headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

berlin

CDU-Bankenaffäre

Finanzexperten sehen Berlin vor der Pleite

Die deutsche Hauptstadt steht vor der Pleite. Berlin versinkt im Schuldensumpf und kann sich selbst nicht mehr aus der Finanzfalle befreien. Das sehen jedenfalls die Oppositionsparteien PDS und Grüne, aber auch der Landesrechnungshof und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so. Sie fordern Hilfen des Bundes. Ein Zehntel der öffentlichen Ausgaben finanziert die Stadt mit Krediten, jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf. Damit erfülle Berlin die vom Bundesverfassungsgericht für Bremen und das Saarland aufgestellten Kriterien einer "extremen Haushaltsnotlage". Doch die große Koalition von CDU und SPD widerspricht und verkündet, alles werde gut.

Bankenkrise Berlin

Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

Landesrechnungshof

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Interview

Berlin kann gar nicht pleite gehen

Anlässlich der Finanzkrise des Landes Berlin nach den riskanten Immobilienkrediten der BerlinHyp unter dem zurückgetretenen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sprach ngo-online mit Christoph Paulus über Möglichkeiten von Insolvenzverfahren für Kommunen und Staaten, die zu einer Teilentschuldung führen könnten. Paulus ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht und Römisches Recht an der Berliner Humboldt-Universität. Er hat unter anderem einen Kommentar zur neuen deutschen Insolvenzordnung verfasst, war und ist für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu dem Thema tätig und berät derzeit für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit die Regierung von Moldau bei der Erstellung eines nationalen Insolvenzgesetzes.

Kunst des 19. Jahrhunderts

Rückkehr in Berlins Alte Nationalgalerie

Die Sammlung zur Kunst des 19. Jahrhunderts zieht wieder in die Alte Nationalgalerie auf der Berliner Museumsinsel ein. Am 29. Mai werden als erstes die acht Fresken der Casa Bartholdy durch eine Dachöffnung im Obergeschoss der Alten Nationalgalerie an ihren angestammten Platz zurückkehren, wie die Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz mitteilten. Die Fresken gehörten aufgrund ihrer "außerordentlichen historischen wie künstlerischen Qualität und ihres guten Erhaltungszustands" zu den Inkunabeln der deutschen Kunst des 19. Jahrhunderts.

Polizeikonzept gescheitert

Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.