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berlin

Plattenbauunternehmen Aubis

Verbindungen zwischen sächsischer Korruptionsaffäre und Berliner Bankenskandal

In der Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität in Sachsen gibt es offenbar auch Verbindungen zum Berliner Bankenskandal. In Ermittlungsakten wird konkret auf die Verbindung einer Hauptfigur der sächsischen Vorgänge zur früheren Aubis-Gruppe hingewiesen. Danach hatten Verantwortliche des Berliner Plattenbauunternehmens lange Kontakte mit dem Rechtsabteilungsleiter der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), Manfred Klockzin. Aubis hatte Mitte der 1990er Jahre von der LWB Tausende Plattenbauwohnungen gekauft. In der Affäre geht es auch um Angriffe auf Journalisten, Mord, einen Mordanschlag, einen zweifelhaften Selbstmord und einen spurlos verschwundenen Immobilienmakler.

"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"

Westerwelle findet "Berliner Erklärung" zu kurz und dennoch gut

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.

"Verpflichtung"

EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas

Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.

Kein Bürokratieabbau für Schäfer?

Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"

Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.

Finanzinvestor

Lafontaine setzt Berliner Linkspartei wegen Verkauf der Landesbank unter Druck

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, setzt angeblich die in Berlin mitregierende Berliner Linkspartei massiv unter Druck. Wenn der Senat die Landesbank an einen Finanzinvestor verkaufen sollte, müsse die Partei die rot-rote Koalition verlassen, forderte Lafontaine in der "Süddeutschen Zeitung". Das Institut müsse im öffentlichen Besitz bleiben.

"Systemkonformer Zeitgeist"

Berliner Linkspartei wirf Biermann Kriegstreiberei vor

Die Berliner Linkspartei hat dem DDR-Regimekritiker Wolf Biermann Kriegstreiberei vorgeworfen. Ginge es bei Biermanns Ernennung zum Berliner Ehrenbürger nur um seinen Widerstand gegen das DDR-Regime, hätte er die Unterstützung der Linkspartei, sagte Landes-Parteichef Klaus Lederer der "Netzeitung". "Ihn aber für seine Wendung vom Pazifisten zum Bellizisten, vom widerständigen, linken Demokraten zum systemkonformen Zeitgeist zu ehren, damit haben wir ein Problem."

Großbanken

Deutsche Bank darf Berliner Bank übernehmen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Berliner Bank AG & Co. KG durch die Deutsche Bank AG mittels Aktienkauf nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in wesentlichen Teilen desselben durch das Vorhaben "nicht erheblich" beeinträchtigt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Erwerb zu geringen Überschneidungen im Bereich der Dienstleistungen für Privat- und Firmenkunden, etwa bei Einlagen und Kontodienstleistungen, im Kreditgeschäft, im Zahlungsverkehr und bei Wertpapierdepots, führe.

"Verschlechterung der Patientenversorgung"

Jede zweite Arztpraxis in Berlin geschlossen

Aus Protest gegen die Gesundheitsreform ist nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Berlin am Montag etwa jede zweite Arztpraxis geschlossen geblieben. An der Aktion beteiligten sich rund 3000 niedergelassene Ärzte, wie eine KV-Sprecherin sagte. Der Protesttag solle zeigen, welche Einschränkungen künftig auf die Patienten zukommen könnten. Nach Ansicht der Vereinigung gefährdet die Gesundheitsreform die Existenz vieler Arztpraxen.

Sparkassenkompromiss

"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.

Waffen am Kopf eines Kindes

Laut Berliner Unteroffizier stehen deutsche Soldaten in Afghanistan unter Drogen

Nach den schweren Vorwürfen gegen in Afghanistan eingesetzte Bundeswehrsoldaten erhebt der als Zeuge genannte Berliner Unteroffizier weitere Anschuldigungen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" schilderte der Unteroffizier, dass in Afghanistan eingesetzte Soldaten das Schmerzmittel Ketanest als Droge konsumierten. Ketanest ruft dem Bericht zufolge als Nebenwirkung bis zu zwei Stunden dauernde Rauschzustände sowie Albträume hervor. Es wird eigentlich nur in Ausnahmefällen in der Notfallmedizin verwendet.

Heftige Kritik von links

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden

Die rot-rote Koalition in Berlin kann fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihrer Verhandlungen haben sich SPD und Linkspartei.PDS am Montag auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach erhalten die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, weiter fünf Senatorenposten. Die Linkspartei besetzt trotz ihrer hohen Verluste bei der Wahl im September erneut drei Spitzenämter in der künftigen Landesregierung, muss aber Wissenschaft und Kultur abgeben. Mehrere Links-Politiker um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht halten das Verhandlungsergebnis für so schlecht, dass sie eine Fortsetzung der Koalition "auf dieser Grundlage" ablehnen. Auch der Bundesvorstand der WASG hat sich offenbar kritisch zu dem Verhandlungsergebnis geäußert.

Nicht "extrem", nur "angespannt"

Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.

"Unhaltbarer Zustand"

Baubeginn für BND-Zentrale in Berlin

Mit dem ersten symbolischen Spatenstich haben am Donnerstag die Bauarbeiten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin begonnen. Damit werde der "unhaltbare Zustand" beendet, dass der BND so weit wie kein anderer Dienst weltweit zum Sitz der Regierung entfernt gewesen sei, sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Arbeit des BND sei für Deutschland "überlebenswichtig". BND-Präsident Ernst Uhrlau betonte, "die Zukunft des Dienstes liegt in Berlin".

Öffentliches Vermögen

Immobilienverband fordert in Berlin die Privatisierung landeseigener Wohnungen

Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.

Regierungsentwurf

Berlin dringt auf vollständige Öffnung der EU-Energiemärkte

Die Bundesregierung will mit ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die vollständige Liberalisierung der europäischen Energiemärkte erreichen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Regierungsentwurf des Arbeitsprogramms. "Der deutsche Vorsitz wird sich für die vollständige Öffnung der Märkte für Strom und Erdgas einsetzen", heiße es in dem 25-Seiten-Papier. Dabei werde Berlin Wert darauf legen, dass europarechtliche Vorgaben in allen EU-Staaten gleichmäßig umgesetzt werden.

Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

Weltaidskonferenz

Bündnis gegen AIDS mahnt mit Skulptur auf dem Berliner Breitscheidplatz

"Pillen statt Profit" forderte das Aktionsbündnis gegen AIDS am Freitag mit einer 100 Quadratmeter großen Skulptur auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Bundesweit hätten 280.000 Bürger mit ihrer Unterschrift auf der übergroßen symbolischen Medikamentenschachtel den Appell an die sieben führenden Hersteller von Aids-Medikamenten unterstützt. Die zentralen Anliegen der Aktion "Pillen statt Profit" seien die Bereitstellung von angepassten Dosierungen zur Behandlung von Kindern, bezahlbare Preise sowie der verbindliche Verzicht auf die Durchsetzung von Patenten in ärmeren Ländern.

81 Verdachtsfälle

Forschungsprojekt ermittelte 125 Todesopfer an Berliner Mauer

Die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer ist neuesten Forschungen zufolge niedriger als bislang angenommen. 125 Getötete hätten bisher anhand von Quellenmaterial belegt werden können, sagte der Leiter des Forschungsprojekts "Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 - 1989" am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam, Hans-Hermann Hertle, am Dienstag in Berlin. Seinen Angaben zufolge wurde in bisher publizierten Listen von bis zu 200 Toten im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime in Berlin ausgegangen.

Öffentliche Ordnung

Berlin verbietet öffentliches Bekenntnis zur Hisbollah

Berlin untersagt jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Schiiten-Partei Hisbollah. So dürften künftig bei Demonstrationen auch Porträts des Hisbollah-Chefs, Hassan Nasrallah, nicht mehr gezeigt werden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag. Den Veranstaltern würden entsprechende Auflagen erteilt. Das Werben für die Hisbollah verstoße laut Versammlungsgesetz gegen die öffentliche Ordnung.

"Neoliberaler Kurs"

Berliner WASG kann gegen Linkspartei antreten

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag. Damit setzte sich die Berliner WASG endgültig gegen die Spitze der Bundespartei durch, die einen Alleingang des Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern wollte.