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berlin

Abschiebehaft

Selbstmordversuch eines Hungerstreikenden im Berliner Abschiebegefängnis

Ein 28-jähriger Abschiebegefangener kam am Montag nachmittag nach einem Selbstmordversuch ins Köpenicker Krankenhaus, wie die antirassistische Initiative Berlin mitteilt. Der Russe, der sich wegen eines vorherigen Selbstmordversuches bereits in einer Isolierzelle befand, hatte versucht, sich zu erhängen. Er befindet sich auf der Intensiv-Station, ist nicht ansprechbar und wird künstlich beatmet. Er gehört zu den Gefangenen, die bereits seit vier Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestieren.

Gegen einen Irak-Krieg

Vorbereitungen zur Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin

Nach Einschätzung von Pax christi wird die Demonstration besonders nach der gestrigen Rede von Präsident Bush - größere Ausmaße annehmen, als bei der Planung gedacht. Daher werden noch Bühnen und Technik benötigt. Nach Auffassung der Veranstalter bleibe der geplante Krieg ein schweres Unrecht, auch wenn die Bush-Administration ihn als Befreiungskrieg deklariert.

Abschiebung

Hungerstreik im Berliner Abschiebegefängnis nach Gesprächen unterbrochen

Am Freitag kam es zu einem Gespräch mit Innensenator Körting, drei seiner Mitarbeiter, Mitgliedern der Initiative gegen Abschiebehaft und den beiden Seelsorgern Dieter Müller vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Pfarrer Ziebarth. In diesem Gespräch sagte Körting zu, dass die Haftbedingungen verbessert werden sollen, und der tägliche Hofgang um 30 min auf eineinhalb Stunden verlängert wird. Themen wir die schlechte medizinische Versorgung, Mißhandlungen von Seiten des Haftpersonals, und die Inhaftierung von Jugendlichen wurden für Verhandlungen als nicht "relevant" erachtet.

Abschiebung

Kundgebung für Berliner Abschiebehäftlinge im Hungerstreik

Am Freitag, den 24.01.03 um 12 Uhr findet vor dem Berliner Innensenat in der Klosterstraße eine Solidaritätskundgebung statt. Sie soll die Forderungen jeder bis zu 70 Häftlinge in der Abschiebehaftanstalt unterstützen, die von Montag den 20. bis Mittwoch den 22. Januar im Hungerstreik standen. Ihre Forderungen waren ein Gespräch, an dem eine Vertreterin der Ausländerbehörde, der Haftleiter sowie der Polizeipräsident teilnehmen sollten. Sie kündigten an, zunächst drei Tage lang in den Hungerstreik zu treten. Zur Zeit befinden sich noch immer einige der Häftlinge in Hungerstreik mit offenem Ende.

Abschiebung

Hungerstreik von 68 Abschiebehäftlingen in Berlin

Am Montag hat der Hungerstreik von 68 Gefangenen im Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick begonnen. Besonders dramatisch ist die Situation eines Häftlings, der sich seit fünf Tagen im Durststreik befindet. Sie fordern die sofortige Entlassung von Menschen, die aus juristischen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, aber trotzdem über 6 Monate in Haft sind, ein Ende der monatelangen Ungewissheit über ihre Entlassung oder Abschiebung sowie ein Ende der menschenunwürdigen Behandlung durch Polizeibeamte, Ärzte und Sozialarbeiter und eine Verbesserung der unzumutbaren hygienischen Zustände.

Filmfestspiele

Nachtschwärmer beim Kinderfilmfest in Berlin

Das 26. Kinderfilmfest der Berlinale präsentiert in diesem Jahr 14 Spielfilme und 16 Kurzfilme. Darunter sind zahlreiche Uraufführungen und sechs Spielfilmdebüts, teilten die Internationalen Filmfestspiele Berlin am Donnerstag mit. Zur Eröffnung des Kinderfilmfests am 7. Februar läuft der dänische Film "Hodder der Nachtschwärmer" in Anwesenheit des Regisseurs Henrik Ruben Genz und der beiden Hauptdarsteller Frederik Christian Johansen und Anders Lunden Kjeldsen.

Gegen den Irak-Krieg

Friedensbewegung bereitet bundesweite Großdemonstration in Berlin vor

Die Demonstration in Berlin steht im Rahmen eines vom Europäischen Sozialforum in Florenz beschlossenen europaweiten Aktionstages gegen den Krieg. In Rom, London, Paris, Brüssel, Amsterdam, Wien, Bern und anderen Hauptstädten werden am 15. Februar Millionen Menschen auf die Straße gehen. Die Friedensaktivisten haben eine Reihe von Verabredungen getroffen, um den Protest am 15. Februar zu einem unübersehbaren Zeichen der Friedensbereitschaft der Bevölkerung zu machen.

Zeitungs-Seminar für Jugendliche

Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar in Berlin

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich das Ende der Winterferien freihalten: Von Donnerstag, dem 6. bis Sonntag, dem 9. Februar 2003 veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

Initiative für Volksentscheide

"Mehr Demokratie" treibt Reformen in NRW, Thüringen und Berlin voran

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie zieht eine positive Jahresbilanz. Für den Verein, der sich für Volksentscheide in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa engagiert, hat sich der "Siegeszug der direkten Demokratie" auch 2002 fortgesetzt. Höhepunkt war die Abstimmung im Bundestag am 7. Juni. Erstmals seit 1949 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz. Weil die CDU blockierte, wurde jedoch die nötige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt.

Prozess gegen Polizisten

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.

Medienkonzentration

Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages

Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.

Roma-Flüchtlinge

Roma besetzen Grünen-Büro im Berliner Abgeordnetenhaus für Bleiberecht

Serbische Roma aus Berlin haben nach der Besetzung der PDS-Zentrale am Donnerstag das Büro der Grünen Partei im Berliner Abgeordnetenhaus besetzt. Sie fordern Schutz vor Abschiebung in die früheren jugoslawischen Teilrepubliken. In einer Erklärung heißt es: „Von dort sind wir vor Krieg und Not geflohen. Dort werden Roma jeden Tag diskriminiert und verfolgt. Es geht ihnen noch schlechter als den anderen Menschen. Jetzt will man uns mit Zwang, mit Gewalt dorthin zurückbringen!“

Bürgerrechte

Innensenator Berlins will der Polizei breite Videoüberwachung erlauben

Die "Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V." (DVD) wendet sich gegen einen Änderungsvorschlag des Berliner Innensenators zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Stadt. Mit dieser Änderung werde eine Vorschrift zur Legalisierung polizeilicher Videoüberwachung eingefügt. Danach soll die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Objekte, an oder in denen Straftaten drohen, sowie den angrenzenden Öffentlichen Raum mit Videotechnik überwachen und die Aufzeichnungen auch zur Strafverfolgung verwenden dürfen. Die Änderung liegt dem Abgeordnetenhaus zum Beschluß vor.

Fotos zum Klimawandel

Ausstellung in Berlin zeigt eindrucksvolle Gletscherveränderungen im Treibhaus

Die Aktion Klimaschutz zeigt mit der Ausstellung "Gletscher im Treibhaus - eine fotografische Zeitreise in die alpine Eiswelt" wie der Klimawandel am Rückgang der Gletscher sichtbar wird und was jeder Einzelne zum Klimaschutz beitragen kann. Vom 2. Dezember 2002 bis 14. Januar 2003 werden im Foyer des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz auf 28 Bildtafeln bekannte Alpengletscher in ihrem Zustand vor einhundert Jahren und heute sowie praktische Energiespartipps zu sehen sein. Danach soll die Schau in anderen Bundesländern zu sehen sein.

Medienkonzentration

Holtzbrinck-Verlag will Berliner Medien beherrschen

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der Erwerb der Kontrolle über den Berliner Verlag KG durch die Stuttgarter Holtzbrinck KG zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Dem einflußreichen Medienkonzern Holtzbrinck gehört in der Bundeshauptstadt bereits der "Tagesspiegel" und die Stadtillustrierte "Zitty". Mit dem Kauf des Berliner Verlages käme die "Berliner Zeitung", der "Berliner Kurier" und die Stadtillustrierte "Tip" hinzu. Der Wettbewerbsbehörde zufolge würde die Übernahme Holtzbrinck auf dem Berliner Lesermarkt für regionale Abo-Zeitungen einen Marktanteil von 61,4 Prozent ("Tagesspiegel" plus "Berliner Zeitung") verschaffen. Dieser würde damit erheblich über der so genannten gesetzlichen Vermutung der Marktbeherrschung liegen, die bereits bei einem Marktanteil von einem Drittel besteht. Der Marktanteil von Holtzbrinck läge doppelt so hoch wie der des Axel-Springer-Verlages, zu dem die "Berliner Morgenpost" und "Welt/Welt am Sonntag" mit einem Berliner Lokalteil gehört. Das Bundeskartellamt hat dem Holtzbrinck-Verlag daher eine Abmahnung geschickt und um Stellungnahme bis zum 4. Dezember gebeten. Über eine mögliche Fusion will das Kartellamt dann endgültig am 15. Dezember entscheiden.

Abschiebung

80 Roma besetzen Berliner PDS-Zentrale

Seit Montag, dem 18.11.2002 ist das Karl-Liebknecht-Haus, der Landesverband der PDS Berlin von Roma aus Serbien besetzt. Die Gruppe "Amen acas kate" (Wir bleiben hier) erklärte zu ihrer Aktion: "Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien. Die PDS ist in der Berliner Regierung. Die PDS hat mitbeschlossen, dass Roma in Berlin ein Bleiberecht erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, dass Innensenator Körting und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen abschieben. Dabei trennen sie Familien, schieben Kranke ab, und es ist ihnen gleichgültig, was uns dort erwartet.“ Am Mittwoch Mittag fand ein Gespräch des Berliner Innensenators Körting mit den Besetzern statt. Das Antirassistische Bündnis begleitete es mit einer Kundgebung, die das Anliegen der Roma unterstützt.

Im Flug durch den Darm

Blitzschneller Computertomograph diagnostiziert an der Berliner Charité

Der Mensch ist nun in Windeseile zu durchschauen. Der nach Hersteller-Angaben weltweit schnellste Computertomograph (CT) Aquilion 16 erfasst den Körper statt wie bisher in 8 nun in 16 Schichten. Einer dieser Tomographen steht jetzt im Institut für Radiologie der Berliner Charité, wie dessen Chef Bernd Hamm am Montag in Berlin sagte. Damit installierte die Herstellerfirma Toshiba das erste dieser blitzschnellen Geräte an einem Standort außerhalb Japans. Die Kürze des Aufnahmezyklus von Sekunden mit Bildern von einzigartiger Genauigkeit komme insbesondere Notfall-Patienten zugute. Die schnelle Diagnose spart in akuten Fällen lebenswichtige Zeit. Innere Blutungen werden sofort erkannt.

Mehr Demokratie e.V.

Aktion für Volksabstimmung demonstriert vor dem Brandt-Haus in Berlin

Anlässlich der Koalitionsgespräche hat die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ am Donnerstag die wiedergewählten Regierungsparteien aufgefordert, die Forderung nach Volksbegehren und Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zuletzt war im Juni ein entsprechendes Gesetz am Nein der Union gescheitert.

Dosenpfand ab 1.1.2003

Berliner Verwaltungsgericht lehnt Klagen der Einweglobby ab

"Die erfreulich klare Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu 1.767 Einzelklagen der Einweglobby bedeutet eine weitere empfindliche Niederlage". Zu dieser Beurteilung kommen die Bundesverbände der mehrwegorientierten Getränkewirtschaft, der mittelständischen Privatbrauereien und die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach dem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts.

Strafverfahren gegen Helfer für Folteropfer

Berliner Ärzte vor Gericht

Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.