beleidigung

Beleidigung

Erzbistum erwirkt Gerichtsbeschluss gegen Beck

Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit.

Zigeunerjuden-Urteil

Däubler-Gmelin kritisiert Kemptener "Zigeunerjuden-Urteil"

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert scharf das so genannte Zigeunerjuden-Urteil des Kemptener Landgerichts. Das Gericht hatte einen Ex-Republikaner-Politiker frei gesprochen, der den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, als „Zigeunerjuden“ bezeichnet hatte. Die Ministerin schrieb nun laut „Bild“-Zeitung an Friedman: „Bekanntlich pflege ich als Bundesministerin der Justiz unsere unabhängigen Gerichte nicht zu kritisieren. Das Urteil des LG Kempten jedoch bedarf der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen.“ Sie fügte hinzu, sie habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Revision gehen werde.

Beleidigungsprozess

Aufschub für Ex-Republikaner-Funktionär

Der Prozess gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner im Allgäu wegen Beleidigung ist am Mittwoch abgesagt und verschoben worden. Das Landgericht Kempten begründete dies mit der Erkrankung eines wichtigen Zeugen. Der 65-jährige Ex-Republikaner soll sich dafür verantworten, dass er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Pressemitteilung als "Zigeunerjuden" beschimpft hatte.