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betrug

LKA Sachsen-Anhalt warnt:

Sachsen-Anhalt - Betrugsmasche mit vorgetäuschten Gewinnversprechen

Ältere Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts sind in den zurückliegenden Wochen zunehmend Opfer von Betrugshandlungen am Telefon geworden. Dabei gehen die Täter außerordentlich facettenreich vor. Eines jedoch gleicht sich in allen Fällen: den potentiellen Opfern werden hohe Gewinne als Geld- oder Sachpreise versprochen. Für die Auszahlung werden dann Gebühren als Vorleistungen eingefordert, die in vielen Fällen auch tatsächlich von den Betroffenen gezahlt werden. Wer steckt hinter dieser Masche? Warum funktioniert diese Art von Betrug so häufig? Die Betrugsmasche mit telefonischen Gewinnversprechen ist kein sachsen-anhaltinisches Phänomen sondern bundesweit bekannt. Häufig agieren die Täter aus Call-Centern in der Türkei. Sie geben sich vielfach als Amtspersonen, z. B. als Rechtsanwälte oder Notare mit Sitz in Deutschland aus und erzeugen bei ihren Opfern somit große Glaubwürdigkeit. Dabei verschleiern sie ihre Identität; laut angezeigter Rufnummer scheinen sie einen Anschluss in Deutschland zu nutzen, obwohl sie in Wirklichkeit vom Ausland her anrufen. Den Opfern wird suggeriert, sie hätten bei einem Gewinnspiel teilgenommen und der Anrufer müsse nur noch entsprechende Gebühren, Steuern oder andere Kosten einfordern, damit es zur Auszahlung des Gewinns kommt. Eine Verrechnung mit dem Gewinn sei nicht möglich.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige

Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?

Das Umlageverfahren im Rentensystem

Rente als Betrug

Nach Gründung der Bundesrepublik musste das Rentenwesen neu geordnet werden. Unser Parlament und die Regierung kamen zu dem Schluss, dass ein Umlageverfahren anzuwenden sei. Für ein kumulatives Verfahren, bei dem die Beiträge der Versicherten angesam­melt und ihnen nach Renteneintritt ausgezahlt würden, stand nicht genug Geld zu sparen zur Verfügung.

"Einladung zum Steuerbetrug"

Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld zu sparen dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".

"Massive Kürzungen im Sozialbereich"

Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"

Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.

"Sonate für Blockflöten und Schalmeien"

Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er "ganz und gar überzeugt", sagte Nolle am Montag (27. April) in Dresden. Zwar habe er "den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten", allerdings könne ihm das Verfahren dennoch als Druckerei-Unternehmer "nachhaltig schaden". Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger Bearbeitung seines Falls auf.

"Mandatsbedingt"

Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.

Krankengymnasten, Ärzte, Häusliche Pflege

Kaufmännische Krankenkasse deckte über 1000 Betrugsfälle auf

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr über 1000 Betrugsfälle im Gesundheitswesen aufgedeckt. "Es ist alarmierend, dass die Krankenkassen jährlich um Milliarden Euro betrogen werden", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit am Mittwoch in Hannover. Von den aufgedeckten Betrugsfällen mit einem Schaden in Höhe von mehr als einer Million Euro habe man mehr als 400 000 Euro wieder hereingeholt. Krankengymnasten stünden mit 279 Fällen an der Spitze der Betrugsliste. Danach folgen die Ärzte mit 233 und die Häusliche Pflege mit 105 Betrugsfällen, sagte Kailuweit.

"Das halte ich für Betrug"

CDU schreibt über Umweltschutz, Augenmaß und Kernenergie

Die CDU will offenbar umweltorientierte Wählerkreise für sich gewinnen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss dazu am Montag (23. Juni) in Berlin ein Papier für eine nachhaltige Klimapolitik, wie Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilte. Nach der Diskussion an der Basis soll der Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember die Leitlinien beschließen. Die Partei unterstützt darin das von der Bundesregierung bereits formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bis 2020 soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch beim Gas 20 Prozent und beim Strom 30 Prozent ausmachen und bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland darstellen.

Wortbruch in Hamburg kein Medienthema

Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug

Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können.

Vermuteter Sozialversicherungsbetrug

AOK zeigt Schwedter Klinikum wegen Geburten polnischer Babys an

Die AOK Brandenburg hat das Uckermark-Klinikum und die Stadt Schwedt angezeigt, weil dort seit der EU-Osterweiterung mehr als 400 polnische Babys zur Welt gebracht wurden. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den meisten Geburten nicht um Notfälle handelte", sagte der Niederlassungsleiter der AOK Ostbrandenburg, Marek Rydzewski, der "Märkischen Oderzeitung". Deshalb habe die Kasse bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gestellt.

Verdacht auf Spendenbetrug

Die Grauen schließen Ex-Bundesvorsitzenden Raeder aus

Die Seniorenpartei Die Grauen hat ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Norbert Raeder ausgeschlossen. Wie Parteivize Manfred Albrecht am Dienstag in Wuppertal mitteilte, wird Raeder "massives parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Raeder habe offenbar seit Wochen eine Abspaltung von den Grauen geplant.

Zahlungsunfähigkeit & Verdacht auf Spendenbetrug

Die Grauen wollen möglicherweise Parteiauflösung beschließen

Die Seniorenpartei "Die Grauen" will sich möglicherweise auf einem Bundesparteitag am 1. März in Wuppertal auflösen. "Im Moment sieht alles nach einer Selbstauflösung aus", sagte der Ex-Bundesvorsitzende und aktuelle Berliner Landeschef Norbert Raeder. Im Gespräch sei auch eine Mitgliederbefragung über das Ende der Partei. Raeder hatte erst im Oktober 2007 den Vorsitz von Parteigründerin Trude Unruh übernommen und war Ende Januar von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund für die Auflösung der Seniorenpartei gibt der amtierende Bundesvorstand Zahlungsunfähigkeit an.

Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott

Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause

Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.

"Strukturhilfe-Mittel"

Regierungsbeamter wegen Subventionsbetrugs in NRW verhaftet

Bei den Ermittlungen zum millionenschweren Fördermittelbetrug an der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen hat es am Donnerstag eine weitere Festnahme gegeben. Ein Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", wonach ein Referatsleiter im Landesgesundheitsministerium an seinem Arbeitsplatz verhaftet wurde. Gegen den 55-Jährigen bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit und Beteiligung am Subventionsbetrug, sagte der Behördensprecher.

Betrug an Patientinnen?

Viele Frauenärzte kassieren angeblich zu Unrecht 10 Euro Praxisgebühr

Viele Frauenärzte verlangen nach einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" zu Unrecht zehn Euro Praxisgebühr für Vorsorgeuntersuchungen. Stichproben bei 30 Praxen in Berlin, Köln und im Rhein-Main-Gebiet hätten ergeben, dass sich 29 nicht an die Bestimmungen hielten, wonach Vorsorgeuntersuchungen per Gesetz von der Praxisgebühr befreit seien. Schon bei der telefonischen Vereinbarung eines Vorsorgetermins bestünden Praxen auf der Gebühr.

Korruption, Untreue & Betrug

Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag

Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.

Millionenbetrug beim Autobahnbau

In Strabag/A-72-Betrugsaffäre sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt

In der Korruptionsaffäre um den Kölner Baukonzern Strabag AG und den Bau der Autobahn 72 zwischen Stollberg und Chemnitz werden nach Ermittlerangaben mindestens sechs Behördenmitarbeiter beschuldigt. Neben zwei Spitzenbeamten des Autobahnamtes Sachsen und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes Chemnitz bestehe auch gegen drei weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit, sagte der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt der "Sächsischen Zeitung".

"Scheinrechnungen"

Strabag gibt Verwicklung in Betrugsskandal um Bau der A 72 zu

Der Kölner Baukonzern Strabag AG hat eine Verwicklung seiner Chemnitzer Niederlassung in den jüngsten Betrugsskandal beim Bau der Autobahn 72 zugegeben. Dem Unternehmen sei durch das Ausstellen von Scheinrechnungen von Subunternehmern "unter Mitwissen der örtlichen Geschäftsleitung" ein Schaden in Millionenhöhe entstanden, teilte der Konzernvorstand am Freitag in Köln mit. Die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft habe "zur Aufdeckung eines kriminellen Netzwerkes geführt".

"Selbstbetrug des eigenen Gewissens"

Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems

Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.