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berlin

Berliner Wahlen

SPD und PDS sind Wahlsieger in Berlin

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die SPD erstmals seit 30 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Berlin. Die CDU musste bei dem Urnengang erdrutschartige Verluste und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 hinnehmen. Die PDS erreichte im Ostteil der Stadt fast die Hälfte der Stimmen und liegt Berlin-weit nach den Hochrechnungen nur knapp hinter den Christdemokraten. Die Grünen hielten in etwa ihr Ergebnis von vor zwei Jahren. Die FDP zog bei dem vorgezogenen Wahlen erstmals seit 1995 wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Friedensdemonstration

Bis zu 100.000 Menschen am Samstag in Berlin erwartet

Mit einer Friedensdemonstration wollen Kriegsgegner am Samstag in Berlin gegen die amerikanisch-britischen Militäreinsätze in Afghanistan protestieren. Zu der bundesweiten Veranstaltung unter dem Motto "Kein Krieg! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit" würden bis zu 100.000 Menschen erwartet, sagte Hans-Peter Richter vom Demonstrationsbüro am Mittwoch in Berlin. Rund 60 Trägerorganisationen und Unterstützerverbände wollen sich beteiligen.

Sicherheit

Wowereit kündigt weitere Sicherheitsmaßnahmen in Berlin an

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach den Angriffen der USA und Großbritanniens auf Ziele in Afghanistan weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Hauptstadt angekündigt. Neben der zusätzlichen Präsenz von Polizisten vor gefährdeten Objekten und Botschaften müsse auch mit Kontrollstellen in der Stadt gerechnet werden, sagte Wowereit im Inforadio Berlin-Brandenburg. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Nach Angaben der Polizei gab es in der Nacht in Berlin keine besonderen Vorkommnisse.

Demonstration

2500 Berliner Schüler protestieren gegen US-Militärschlag

Rund 2.500 Berliner Schüler haben am Montag gegen die amerikanisch-britischen Angriffe auf Ziele in Afghanistan protestiert. Unter dem Motto "Schüler und Schülerinnen gegen den Krieg" forderten die Jugendlichen das sofortige Ende der Aktion. Nach Angaben der Veranstalter kamen Teilnehmer von 20 Schulen aus der gesamten Stadt zu der Protestveranstaltung. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte zog der Demonstrationszug zur Amerikanischen Botschaft und zum Auswärtigen Amt. Die Schüler trugen Plakate mit Aufschriften wie "Krieg rächt keine Toten" und "Für Frieden - Gegen Krieg und Terror".

Demonstration

NPD-Demonstration in Berlin stößt auf breite Ablehnung

Die am Tag der Deutschen Einheit geplante NPD-Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm sorgt bundesweit für Empörung. Union und FDP warfen Berlins Innensenator Ehrhart Körting vor, den Aufzug der Rechtsextremisten nicht verhindert zu haben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden rief parallel zu einer Gegendemonstration auf. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Aktion "Gesicht zeigen!". Dieser Initiative gehören die Schauspielerin Iris Berben, Rocksänger Udo Lindenberg und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an. Der Berliner Senat rief dazu auf, sich der Gegendemonstration anzuschließen.

Rechtsextremismus

Bündnis macht gegen geplante NPD-Demonstration in Berlin mobil

Ein breites gesellschaftliches Bündnis macht gegen eine für den 3. Oktober in Berlin geplante Demonstration der rechtsextremen NPD mobil. Die Mitglieder der"Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" rufen zu einer Gegenkundgebung auf. Diese steht unter dem Motto "Für ein friedliches Zusammenleben in Europa - Gegen nationalen Größenwahn", teilten die Organisatoren. Erwartet würden bis zu 5.000 Teilnehmer. Mit der Kundgebung solle deutlich Farbe bekannt und gezeigt werden, wie die Zivilgesellschaft die deutsche Einheit versteht, sagte der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber.

Rassismus

Initiative plant Gegendemonstration zu NPD-Aufmarsch in Berlin

Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft für den 3. Oktober zu einer Kundgebung gegen den am selben Tag geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Hauptstadt auf. Die Veranstalter wollen "Für ein friedliches Zusammenleben – Gegen nationalen Größenwahn" demonstrieren.

Sicherheit

Kein Einsatz der Bundeswehr in Berlin

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von gefährdeten Objekten in Berlin ist derzeit nicht geplant. Trotz der äußerst angespannten Sicherheitslage nach den Terrorakten in den USA fordert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der gegenwärtigen Situation keine Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten. Unterdessen traf sich Wowereit mit Bundesinnenminister Otto Schily, um über die Finanzierung der Sicherheit in der Stadt zu beraten.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Solidaritätsdemonstration in Berlin geplant - Muslime verurteilen Terror

Deutsche Spitzenpolitiker rufen aus Solidarität mit den Amerikanern zu einer Kundgebung am Freitag in Berlin auf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, diesem Vorschlag hätten alle Fraktionen und Parteien zugestimmt. Geplant seien Ansprachen des Bundespräsidenten und des US-Botschafters. Merkel fügte hinzu, sie erhoffe sich "eine machtvolle Demonstration" Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Amerika hat uns in schweren Stunden geholfen." Jetzt sei es an der Bundesrepublik, jedwede Unterstützung anzubieten.

Bombendrohungen in Deutschland

Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt

Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.

Wegen Terroranschlägen

Eröffnung des Jüdischen Museums Berlin abgesagt

Das Jüdische Museum Berlin wurde nicht wie geplant am Dienstagabend für das Publikum eröffnet. Der Grund seien Trauer und Anteilnahme für die Opfer der Terroranschläge in den USA, sagte eine Sprecherin des Hauses. Man verzichte "nicht aus Sicherheitsgründen" auf die Eröffnung der Dauerausstellung, betonte sie. Ursprünglich sollte das Haus ab 19.00 Uhr und bis 01.00 Uhr früh erstmals für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Wissenschaftssommer verhageln

Protest gegen Berliner Wissenschaftswerbeaktion

Mit einer Fernsehshow unter dem Motto "Die lebende Zelle" werden heute in Berlin die sogenannten Lebenswissenschaften gefeiert. Die Veranstaltung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zur Eröffnung des Wissenschaftssommers soll nach Auffassung von Gentechnikgegnern auch den letzten Zweiflerinnen und Zweiflern klar machen: Die Förderung der Gentechnik sei ein Muss, im Prinzip sind Krankheit, Leiden, Tod, "das Leben" und "der Mensch" im Griff.

Rechtsextremismus

NPD-Aufmarsch am 3. Oktober in Berlin geplant

Die rechtsextreme NPD und mehrere neofaschistische Gruppen haben für den 3. Oktober eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Montag soll der Aufmarsch unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik!" stehen.

Islamische Föderation

Islamunterricht startet an zwei Berliner Schulen

Die Islamische Föderation darf ab heute in zwei Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag des Dachverbandes islamischer Verbände und Gruppen stattgegeben. Die Richter hatten der Schulverwaltung das Recht abgesprochen, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichts zu prüfen. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass der Unterricht "von den grundlegenden staatlichen Bildungszielen" abweiche. Dafür gebe es bei der Islamischen Föderation "keine Anhaltspunkte", heißt es in dem Urteil.

Neuwahlen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

Vor 40 Jahren

Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin

Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.

Finanzkapital

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Komplett überarbeitet

Wehrmachtsausstellung kommt nach Berlin

Die gänzlich überarbeitete Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944" kommt nach Berlin. Vom 28. November 2001 bis 13. Januar 2002 wird die Schau in den Kunst-Werken (KW) gezeigt, wie das Hamburger Institut für Sozialforschung am Donnerstag mitteilte. Berlin ist die erste Station, an der die neue Wehrmachtsausstellung zu sehen sein wird.

Techno Festival in Berlin

Berlin: Love Week startet am Freitag

Ab Freitag stehen die Zeichen in Berlin für eine Woche auf Techno. Während der "Love Week" können sich Techno-Fans in zahlreichen Clubs der Stadt auf die Love Parade einstimmen. Am Samstag ab 16.00 Uhr verwandelt der "Carneval Erotica" den Kurfürstendamm in ein heißes Pflaster. Nach Veranstalterangaben wird es 16 Wagen geben, geplant sind Theaterstücke, Reden und Musik sowie eine Abschlusskundgebung gegen 22.00 Uhr. In den Clubs der Stadt können sich die Raver für das größte Techno-Ereignis des Jahres eintanzen.

Nach CDU-Bankenaffäre

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.