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berlin Nachrichten & Informationen

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Finanzkapital

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Akten für geplanten Flughafen Schönefeld entsprechen nicht dem deutschen Recht

Umweltrechtler

Nach Auffassung des Umweltrechtsexperten Prof. Arnim Bechmann entsprechen die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Berliner Großflughafen in Schönefeld nicht dem deutschen Recht. Die Unterlagen sind "nicht verhandlungsfähig", urteilt Bechmann, der bereits 1994 das Raumordnungsverfahren Großflughafen für die brandenburgische Landesregierung als Controller begleitet hat.

Ausstellung in Berlin erinnert an verhüllten Reichstag

Christo

Es war eine Kunstaktion der Superlative. Mehr als fünf Millionen Menschen wollten 1995 Christos "Wrapped Reichstag" in Berlin sehen. Sechs Jahre nach der Verhüllung des symbolträchtigen Gebäudes wird nun eine Ausstellung in der Hauptstadt das große Ereignis noch einmal in Erinnerung rufen. Christo und Jeanne-Claude selbst werden am Montag in Berlin auf die Schau einstimmen, die vom 8. September bis 30. Dezember im Martin-Gropius-Bau - und nur hier - gezeigt wird.

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Bankenkrise

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Hans Otto Theater zeigt "Albert Speer" und "Der Untertan"

Potsdam

Das Potsdamer Hans Otto Theater will in der nächsten Spielzeit mehr künstlerische Highlights auf die Bühne bringen. Dazu zähle insbesondere die deutsche Erstaufführung "Albert Speer" im März 2002, sagte Dramaturgiechef Roland Bertschi bei der Präsentation des neuen Spielplans am Dienstag in Potsdam. Der "Untertan" von Heinrich Mann werde im September 2001 uraufgeführt. Intendant Ralf-Günter Krolkiewicz rechnet für die 20 Produktionen und etwa 450 Vorstellungen mit knapp 85.000 Besuchern.

Deppendorf will Meinung machen

"Bericht aus Berlin"

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Landesrechnungshof

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Love Parade findet am 21. Juli statt

Kommerz-Veranstaltung

Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Offener Brief vom Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU

Love Parade

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.

"Wird alles gut? - Für einen Fortschritt nach menschlichem Maß"

"Berliner Rede" von Johannes Rau

Bundespräsident Johannes Rau hatte am 18. Mai in seiner "Berliner Rede" enge Grenzen und klare ethische Grundsätze für die Gentechnik gefordert. Wir dokumentieren seine Rede in Auszügen.