansehen der Bundeswehr."

Armee von 250.000 Soldaten

FDP und Grüne fordern mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Vertreter von FDP und Grünen machten sich am Wochenende für einen militärischen Beitrag im Sudan stark und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mahnte dagegen zu Zurückhaltung bei weiteren Auslandsmissionen. Sein Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) plädierte für eine Reduzierung der Auslandseinsätze.