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berlin

Bonbons über Tempelhof

Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren

Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.

Programm für die Bundestagswahl

Grünen-Parteitag in Berlin gestartet

Die Grünen sind am Freitagabend (8. Mai) zu einem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um ihren inhaltlichen Kurs für das Wahljahr festzulegen. Die Partei will insbesondere ihr Programm für die Bundestagswahl beschließen. Entschieden wird auch über die Koalitionsfrage, die in den vergangenen Wochen parteiintern für heftigen Ärger gesorgt hatte.

Rot-Rot in der Klemme

Parteiwechsel lässt knappe Mehrheit im Berliner Parlament weiter schrumpfen

Gut eine Woche nach dem für Rot-Rot erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids Pro Reli kommt die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus unter Druck. Mit dem überraschenden Wechsel der SPD-Politikerin Canan Bayram ins Lager der oppositionellen Grünen schrumpft die ohnehin knappe Mehrheit der Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Beide Regierungsfraktionen sehen das Bündnis dennoch nicht gefährdet. Nach Einschätzung von SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller kann eine knappe Mehrheit auch "disziplinieren".

Aktion vor Bundestagswahl

Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin

Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.

Aufrüstung für Auslandseinsätze

Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M

Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.

Arbeitsgenehmigungen

Berlin nimmt 125 Flüchtlinge aus dem Irak auf

Das Land Berlin wird 125 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Dabei handele es sich um Menschen, die derzeit in syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern leben, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration am Donnerstag (19. März). Die ersten Iraker sollen im April in Berlin ankommen.

Voraussetzungen für Verbotsverfahren

Laut Innensenator keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".

Wohnkosten

Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger

Der Bund hat das Land Berlin wegen dessen früherer Umzugsregelung für "Hartz IV"-Empfänger verklagt. Wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag (19. Februar) im Abgeordnetenhaus sagte, geht es bei der Klage um Erstattungsansprüche. Der Senat habe eine andere Rechtsauffassung und halte die Klage der Bundesregierung für unbegründet, so Knake-Werner. Die Landesregierung werde alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Kritik an Baden-Württemberg

Berlin kündigt bundesweite Inititive zu Lehrerbesoldung an

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem.

Keine Verbeamtung

Berlin will Lehrer mit höheren Gehältern in der Stadt halten

Die rund 6000 angestellten Lehrer in Berlin erhalten deutlich mehr Geld. Sie bekommen stufenweise zusätzlich 1200 Euro brutto monatlich, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag ankündigte. Rund 500 Euro mehr solle es ab 1. Februar geben, die restlichen 700 Euro ab August. Damit könne das neue Schuljahr rechtzeitig geplant und die Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer gestoppt werden.

Opfer spricht von "Drohung"

Berliner Polizist durch Dienstwagen von Minister Glos verletzt

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte von dem Dienstwagen des Ministers verletzt worden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete am Donnerstag, dass Glos am Dienstag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen sollte, sein Wagen allerdings an einer Absperrung von dem Polizisten auftragsgemäß nicht durchgelassen wurde. Bei der Auseinandersetzung fuhr der Fahrer mit dem Dienstwagen schließlich über den Fuß des Beamten. Die hauptstädtische Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die "schonungslose" Aufklärung des Falles. Das Unfallopfer habe später zu Protokoll gegeben, dass Glos ihm mit dem Ende der polizeilichen Karriere gedroht habe, berichtete das Blatt weiter.

Verhandlungen mit dem Iran

Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an

Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereit, in Berlin eine internationale Abrüstungskonferenz abzuhalten. Nach den jüngsten Vorschlägen vonseiten der USA und Russland sei es möglich, "hier in Berlin zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag (30. Januar) im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung sei bereit zu helfen, dass aus solchen Vorschlägen "praktische Politik" werde. Im Fokus sollte die nukleare Abrüstung stehen, sagte Steinmeier. Dabei sei das "Herzstück" der Nichtverbreitungsvertrag.

Merkel und Steinmeier "Pro Reli"

Gegner des Berliner Volksbegehrens machen mobil

Nach dem Erfolg des Berliner Volksbegehrens "Pro Reli" für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion wollen die Gegner verstärkt für den Erhalt des Pflichtfachs Ethik werben. Der Senat, die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die Gewerkschaft GEW kündigten am Donnerstag (22. Januar) an, über die Vorteile des derzeitigen Modells aufzuklären. Dagegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens prominente Unterstützung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion eingesetzt.

Weg für Volksentscheid frei

Berliner Volksbegehren Pro Reli erfolgreich

Das Volksbegehren Pro Reli zur Einführung des Wahlpflichtfachs Ethik/Religion war erfolgreich. Von den über 201.000 eingereichten Unterschriften waren bisher offiziell 181.584 gültig, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Damit wurde das Quorum von 170.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters liegen aber noch mehrere Zehntausend Unterschriften zur Prüfung vor. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die von den Kirchen unterstützt wurden, wollten am Abend den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung feiern.

Kein Braten zum Fest

Weinachten in der Suppenküche der Berliner Marienkirche

Mitten in der evangelischen Marienkirche in Berlin sitzt Peter an einem gedeckten Tisch und wartet geduldig. Vor ihm häufen sich belegte Brote auf einem Teller, daneben brennt eine Kerze, sparsam dekoriert mit Tannengrün. Mit ihm zusammen sitzen rund 100 Gäste an den Biertischgarnituren in der Kirche. Peter ist erst zum zweiten Mal hier. Konzentriert schaut der 58-Jährige auf seinen Plastikteller und löffelt die warme Suppe. Anfang des Jahres wurde der Taxifahrer erwerbsunfähig, seitdem bezieht er eine kleine Rente und "Hartz-IV". Beides reicht ihm kaum zum Leben.

"Reform begünstigt große Vermögen"

Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag

In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".

"Deutlicher Beschäftigungszuwachs"

Neuartige Solarzellen aus Berlin-Adlershof

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller (SPD) hat am Mittwoch (19. November) in Berlin-Adlershof eine Fertigungsstätte für neuartige Dünnschicht-Solarzellen eingeweiht. "Deutschland ist Spitze in der Produktion und bei der Installation neuer Solaranlagen", so Müller. Rund 3800 Megawatt Leistung seien bislang in Deutschland in Betrieb genommen worden. Mehr als 75 Unternehmen produzierten Solaranlagen in Deutschland. "Die Photovoltaik ist eine hochinnovative und wachstumsstarke Branche. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein deutlicher Beschäftigungszuwachs verbunden", sagte Müller.

Ausstellung über Nazi-Unrecht

Vandalismus an der Berliner Humboldt-Universität

Nach der teilweisen Zerstörung einer Ausstellung über Nazi-Unrecht in der Berliner Humboldt-Universität sind Forderungen nach Konsequenzen laut geworden. Während einer Schüler-Demonstration hatten am Mittwoch rund 1000 Teilnehmer das Universitätsgebäude gestürmt und Schautafeln der Ausstellung zerstört. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) forderte den rot-roten Senat auf, die Beteiligten über die Schulleitungen und Lehrer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Initiative "Bildungsblockaden einreißen" distanzierte sich von der Randale. Der Präsident der Humboldt-Universität, Christoph Markschies, kündigte an, dass die Ausstellung wieder komplett hergestellt werde. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Abschaffung von "Hartz IV"

Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

Kandidatur für Bundestag

Berlins CDU-Chef Schmitt tritt zurück

Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt mit der "Hängepartie" um die Regelung seiner Nachfolge. Ursprünglich wollte Schmitt, der seit 2005 an der Spitze der Hauptstadt-CDU stand, im Februar sein Amt niederlegen. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht.