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"Nicht als Amtsträger gehandelt"

BGH kippt Urteil gegen Ex-SPD-Politiker Rüther

Der Prozess gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Auf die Revision Rüthers hin hob der 2. Strafsenat das Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rüther kann nun voraussichtlich mit einer milderen Strafe rechnen.

Kölner SPD-Spendensumpf

Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther

Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.