bürgerrechte

"Abbau der Bürgerrechte"

Heftige Kritik von Opposition und Juristen an Koalitionseinigung über BKA-Gesetz

Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Die große Koalition hatte zuvor letzte Streitpunkte ausgeräumt. Die Grünen kündigten an, das neue BKA-Gesetz in Karlsruhe stoppen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen für zulässig erklärt.

Bürgerrechte

Rot-grün möchte Bundeswehr vor dem Informationsfreiheitsgesetz schützen

Ein so genanntes Informationsfreiheitsgesetz soll allen Personen und Institutionen eine umfassende Akteneinsicht bei Bundesbehörden sichern. Die Antragsteller müssen ihre Bitte um Informationen nicht begründen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie etwa in militärischen Angelegenheiten der Bundeswehr, soll die Auskunftspflicht nach den Plänen der rot-grünen Bundesregierung allerdings nicht gelten.

Bürgerrechte und das neue Telekommunikationsgesetz

Umfassende Überwachung der Bürger geplant

Der Missbrauch oder exzessive Gebrauch von persönlichen Daten bedroht die Privatsphäre jedes Bürgers. Nicht nur im Rahmen der Bonusmeilenaffäre hat sich gezeigt, wie gefährlich die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für die Privatsphäre des Einzelnen und für eine Demokratie insgesamt sein kann. Effektiv lassen sich nach Meinung des Frankfurter Juristen Patrick Breyer Missbräuche nur vermeiden, wenn von vornherein so wenige Daten wie möglich gespeichert werden. In einem offenen Brief an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses fordert er zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf, um das staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Bürger einzudämmen.

Bürgerrechte

Grüne Jugend fordert Abschaffung des Ausländerzentralregisters

Die Grüne Jugend fordert die Abschaffung des Ausländerzentralregisters. Auf einem am Sonntag in Magdeburg beendeten Bundeskongress der rund 4000 Mitglieder zählenden Grünen-Nachwuchsorganisation sprachen sich die Delegierten ferner für den Verzicht auf die Verwendung biometrischer Daten in Personalausweisen und eine Abschaffung der Rasterfahndung aus. Darüber hinaus wird auch eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt.