autobahn

*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche

Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.

Zweistreifige Autobahnen

Verkehrsminister beschließen Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter

Lastkraftwagen sollen nach dem Willen der Bundesländer bei schlechtem Wetter auf Autobahnen nicht mehr überholen dürfen. Das beschlossen die Verkehrsminister der Länder am 17. April nach Angaben des bayrischen Innenstaatssekretärs Jürgen W. Heike (CSU) einstimmig in Brüssel. Das Verbot soll nur für zweistreifige Autobahnen gelten.

Naturschutzorganisation BUND klagte

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Weiterbau der Autobahn 44

Knapp sechs Jahre nach einem vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Baustopp darf die Autobahn 44 von Kassel in Richtung Eisenach jetzt doch weitergebaut werden. Am 12. März erklärte das Leipziger Gericht die überarbeitete Planung des Landes Hessen für rechtmäßig. Die Naturschutzorganisation BUND hatte beanstandet, dass die Trasse bei Hessisch Lichtenau nach wie vor durch ein Gebiet führen soll, das nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt ist

Einführung einer Autobahnmaut

Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung". Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne.

"Illegale" Müllexporte

Bundesregierung will Autobahnen und Häfen stärker kontrollieren

Die Bundesregierung will Autobahnen und Häfen stärker kontrollieren. "Wir wollen den zuständigen Behörden eine deutlich verbesserte Grundlage für Kontrollen etwa auf den Autobahnen oder in den Häfen geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Begründet wird das Vorhaben mit "illegalen" Müllexporten. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums will die Bundesregierung die Zuständigkeiten für Kontrollen - wie es heißt - "klarer regeln" und außerdem auch die Bußgelder für die "illegalen" Müllexporte erhöhen. Das sehe der Entwurf einer Novelle des Abfallverbringungsgesetzes vor, den das Bundeskabinett am 18. April beschlossen hat.

Autobahnraststätten

Spekulationen über den Verkauf von Tank & Rast

Knapp zweieinhalb Jahre nachdem die britische Beteiligungsgesellschaft Terra Firma Capital Partners den Bonner Autobahnraststättenbetreiber Tank & Rast übernommen hat, steht vermutlich ein neuer Verkauf des Unternehmens an. Damit würde das Unternehmen seit der Privatisierung im Jahr 1998 zum dritten Mal den Betreiber wechseln. Die US-Bank Citigroup habe von Terra Firma das Mandat erhalten, den Markt zu sondieren, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Dienstag dem Nachrichtenmagazin Reuters. Unter Berufung auf Informationen aus Finanzkreisen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass der Finanzdienstleister Citigroup Inc. den Verkaufsprozess koordinieren soll.

Millionenbetrug beim Autobahnbau

In Strabag/A-72-Betrugsaffäre sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt

In der Korruptionsaffäre um den Kölner Baukonzern Strabag AG und den Bau der Autobahn 72 zwischen Stollberg und Chemnitz werden nach Ermittlerangaben mindestens sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt. Neben zwei Spitzenbeamten des Autobahnamtes Sachsen und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes Chemnitz bestehe auch gegen drei weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt der "Sächsischen Zeitung".

ADAC

"Die Straße gehört dem Volk"

Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sollte das deutsche Autobahnnetz nicht privatisiert werden, sondern "in staatlicher Hand" bleiben. "Die Straße gehört dem Volk" titelte die Autofahrer-Organisation in ihrer Mitgliederzeitschrift zum Anfang des Jahres. Private Baukonzerne und Investoren rechneten mit einem Milliardengeschäft: Sie "sehen in den 12.000 deutschen Autobahn-Kilometern ein gigantisches Renditeobjekt. Mit bis zu 14 Prozent jährlich" könnte man das eingesetzte Kapital versilbern, schreibt der ADAC unter Verweis auf eine Studie des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wenn man nur endlich mit dem Bund ins Geschäft käme. Nach Auffassung des Automobilclubs zeigen aber Erfahrungen in Deutschland und im Ausland, dass private Netzbetreiber zur Maximierung der Gewinne die Infrastruktur vernachlässigen und sich dadurch die Unfallzahlen erhöhen. Wegen der Renditewünsche der Industrie sei zudem damit zu rechnen, dass langfristig weniger Fernstraßen gebaut werden könnten als auf dem klassischen Weg der Staatsfinanzierung.

1,86 Milliarden

Ostseeautobahn A 20 fertiggestellt

Das bedeutendste "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" ist fertiggestellt: Die neue Ostseeautobahn misst 323,2 Kilometer. Sie ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und verbindet nunmehr Lübeck und Stettin (Szecin). Bundeskanzlerin Angela Merkel drückze als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern ihre Freude darüber aus, das Projekt einweihen zu können. Es sei eine "Schlagader für mehr wirtschaftliche Kraft" und "eine Lebensader des Nordens". Der Bau und der Grunderwerb der Autobahn haben nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet.

Verkehrsministerkonferenz

Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut

Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.

1,3 Milliarden Euro

Freude und Protest wegen Autobahn A44 zwischen Kassel und Eisenach

In Hessen wurde am Donnerstag ein erster Neubauabschnitt der Autobahn A 44 für den Verkehr freigegeben. Er ist Teil der insgesamt 65 Kilometer langen Neubaustrecke der A 44 zwischen Kassel und Eisenach. Der Bund investiert in dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit etwa 1,3 Milliarden Euro. "Mit der heutigen Verkehrsfreigabe wird die Verbindung der Wirtschaftszentren in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen entscheidend verbessert", sagte Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte gegen die geplante Autobahn. Wer Straßen sähe, werde noch mehr Verkehr ernten, hieß es bei den Umweltschützern unter Verweis auf entsprechende verkehrspolitische Erfahrungen in der Vergangenheit. Der Güterverkehr auf deutschen Straßen sei von 1991 bis 2002 um rund 45 Prozent gestiegen. Dadurch habe der Schadstoffausstoß stark zugenommen.

60er und 70er Jahre

Jede zehnte Autobahnbrücke marode

Mehr als jede zehnte Autobahnbrücke in Deutschland ist nach einem Zeitungsbericht marode und entspricht nicht den technischen Anforderungen. In einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums würden 2000 Brücken mit einer Zustandsnote schlechter als drei bewertet und stünden somit in den nächsten Jahren für größere Instandsetzungsmaßnahmen an, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post".

Mehr Güter auf die Schiene

VCD berichtet über störende Maut-Flucht

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) berichtet am Donnerstag von "erheblichen" Problemen auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen, durch Lkw die Maut-Flucht betreiben. Der VCD verweist dabei auf eine Umfrage, die er Mitte März gestartet hatte. Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen gewesen, Straßen zu melden, auf denen der Lkw-Verkehr stark zugenommen hat, seitdem die Maut auf den Autobahnen eingeführt wurde. Inzwischen seien rund 1.300 Rückmeldungen eingegangen. Diese hätten gezeigt, dass mindestens 35 Bundes- sowie 17 Landes- und Kreisstraßen besonders stark vom Ausweichverkehr betroffen seien. Auf vielen weiteren Straßen hätten sich Menschen durch zusätzlichen Lkw-Verkehr massiv gestört gefühlt. Der VCD forderte die Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um Umgehungen sinnlos zu machen. Außerdem sollten auch Lkw ab 3,5 Tonnen besteuert werden, da sie genauso für Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich seien. Nach Ansicht des VCD ist es wesentlich umweltschonender und sinnvoller Güter mit der Bahn zu transportieren.

Pkw-Maut

Verkauf von Autobahnen wird angeblich geprüft

Auf der Suche nach neuen Geldmitteln für den Bundeshaushalt wird jetzt angeblich der Verkauf von Autobahnen geprüft. Wie die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Mittwoch berichtet, hätten Experten im Bundesverkehrsministerium bereits den Wert des deutschen Autobahnnetzes taxiert. Privaten Investoren könnten danach die Autobahnen zwischen 90 und 100 Milliarden Euro wert sein. Zur Finanzierung könnten die Investoren auf eine Maut auch für Pkw zurückgreifen, die private Autofahrer nach Schätzungen jährlich mit rund 150 Euro belasten würde. Diese Lösung käme allerdings erst auf lange Sicht in Betracht, hieß es. Die Bundesregierung hat dementiert, dass es entsprechende Pläne gibt.

Autobahn-Maut

Mautkosten werden oft illegal an Verbraucher weitergegeben

Die Mautkosten der Transportunternehmen werden oft illegal an die Kunden weitergegeben, kritisiert die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Es seien Fälle beim Heizölverkauf aufgetreten, in denen "plötzlich" in den Rechnungen eine Mautpauschale auftauchte, die vorab nicht vertraglich vereinbart wurde, sagte Gabriele Peters, Sprecherin der Verbraucherzentrale. In neuen Verträgen sollten Verbraucher darauf achten, dass es sich bei den Aufschlägen um keine Pauschale handle. Sie sollte nach der Transportstrecke und Liefermenge berechnet werden, empfahl die Verbraucherschützerin. Ein anderer Fall habe gezeigt, dass auch Transportunternehmen, die das Heizöl über den Wasserweg transportierten, Mautaufschläge in Rechnung stellten. Dort falle gar keine Maut an.

Verkehrsgerichtstag

VCD fordert konsequente Bestrafung von Dränglern und Rasern auf Autobahnen

Anlässlich des in Goslar statt findenden 43. Verkehrsgerichtstags wendet sich der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gegen Gesetzesverschärfungen. Das Problem liegt nach Auffassung des Verkehrsclubs nicht in mangelhaften Gesetzen, sondern in fehlenden Kontrollen und unzureichender Strafverfolgung. Um die Sicherheit auf Fernstraßen zu erhöhen, fordert der VCD erheblich mehr Abstands- und Geschwindigkeitskontrollen. Raser und Drängler müssten zudem konsequenter verfolgt und bestraft werden als bisher.

Zwölf-Tonner

Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen gestartet

Am 1. Januar ist auf den deutschen Autobahnen das Lkw-Mautsystem in Betrieb genommen worden. Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht müssen seit Samstag eine von der Fahrstrecke abhängige Benutzungsgebühr bezahlen. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer und ist von der Anzahl der Achsen und der Emissionen des Fahrzeuges abhängig. Wegen erheblicher technischer Pannen in der Erprobungsphase erfolgte die Einführung des Systems 16 Monate später als ursprünglich geplant.

Verkehr

Berufungsprozess gegen rasenden Testfahrer klagt auch Bundesregierung an

Anlässlich des Prozessbeginns um den Autobahnraser in Karlsruhe am Dienstag kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Tempolimit. Durch das enge Auffahren eines Rasers war auf der Autobahn eine junge Frau und ihre kleine Tochter tödlich verunglückt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung hätte Leben retten können, aber die Bundesregierung hatte in diesem Jahrtausend noch nicht einmal den Mut, Forschungsaufträge zu den Effekten eines Tempolimits zu vergeben. Die Ergebnisse solcher Studien würden mit hoher Wahrscheinlichkeit der Absicht des selbsternannten Autokanzlers widersprechen, kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen.

Haftstrafe für Autobahnraser

Tempolimit auf Autobahnen soll Unfälle verhindern

Das Amtsgericht Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch den 34-jährige Versuchsingenieur von DaimlerChrysler zu eineinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Er hatte im vergangenen Sommer einen Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe verursacht, bei dem eine 21-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter ums Leben kamen. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen und fahrlässiger Verkehrsgefährdung verurteilt. Anlässlich des Urteils kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. eine "nachsichtige" Behandlung von Verkehrs-Rambos durch die Justiz. Bei einem generellen Tempolimit von 120 km/h wäre der tödliche Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe nicht passiert.

Umwelt und Verkehr

Hessischer Herrenwald soll bei Autobahnbau geschont werden

Der NABU Hessen begrüßt grundsätzlich die Absicht der Planungsträger der A 49, nunmehr östlich des Herrenwaldes eine Linie zu prüfen, die alle FFH-Bereiche umfährt. Die nun auch seitens der Straßenbauverwaltung erfolgende Anerkennung der hohen Schutzwürdigkeit des Herrenwaldes sei ein Fortschritt, so der NABU. Bereits 1999 hatte der Vertreter des NABU, Wulf Hahn, in seiner Stellungnahme im Raumordnungsverfahren zur A 49, Neustadt - A5, auf diesen Sachverhalt hingewiesen.