bürgerbegehren

Warendorfer Initiative will Energie-Infrastruktur in kommunaler Hand

Bürger begehren Stromnetz

Die Debatte über den zukünftigen energiepolitischen Kurs der Republik lässt auch die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren zum Thema wachsen. In den vergangenen Monaten waren bereits Begehren gegen eine Beteiligung der Aachener Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in Krefeld und für den Ausstieg von Bielefeld aus dem Atomkraftwerk Grohnde gestartet worden. Seit dem vergangenen Wochenende sammelt laut der Initiative „Mehr Demokratie“ eine Bürgerinitiative in Warendorf Unterschriften für eine Übernahme des lokalen Stromnetzes durch die kommunale Hand.

Neuer Hauptbahnhof

"Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21"

Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, spricht von einer "Sensation": In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. November im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Für ihn ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.

Direkte Demokratie in Mülheim

Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.