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Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Deutsche Bank

Union will Karenzzeit bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft

Nach dem Wechsel des früheren Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank hat die Union schärfere Regeln gefordert. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter schlug in der "Berliner Zeitung" vor, für Beamte eine Karenzzeit von fünf Jahren einzuführen, bis sie in sensible Jobs in der Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Sperrzeit gilt bereits für Soldaten, die eine Stelle in die Rüstungsindustrie annehmen wollen. "Es ist ein bisschen eingerissen in letzter Zeit, dass man sich mit denen, die man früher betreut hat, dann einen schlanken Fuß macht", sagte Kampeter. Inzwischen laufen Untersuchungen über eine mögliche Begünstigung der Deutschen Bank durch Koch-Weser während seiner Zeit als Staatssekretär.

Entsendegesetz

DGB fordert Gesetzesänderung gegen Sozialdumping und Niedriglohnsektoren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialdumping und eine Verdrängung sozialversicherter Beschäftigter durch Billig-Kräfte. Unabhängig von der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie solle die Regierung den Geltungsbereich des Entsendegesetzes ausdehnen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".

Anfrage

Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente

Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

Billig-Jobs

Gewerkschaften stellen Bedingungen an neue Regelung zur Zeitarbeit

Die Gewerkschaften wollen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Zeitarbeit nur unter Vorbehalt akzeptieren. Als Bedingung nennt DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in der "Berliner Zeitung", dass Leiharbeitnehmer in den Einsatzbetrieben nicht dauerhaft schlechter gestellt würden als die Stammbelegschaft. Diese Ansicht vertrat auch IG Metall-Experte Jürgen Ulber.