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"Inszenierter Spatenstich"

Bahn-Chef Grube startet Stuttgart 21

Nach mehr als 15 Jahren Planung und heftigem politischem Streit gab Bahn-Chef Rüdiger Grube am 2. Februar den Startschuss für das Projekt "Stuttgart 21": Die Verlegung des Bahnhofs in 32 Kilometer lange Tunnel unter die Erde für 4,1 Milliarden Euro sowie eine neue Trasse nach Ulm für weitere zwei Milliarden Euro gelten als das größte Infrastrukturprojekt Europas. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), bleibt skeptisch: "Der Spatenstich heute kann nicht als wirklicher Baubeginn gesehen werden. Die Inszenierung sollte nicht über die Finanzierungs- und Realisierungsprobleme hinwegtäuschen", so Hermann.

"Würde Millionen Menschen benachteiligen"

EU will Güterzügen Vorfahrt vor Personenzügen geben

Nach Plänen der EU-Kommission sollen Güterzüge künftig Vorfahrt vor Personenzügen haben. Der Radiosender MDR info berichtete am Freitag (23. Januar), die EU-Kommission wolle den Gütertransport per Zug auf diese Weise attraktiver machen, um so mehr Container von der Straße auf die Schiene zu bringen. In Deutschland sollten sogenannte zentrale Verkehrskorridore für den Güterverkehr eingerichtet werden. Auf diesen hätten Güterzüge dann Vorfahrt vor Personenzügen.

"Ende des Privatisierungswahns"

Regierung stoppt Börsengang der Bahn

Die Bundesregierung hat den Bahn-Börsengang für diese Wahlperiode endgültig aufgegeben und damit auch dem angeschlagenen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Luft verschafft. Ohne Börsengang stelle sich auch die Frage der umstrittenen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand nicht mehr, erklärte die Regierung am Mittwoch (5. November). Mit dem Aus für den Börsengang scheitert auch eines der Kernvorhaben der großen Koalition für diese Legislaturperiode. Das Bündnis "Bahn für alle" kommentierte am Donnerstag, "das Festhalten an den Privatisierungsplänen war das Projekt einer politischen Elite, die sich gegen die Fakten und gegen die Mehrheitsmeinung stemmte. Erst als im Strudel des Skandals um ungerechtfertigte Bonus-Zahlungen Regierungsmitglieder ins Wanken kamen, wurde der Ausverkauf wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen". Das globalisierungskritische Netzwerkes Attac hat die Absage des Börsengangs der Deutschen Bahn für diese Legislaturperiode als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland begrüßt.

Kritiker jubeln

Bund verschiebt Bahn-Börsengang

Der ursprünglich für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn wird verschoben. "Wir werden das Vermögen des Bundes nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück. Der Börsengang an sich stehe aber nicht in Frage. Einen neuen Termin nannte er nicht. Die Vorbereitungen gingen weiter. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt", sagte Steinbrück. Für den Bahnexperten Winfrid Wolf vom Bündnis "Bahn für Alle", der das geplante Privatisierung der Bahn seit Jahren kritisiert, ist die Entscheidung "ein Grund zu feiern". Der Kritiker des Börsengangs begrüßt, "dass die die Bahn, zentrales Element der Daseinsvorsorge, zunächst nicht auch noch in den Börsenstrudel geworfen wird. Das ist bei allem Schlimmen, was diese Finanzkrise mit sich bringt und vermutlich noch bringen wird, für die Bürger eine gute Meldung", so Wolf.

49,9 Prozent an private Investoren

Kritik am Beteiligungsvertrag zur Bahnprivatisierung

Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich nach bisheriger Planung am 4. Juni erneut mit der Bahnprivatisierung befassen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der aktuelle Entwurf zum Beteiligungsvertrag zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn AG und der DB Mobility Logistics AG stehen. Nach Ansicht von Kritikern aus Opposition und der SPD-Linken enthält das Papier Formulierungen, die entweder nicht mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Mai in Übereinstimmung zu bringen sind, oder die den Bund gegenüber der künftig teilprivatisierten Bahn benachteiligen.

Güter- und Personenverkehr

Koalition einig bei Bahn-Privatisierung

Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"

SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn

Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag.

Scharfe Kritik an Bahn-Chef Mehdorn

Bahnspende für Gedenkzug wäre für Zentralrat der Juden ein "Ablasshandel"

Im Streit um den "Zug der Erinnerung" ist der Deutschen Bahn am 14. April Antisemitismus vorgeworfen worden. Hintergrund ist das Angebot der Bahn, die Streckengebühren für den Gedenkzug, mit dem an die Deportationen im Dritten Reich erinnert wird, mit einer Geldspende von 100.000 Euro an jüdische Einrichtungen auszugleichen. "Dieser Mehdorn-Deal trägt antisemitische Züge", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Sie warf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor: "Er zockt eine Gedenk-Initiative ab und versucht zugleich, jüdische Organisationen zu bestechen." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich entrüstet und wies das Angebot zurück. Ein Sprecher der Bahn wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren.

"Bahnreform ist gescheitert"

Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs

Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.

"Zahlmeister für Börsengang"

Bahn-Preiserhöhung trotz Rekordergebnis

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte anlässlich des Fahrplanwechsels am kommenden Sonntag seine Kritik an der Fahrpreiserhöhung bei der Deutschen Bahn AG. Nach jüngsten Presseberichten werde das Unternehmen in diesem Jahr einen weiteren Rekordumsatz vermelden. Dennoch würden die Ticketpreise wie jedes Jahr angehoben, diesmal um durchschnittlich knapp drei Prozent. "Es ist allzu verständlich, wenn sich die Bahnkunden über die Preispolitik der Bahn aufregen", meint VCD-Chef Michael Gehrmann. "Auf der einen Seite brüstet sich der Konzern mit immer neuen Rekordeinnahmen und hält stur an dem Ziel der Börsentauglichkeit fest - ungeachtet aller politischen Probleme damit. Auf der anderen Seite zieht die Bahn die Preisschraube immer weiter an." Die Kunden fühlten sich dadurch zurecht als "Zahlmeister für ein zum Scheitern verurteiltes Projekt".

Ökonomischer Druck

Lokführer dürfen streiken

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Beschränkung des Streikrechts für Lokführer der Bahn aufgehoben. "Im Ergebnis sind damit Streiks im gesamten Bahnverkehr zulässig", teilte das Gericht mit. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nahm das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Das Arbeitsgericht, dessen vorherige Entscheidung nun aufgehoben wurde, hatte nach Auffassung von Attac "höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert". Die Begründung, dies würde zu viel ökonomischen Druck erzeugen, sei schlichtweg absurd, "da es das Ziel eines jeden Streikes ist, ökonomischen Druck zu erzeugen", so Attac. Nach Arbeitsrecht seien Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet werde. Davon könne bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.

"Verfassungsrechtliche Bedenken"

Bundesrat kritisiert Regierungspläne zu Bahnprivatisierung

Die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG stoßen im Bundesrat auf scharfe Kritik. Der vorgelegte Gesetzentwurf trage "den Interessen der Länder nicht Rechnung", kritisierte die Länderkammer am 12. Oktober in einer Stellungnahme zu der Vorlage. Eine "Privatisierung in dieser Ausgestaltung würde die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele stark behindern" und zu erheblichen Haushaltsrisiken für den Bund und die Länder führen. Zudem erhob der Bundesrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.

13 statt 183 Milliarden Euro

Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung

Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.

Zwischen Bahn und Flugzeug

Verkehrsexperte Holzapfel sieht keine "Marktlücke" für Transrapid

Für den Transrapid gibt es nach Ansicht des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Helmut Holzapfel keine Marktlücke mehr. Es handle sich um ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte, sagte Holzapfel der "Frankfurter Rundschau". Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere.

Linke Parolen

Fast vier Jahre Haft nach Auslegen von elf Bombenattrappen

Weil sie elf Bombenattrappen in Zügen und Bahnhöfen gelegt hat, muss eine 52-jährige Münchnerin drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht München verurteilte die geständige Angeklagte am 30. August wegen Störung des öffentlichen Friedens und Sachbeschädigung in 36 Fällen. Ihr wurde auch zur Last gelegt, dass sie diverse Gebäude im Münchner Stadtgebiet mit linken Parolen "verunstaltet" hatte, die sich offenbar gegen die NATO und die USA richteten.

Privatisierung von "Tafelsilber"

CSU will Staatsvermögen für Magnetschwebebahn Transrapid verkaufen

Zur Rettung der in München geplanten Magnetschwebebahn "Transrapid" will die CSU-Landtagsfraktion offenbar Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen einsetzen. "In letzter Konsequenz könnte man die Finanzierungslücke theoretisch mit Privatisierungserlösen schließen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Ach (CSU). Ähnlich äußerten sich CSU-Fraktionsvize Engelbert Kupka und der CSU-Abgeordnete Kurt Eckstein. Am Bau des Transrapid ist unter anderem die in München ansässige Siemens AG interessiert.

Schienenverkehr betreiben

Bahn will offenbar "geschenkte" Bahnhöfe verkaufen

Das Bündnis "Bahn für Alle" wirft der Deutschen Bahn AG vor, sie wolle "ihre Bilanz aufpolieren, indem sie 1800 Bahnhöfe verkauft". Dies entspreche zwei Dritteln des Bestands. Der Verkehrswissenschaftler Winfried Wolf von Bahn für Alle erinnerte daran, dass "der größte Teil des Bahngeländes im 18. und frühen 19. Jahrhundert den damaligen Bahngesellschaften von der öffentlichen Hand geschenkt wurde, damit sie darauf Schienenverkehr betreiben."

Druck auf SPD wächst

Auch IG Metall lehnt Kapitalprivatisierung der Bahn ab

Mit der IG Metall hat sich nun auch die größte Gewerkschaft Deutschlands gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn ausgesprochen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die zweitgrößte Gewerkschaft, hatte bereits am 22. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst und ist Mitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" geworden, in dem elf Organisationen für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand arbeiten. "Damit dürfte jetzt der SPD deutlich werden, dass die Privatisierung der Bahn nicht im Interesse der Beschäftigten ist", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischem Netzwerk Attac, einem der Bündnismitglieder.

"Vollwertige Alternative zum Individualverkehr"

Gewerkschaft Ver.di gegen Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wendet sich gegen einen "Ausverkauf der Bahn". Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG sei "verkehrspolitisch falsch", meint die Gewerkschaft. Sie solle "als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum" bleiben. Diesen Willen hat der ver.di-Bundesvorstand mit Beschluss vom 22. Januar 2007 in Berlin bekundet. Ihm geht es vor allem darum, die Schiene als "strategisch wichtigen Verkehrsträger" zu bewahren. Eine Privatisierung widerspräche dem Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.

"Logisch unmöglicher Kompromiss"

Große Koalition beschloss Börsengang der Bahn

Nach dem Willen der großen Koalition soll die Deutsche Bahn AG spätestens 2009 an die Börse gehen. Die Verkehrspolitiker der großen Koalition verständigten sich am 8. November auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte an, bis Ende März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bundesregierung scheint nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Privatisierungsvorhaben zu bauen. So berichtet sie auf ihrer Website kaum über den geplanten Börsengang, sondern in erster Linie darüber, was - scheinbar - alles nicht privatisiert werden soll. So soll - nach Darstellung der Bundesregierung - das Schienennetz beim Bund verbleiben und der Bahn "zur Nutzung überlassen" werden. Kritiker vom Bündnis "Bahn für Alle" werfen der Koalitionsspitze vor, die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Bahn-Privatisierung "erzwungen" zu haben. Die Bahn werde geopfert, um Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. "Die Abgeordneten mussten nach nur einem Tag Prüfmöglichkeit dem Vorschlag zustimmen, ein in 170 Jahren entstandenes Verkehrssystem privaten Finanzinvestoren zu übereignen", kritisierte Bündnissprecher Winfried Wolf.