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VW - Die dunkle Macht

Volkswagen: Das Beispiel für die CSR-Lüge

Volkswagen - mehr Schein als sein. Oliver Rückmann über die CSR Lügen VW entpuppt sich als einer der skrupellosen Greenwashing-Vertreter der deutschen Großindustrie. Nicht nur die Greenpeace-Kampagne, die den CO2-Ausstoß eines der größten Autobauer der Welt als die "dunkle Seite" in Anlehnung an Star Wars brandmarkt, steht hierfür Zeuge. Auch die Rückständigkeit in der Elektromobilität und die generelle Konzernpolitik zeigen deutlich, wie wenig sich hinter dem nach Außen getragenen Engagement für Klima und Umwelt verbirgt. Aber ist es wirklich realistisch, von einem auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Konzern zu erwarten, dass er auf satte Gewinne freiwillig verzichtet, um der Menschheit und unserem Planeten etwas Gutes zu tun?

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Elektromobilität soll Autoindustrie retten

Eins ist deutlich geworden in der Debatte um das Elektroauto: Auch wenn das Geld noch so knapp ist, für die Autoindustrie stehen immer noch Milliarden zur Verfügung. Vielleicht möchte die FDP ja das Elterngeld streichen, um diese Milliarden finanzieren zu können. Als wenn es der Autoindustrie schlecht gehen würde, in Wirklichkeit sprudeln die Gewinne. Audi hatte im ersten Quartal 2011 über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, Porsche meldet auch einen satten Gewinn, Mercedes sowieso und Volkswagen meldete für 2010 einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro. Allein schon deshalb eigentlich kein Grund für neue Subventionen.

"CO2-Kennzeichnung begünstigt schwere Geländewagen"

Gipfel für Elektromobilität

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer "Nationalen Plattform Elektromobilität" wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über "den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung" entschieden werden. "Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel "auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob". Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen", kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. "Die von Frau Merkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen", so Hermann. "Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert."

"42 Autos, Busse und Lkw zerstört"

Ermittler suchen nach Kasernen-Anschlag zwei Autos und Besitzer

Rund vier Wochen nach dem Anschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden suchen die Ermittler nach zwei Fahrzeugen und deren möglichen Besitzern. Bei den Autos handelt es sich um einen dunklen Kleinbus oder Van sowie einen dunklen Kombi, wie Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Mehrere Zeugen hätten diese am Tattag in unmittelbarer Nähe der Albertstadt-Kaserne gesehen. Gesucht wird außerdem nach einem "auffallend kräftigen", etwa 1,90 Meter großen Mann sowie nach einer 1,70 Meter großen, schlanken Frau um die 30.

Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos

Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.

Bundessozialgericht

Gesetzlicher Versicherungsschutz endet beim Aussteigen aus dem Auto

Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall baut, sollte lieber im Auto sitzen bleiben. Denn wer aussteigt, um die Folgen des Crashs zu regeln, steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - und lebt damit gefährlich. "Versichert ist nur die Fortbewegung zum Ort der Tätigkeit", erklärten die Kasseler Richter am Dienstag (17. Dezember). Bei Stopps, auch wenn sie unfreiwillig seien, sei auch der Versicherungsschutz unterbrochen.

"Epochenwechsel"

Daimler-Chef Zetsche will politische Weichenstellung für Elektroautos

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, setzte sich in einem online veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung für Elektroautos ein. Ziel sei es, Autos zu bauen, die null Gramm Kohlendioxid und Schadstoffe ausstoßen, so Zetsche. Die Folgen eines solchen Schrittes gingen weit über die Automobilindustrie hinaus. "Unsere Abhängigkeit vom Öl wird geringer. Dafür entstehen neue Schnittstellen mit Stromversorgern, Batterieentwicklern und anderen Partnern", schrieb Zetsche. Auch die Politik sei gefordert. "Elektroautos brauchen andere 'Tankstellen' mit verlässlichen Standards." Nur Regierungen könnten die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

"Steuernachzahlungen nach der Bundestagswahl"

Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie

"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.

Treffen mit Managern

Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen

Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".

Treffen mit Managern

Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen

"Verfehlte Unternehmenspolitik"

VCD lehnt Finanzspritzen für Autoindustrie ab

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) lehnt Finanzspritzen für die deutsche und europäische Autoindustrie ab. Es sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll, jetzt Unmengen von Steuergeldern in eine Branche zu pumpen, die einerseits über Jahre hohe Gewinne gemacht habe und sich andererseits immer noch vehement gegen notwendige Vorgaben für mehr Klimaschutz zur Wehr setze. Die Absatzkrise auf dem Automarkt sei zudem in vielen Punkten hausgemacht: Überkapazitäten, zu viele Spritfresser in der Modellpalette und falsche Schwerpunkte in den Entwicklungsabteilungen seien wesentliche Ursachen für die derzeitige Lage. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, die verfehlte Unternehmenspolitik großer Konzerne auszubaden", meint der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.

Industrie begrüßt Vorschlag

Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker

Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.

Günstigere Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos

Koalition will Automobilindustrie finanziell unterstützen

Die große Koalition prüft derzeit eine baldige Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos. Er halte es für möglich, dass sich die große Koalition nächste Woche auf eine solche Reduzierung verständige, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Ziel sei es, Anreize bei Privathaushalten für mehr Investitionen zu schaffen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge soll es zu solchen Steueranreizen bald Klarheit im Kabinett geben. Steinbrück ließ offen, ob dieser Weg gangbar sei oder vielmehr die Investitionen der Unternehmen in die Forschung zu schadstoffarme Kraftwagen stärker gefördert werden sollten.

BUND-Beschwerde bei EU-Kommission

Deutsche Autokonzerne sollen gegen EU-Recht verstoßen

Wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch (25. Juni) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Richtlinie sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.

"Gefühl des Überwachtwerdens"

Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning

Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.

Fahrbereitschaft des Bundestages

Grüne wollen Abgeordnete in emissionsarme Autos setzen

Nach dem Willen der Grünen müssen sich die Abgeordneten des Bundestages künftig mit Kompaktwagen begnügen. Aus Umweltgründen forderte die Grünen-Fraktion am 5. Mai die Umstellung der Fahrzeugflotte der Fahrbereitschaft. Die Wagen sollten im Mittel nicht mehr als 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Anstelle der großen Dieselfahrzeuge der Mercedes-E-Klasse und der BMW 5er-Reihe sollten nur noch Autos der Kompaktklasse wie Mercedes A-Klasse, BMW 1er oder VW Golf angeschafft werden.

Umweltschutz und Unfallprävention

Bremen führt generell Tempo 120 auf Autobahnen ein

Bremen hat als erstes Bundesland auf seinen Autobahnen ein generelles Tempolimit eingeführt. Seit 9. April darf auf den rund 60 Kilometer umfassenden Autobahnen auf Bremer Gebiet nur noch mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren werden, wie Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) mitteilte. Loske begründete dies mit der geringeren Stickoxid- und Feinstaubbelastung sowie der Unfallprävention. So habe sich in Bremen auf der A 27 die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle spürbar erhöht, nach dem eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern wieder aufgehoben wurde.

"Raserei in Deutschland beenden"

Umweltverbände fordern Tempolimit auf Autobahnen

Ein Bündnis von Umweltverbänden um den Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht davon aus, dass "der deutsche Sonderweg unbegrenzter Raserei auf Autobahnen" sich dem Ende zuneige. Deutschland solle die "Raserei" beenden, bevor die EU es verordne. Die EU-Kommission verfolge das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in allen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2010 gegenüber 2000 zu halbieren. Auch aus Klimaschutzgründe müsse mit einem Tempolimit aus Brüssel gerechnet werden. Die deutsche Automobilindustrie und die Politik sollten daher rechtzeitig zur Räson kommen, fordert die im November 2007 gegründete "Allianz pro Tempolimit - Für Verkehrssicherheit und Klimaschutz". Man wolle die Parteien im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Thema zu konfrontieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wird vorgeworfen, der entscheidenden Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen auszuweichen und damit sogar die eigene Partei zu brüskieren. Die SPD hatte sich beim Parteitag in Hamburg erst vor wenigen Monaten mit klarer Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Nebeneinkünfte erzielen

Arbeitslose können Autokosten nur eingeschränkt geltend machen

Paare, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, können die Kosten für ein Auto nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen beim Amt geltend machen. Das entschied am 18. März das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Ausgaben für Steuern und Versicherung dürften nicht, wie von der Klägerin gefordert, vom gemeinsamen Einkommen abgezogen werden, so der Senat. Sie würden damit auch nicht generell zu höheren Leistungen führen. Die Kosten könnten nur dann wenigstens teilweise berücksichtigt werden, wenn das Auto von einem oder beiden Hilfeempfängern nachweislich gebraucht werde - etwa aus gesundheitlichen Gründen oder um Nebeneinkünfte zu erzielen.

Raketenwerfer und Autos

"Wir kaufen keinen Mercedes. Boykottiert Streumunition!"

Kritische Daimler-Aktionäre und mehrere Friedensgruppen fordern Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche dazu auf, aus dem Geschäft mit Streumunition auszusteigen. Ihre Kritik: Der Daimler-Konzern sei als Hauptaktionär des Rüstungskonzerns EADS "in das schmutzige Geschäft mit Streumunition verwickelt". Vor diesem Hintergrund rufen neben den Kritischen Aktionären Mitglieder der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, der Deutschen Friedensgesellschaft, dem RüstungsInformationsBüro und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion zu Protesten auf, die unter dem Motto stehen: "Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!" Laut Aktionärssprecher Paul Russmann „baut Daimler nicht nur Mercedes, sondern über seine 15-prozentige Beteiligung "an der Rüstungsschmiede EADS" auch Raketenwerfer für Streumunition.

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