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"Terroristen"

Keine Aufnahme "krimineller" Spätaussiedler

Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Bundesrepublik Deutschland darum bemüht, möglichst viele Spätaussiedler aus Osteuropa aufzunehmen. Mit gewissem zeitlichem Abstand zur Blockkonfrontation will Deutschland nun - ähnlich wie in der übrigen "Zuwanderungspolitik", in der zunehmend weniger auf Asyltatbestände als vielmehr auf wirtschaftliche Interessen Deutschlands abgehoben wird - selektiver vorgehen. Spätaussiedler werden zum Teil sogar als "Terroristen" bezeichnet. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ohne Einwände passieren, mit der der möglichen Aufnahme von Kriminellen und Terroristen als Spätaussiedler in Deutschland künftig ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden soll.

Vertrauensschutz

Rente für Aussiedler: Drastische Kürzung rechtens

Die seit zehn Jahren geltende Kürzung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern um 40 Prozent ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die drastische Reduzierung der so genannten Fremdrenten sei "durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Die Karlsruher Richter forderten allerdings Nachbesserungen für solche Jahrgänge, die bei einem Rentenbeginn ab Oktober 1996 "zu abrupt" mit der Rentenkürzung von 40 Prozent konfrontiert worden waren.

"Vielfältige Ursachen"

Zuzug von Spätaussiedlern soll um 40 Prozent zurückgegangen sein

Die Zahl der nach Deutschland gekommenen Spätaussiedler ist 2005 offenbar erneut stark zurückgegangen. Nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Hans-Peter Kemper, kamen im vergangenen Jahr 35.522 Spätaussiedler und Angehörige in die Bundesrepublik. Das seien annähernd 40 Prozent weniger als 2004 mit 59.093 Personen gewesen.

"Vermeidung unbilliger Härten"

Bundestag lockert Wohnort-Zuweisung bei Spätaussiedlern

Die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler kann künftig in Härtefällen noch nachträglich geändert werden. Mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Als Härtefall gilt beispielsweise, wenn Ehepartner oder Eltern und ihre minderjährigen Kinder auf Grund der Wohnort-Zuweisungen in verschiedenen Städten wohnen.

Polen in Deutschland

Spätaussiedler haben mit viel Bürokratie zu kämpfen

Ein Jahr lag zwischen Anmeldung und Benachrichtigung, ob der polnische Student Marek B. Spätaussiedler werden konnte - oder nicht. Die Benachrichtigung war gut: Er durfte Deutscher werden, weil es in seiner Familie deutsche Vorfahren gab. "Deutscher wird man durchs Blut", sagt Marek. Das war 2003. In dem gleichen Jahr beendete er sein Studium in Opole - eine Stadt im Süden Polens. Er fuhr nach Deutschland, um ein zweites Mal in Berlin zu studieren. Es ist nicht üblich für polnische Studenten nach Deutschland zu gehen, sagt Marek. Das ist ein Image-Problem. Viele seiner Freunde halten Deutsche für schroff und steif. Die Polin Kasia D. bestätigt das. Sie ist seit 2003 in Berlin. Doch sie ist keine Spätaussiedlerin, sondern ein "EU-Immigrant mit Aufenthaltsgenehmingung bis 2005". Die meisten Polen in Deutschland sind Vertragsarbeiter oder wie Marek Spätaussiedler.

Arbeitsmarkt

Weniger arbeitslose Aussiedler in Deutschland

Die Zahl arbeitsloser Aussiedler in Deutschland sinkt. Im September waren nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt, 65.226 Aussiedler arbeitslos gemeldet. Dies waren 11,6 Prozent beziehungsweise 8.566 Betroffene weniger als im gleichen Monat des Vorjahres, teilte Welt mit.