bürgerentscheid

Schwere Niederlage für Energieriesen RWE

Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.

"Die Volksseele kocht"

Umweltschützer wollen Bürgerentscheid gegen "Stuttgart 21"

Baden-Württembergs Umweltschützer haben am 19. Juli in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel sei es, "endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen". Sie kritisieren unter anderem "Schwindel erregende Nachschläge bei der Finanzierung" des neuen Hauptbahnhofs. "Ein Bürgerentscheid ist überfällig", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21".

Rathausneubau

Kreativer Umgang mit Bürgerentscheid in Ratingen?

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Mehrheit des Ratinger Stadtrats vor, einen Bürgerentscheid "bewusst zu ignorieren und zu unterlaufen". Im Juli 2005 hätten 67,4 Prozent der Abstimmenden in einem Bürgerentscheid für eine Sanierung des städtischen Rathauses anstelle eines geplanten Neubaus votiert. "Bis heute wurde der Bürgerbeschluss nicht umgesetzt", kritisiert die Initiative. Vielmehr plane eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Bürgerunion nun doch einen Neubau. Als Begründung werde angegeben, dass die Bindungswirkung des Bürgerentscheids nach zwei Jahren abgelaufen sei.

Remscheid, Solingen & Wuppertal

Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert

Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.

Bürgerentscheide

Berlin will etwas mehr Demokratie wagen

Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Bürgerentscheide und Kommunalwahlrecht

"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.

Kommunale Bürgerentscheide

SPD in NRW soll mehr Demokratie wagen und die Kommunen stärken

Die Initiative Mehr Demokratie in NRW hat die SPD im Landtag aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Anlass ist die morgige Landtagsanhörung zur Reform der Gemeindeordnung, an der der Verein als Fachverband für direkte Demokratie teilnimmt. In der Anhörung geht es unter anderem um die Reform des kommunalen Bürgerentscheids. Mehr Demokratie wirft der SPD vor, der Weiterentwicklung der Demokratie in Städten und Gemeinden nicht genug Beachtung zu schenken. Als einzige Fraktion lehnten die Sozialdemokraten die Aufhebung von Themenverboten beim Bürgerentscheid ab.

40. Bürgerentscheid geplatzt

Abstimmungshürde bringt Bürgerbegehren in Mönchengladbach zu Fall

In Nordrhein-Westfalen ist am Wochenende erneut ein Bürgerbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Am Sonntag erhielt in Mönchengladbach ein Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des abgebrannten Zentralbades als Familienbad zwar die Unterstützung von 8.380 Bürgerinnen und Bürgern, und damit eine Mehrheit von 50,02 Prozent, verfehlte aber die notwendige Mindestzustimmung von rund 41.000 Ja-Stimmen.

Kommunalfinanzen

Bürgerentscheide sollen Kosten bremsen

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" fordert, die Bürger über wichtige Finanzfragen in den Städten und Gemeinden abstimmen zu lassen. Angesichts der dramatischen finanziellen Situation in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden könnten Bürgerentscheide zu Finanzfragen als Kostenbremse wirken. "Die Gemeindefinanzen müssen vors Volk" forderte Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Er verwies dabei auf die "äußerst positiven" Erfahrungen in der Schweiz und in den USA.

Aachen

Bürgerentscheid auf Messers Schneide

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.