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bürgerversicherung

Krankenversicherung - ist unsere Gesundheit am Ende?

Sockelbeitrag für die Krankenversicherung

Die vielen „Reformen“, die unserem Gesundheitssystem angetan wurden, zielten darauf, die Finanzierung zu sichern. Dass das Geld dennoch nicht reicht, liegt im Wesentlichen an zwei Gründen: Die Beitragsbemessungsgrenze hebelt das Prinzip aus, demzufolge starke Schultern mehr Last tragen sollen als schwache. Und: Die Bindung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verringert das Beitragsaufkommen durch Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Minijobs, unbezahlte Praktika.

Skizzen einer Bürgerversicherung

DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.

Demographie oder Produktivität?

Lafontaine und Müntefering diskutieren über die Rente

Die Opposition hat die geplante Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Bundestag scharf kritisiert. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments, längere Lebensarbeitszeiten seien "schlicht schwachsinnig". "In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit." Aber die einzige Antwort, die die Bundesregierung gebe, sei, dass diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben länger arbeiten müssten. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sagte in seinen Redebeitrag, "wir wollen mehr Arbeit für diejenigen, die 50, 55 und älter sind". Auf den Zwischenruf seitens der Linkspartei "Wie denn?" gab der Minister die Antwort: "Wir bereiten uns darauf vor, dafür zu sorgen, dass die 50-, die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben." Außerdem sagte Müntefering, man werde "diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben".

Heiner Geißler

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

Modell von CDU & CSU

Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union

ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.

Union und FDP gegen ihre Wähler

Mehrheit will Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Ein einheitlicher Krankenkassen-Beitrag findet unabhängig von der Parteipräferenz keine Mehrheit. 58 Prozent der SPD- und 57 Prozent der CDU/CSU-Wähler bewerten das Modell als ungerecht, so das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung unter 3.100 Bürgern zu verschiedenen Reform-Optionen in der Gesundheitspolitik. Auch 61 Prozent der Grünen-Wähler und 53 Prozent der PDS-Wähler können sich mit dieser Option nicht anfreunden. Unter den FDP-Wählern sind etwa gleich viele Befürworter und Gegner. Dagegen stößt eine Bürgerversicherung auf Zustimmung.

Diskussionsbedarf

Fahrplan für Bürgerversicherung noch unklar

In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es bei der geplanten Bürgerversicherung zur Reform des Gesundheitswesens noch Unklarheiten. Während SPD-Chef Franz Müntefering am Montag seine Überlegung bekräftigte, schon 2005 einen Gesetzentwurf zur Bürgerversicherung zu erarbeiten, ist eine solche Vorlage nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer nicht sicher. Die Bundesregierung hält sich das Vorgehen bei der weiteren Reform des Gesundheitssystems noch offen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe "keinen Fahrplan" für ein gesetzgeberisches Verfahren.

Gesundheitssystem

Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen

Die SPD will im Herbst ihre Planungen zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung bereits im Herbst präsentieren, kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin an. Ursprünglich war ein Konzept erst für das Frühjahr 2005 geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete die rasche Einführung einer Bürgerversicherung. Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Krankenversicherung

Sozialverband warnt vor Ausbluten der GKV ohne Bürgerversicherung

Die Belastungen durch die geplante Gesundheitsreform - höhere Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen und private Absicherung von Zahnersatz und Krankengeld - treibt nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Besserverdienende massenweise in die private Krankenversicherung. Die Abwanderung ausgerechnet dieser guten Risiken mache dann die erhofften beitrags-senkenden Wirkungen weitgehend zunichte. Damit drohe ein "Reformdesaster", warnte SoVD-Vizepräsidentin Marianne Otte. Nur die schnelle Einführung einer Bürgerversicherung bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könne diese absehbare Entwicklung verhindern. Sie würde es zudem ermöglichen, auf die unsozialen Leistungskürzungen weitgehend oder gänzlich zu verzichten.