headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

betrug

Bestechlichkeit & Betrug

Defizite bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, steht unter wachsendem Druck. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schwindet die Rückendeckung der Bundesregierung für den Oberaufseher von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, seit die Staatsanwaltschaft Bonn wegen mehrerer Betrugsdelikte gegen die Finanzaufsicht ermittelt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein inzwischen geständiger Mitarbeiter habe über Jahre mittels Scheinrechnungen für Computer-Hard- und Software Millionen veruntreut. Das sei im Frühjahr nicht etwa der Finanzaufsicht selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Inzwischen werde von der Staatsanwaltschaft Bonn aber auch gegen fünf weitere Mitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Untreue, Bestechlichkeit und Betrug.

"Schlichtweg falsch"

Betrugsvorwurf gegen hessische Pflegedienste

Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte am Montag unter Berufung auf die AOK Hessen berichtet, jeder zweite ambulante Pflegedienst in Hessen rechne falsch mit den Krankenkassen ab. Die AOK schätze den Schaden durch abgerechnete, aber nicht erbrachte Leistungen allein in Hessen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Außerdem hatte die Kasse in dem Beitrag bemängelt, dass die Möglichkeiten der Krankenkassen, gegen kriminelle Pflegedienste vorzugehen, sehr begrenzt seien. Die privaten hessischen Pflegedienste wehren sich nun gegen den Betrugsvorwurf. Die Krankenkasse stelle "wider besseres Wissen die Hälfte aller hessischen Pflegedienste unter Generalverdacht", teilte der Landesbeauftragte des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Manfred Mauer, am Dienstag in Wiesbaden mit. Er kritisierte dieses Vorgehen als "unangemessen und reißerisch".

"Kartellbetrug"

Bayer-Kritiker stellen Strafanzeige gegen Manager des Chemiekonzerns

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) stellte am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Bayer-Konzerns, Werner Wenning, sowie den Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider. Der Verein wirft den Managern vor, "die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Preisabsprachen geduldet oder angeordnet zu haben". Der Chemiekonzern sei in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Fällen des Kartell-Betrugs überführt worden. Allein im abgelaufenen Geschäftsjahr habe das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen müssen. Die Wettbewerbskommissarin der EU, Neelie Kroes, begrüße private Klagen gegen Kartelle.

"Betrug darf nicht lohnen"

Foodwatch fordert härtere Strafen für Gammelfleischsünder

Vor dem Hintergrund des Wildfleischskandals bei der Passauer Firma Berger Wild fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch härtere Strafen für solche Unternehmen. Das ganze System müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Sprecher Matthias Wolfschmidt am Freitag im Bayerischen Rundfunk (BR). Er betonte: "Es reicht nicht allein, dass man die schwarzen Schafe herausfiltert, es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Lügen und betrügen muss einfach teurer sein als anständig zu arbeiten."

Unternehmen

Regierung will durch Umsatzsteuerreform Steuerbetrug eindämmen

Die Bundesregierung will das System der Umsatzsteuer reformieren, um künftig mehrere Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dazu nach Angaben aus seinem Ministerium einen Ausnahmeantrag bei der EU-Kommission stellen, über den binnen acht Monaten entschieden werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang müsse die Umsatzsteuer von jenen Firmen abgeführt werden, die Leistung erbringen. Künftig sollten diejenigen zahlen, die Waren oder Dienstleistungen erwerben.

"Lügnerei und Betrug"

Koalitionspolitiker finden die Wirtschaft "unersättlich"

Politiker der Regierungskoalition wehren sich gegen Beschimpfungen aus der Wirtschaft. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert die Wirtschaft eindringlich auf, ihre Kritik am Koalitionsvertrag einzustellen und sich stattdessen stärker für den Standort Deutschland zu engagieren. Mit Vorwürfen "von Lügnerei, von Betrug und dergleichen" gegen die Politik hätten Wirtschaftsvertreter "die Grenze der Toleranz" erreicht, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Versuche, "alle Probleme der Politik zuzuordnen, das funktioniert nicht länger". Der SPD-Vize fügte hinzu: "Ich erwarte von den deutschen Unternehmen, dass sie sich hier engagieren bei verbesserten Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland." Die Wirtschaft habe "auch eine Bringschuld". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete die Unternehmen wegen ihrer ständig neuen Forderungen als "unersättlich".

"Schnüffelsoftware"

Verluste durch Bankbetrug im Internet

Einem Bericht der Zeitschrift "Focus" zufolge verursacht Bankbetrug im Internet in Deutschland immer größere Schäden. Der geschätzte Verlust durch das so genannte Phishing summiere sich alleine in Deutschland auf 4,5 Millionen Euro. Den 16 Landeskriminalämtern (LKA) lägen mehr als tausend Fälle vor, in denen im Zusammenhang mit betrügerischen Überweisungen von Online-Konten ermittelt worden sei.

Betrug

Ex-Verantwortliche von Hochschule verurteilt

Wegen Betruges sind am Mittwoch zwei ehemalige Hauptverantwortliche der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Heidelberger Landgericht befand den ehemaligen Hochschulrektor und den Ex-Kuratoriumsvorsitzenden für schuldig, unverbrauchte Fördermittel für Hochschulzwecke unterschlagen zu haben. Ein dritter Angeklagter wurde verwarnt.

Gegen Mittelstand

Unternehmer werfen Union bei Software-Patenten "Betrug am Wähler" vor

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zu Patenten auf Software haben Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor gewarnt, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Kosten für die Allgemeinheit

Betrug bei Zulassung von Kraftfahrzeugen wird erschwert

Die Länder können künftig besser gegen Betrug bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin einstimmig eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes mitsamt der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen. Die Länder dürfen künftig selbst bestimmen, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen davon abhängig machen, dass zuvor bestimmte Gebühren und Auslagen bezahlt worden sind. Das gilt auch für rückständige Gebühren und Auslagen aus früheren Zulassungen. Die Länder hatten bemängelt, die geltende Regelung werde häufig missbraucht, um Gebühren, Steuern und Versicherungsbeiträge bei der Fahrzeugzulassung zu umgehen. Da die Kosten nachträglich oft gar nicht oder nur unter großem Aufwand eingetrieben werden könnten, bleibe letztlich die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen.

Ermittlungen

Abrechnungsbetrug durch Apotheken befürchtet

Nach Angaben des Bundes-verbandes der Betriebs-krankenkassen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum bereits seit Juni gegen Apotheken wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug. So sollen Apotheken teure Medikamente von den Originalherstellern bei den Kassen abgerechnet haben, obwohl die Patienten billigere Produkte aus anderen Quellen erhielten. Auf internen Internetseiten soll es Tipps zum Abrechnungsbetrug bei Medikamenten gegeben haben, behauptet der Verband. Es gäbe Verdachtsfälle in mindestens 500 bis 600 Apotheken.

Hoher Schaden durch Betrug

Jeder zehnte Internet-Nutzer fällt auf "Phishing"-Mails rein

Jeder dritte US-Internetuser erhält zumindest einmal pro Woche eine so genanntes Phishing-Mail, also eine betrügerische elektronische Nachricht, die dem Konsumenten geheime Daten wie Kreditkarteninformationen entlocken will. Ganze 15 Prozent der User, die eine gefälschte Website besuchen, fallen auf die Phishing-Mails hinein und geben sensible Daten her - insgesamt jeder zehnte Internet-Nutzer.

Signaturgesetz

Gesetzesänderung kann Internetbetrug erleichtern

Die Bundesregierung plant eine Abschwächung des Signaturgesetz. Nach Berichten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) würde das Phishing, Datenklau und Betrügereien im Internet erleichtern. Schon seien anhaltende Angriffe auf Online-Banking Kunden durch sogenanntes "Phishing" zu verzeichnen, was auf deutliche Sicherheitslücken hinweise. Daher sei es notwendig, virtuelle Geschäftspartner eindeutig identifizieren zu können. Machbar wäre dies durch einen breiten Einsatz der "qualifizierten elektronischen Signatur", einem fälschungssicheren elektronischen Siegel. Die notwendigen Rahmenbedingungen für eine sichere Signaturanwendung seien seit Jahren im Signaturgesetz verfügbar - weil Banken und Sparkassen die Kosten scheuten, würden die sicheren System bisher jedoch noch nicht flächendeckend eingesetzt.

Zahlen mit Unterschrift

Mehr Betrug mit EC-Karten

Die Zahl der Betrugsfälle mit EC-Karten ist gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt bestätigte, gibt es im vergangenen Jahr 60 Prozent mehr Betrugsfälle als 2002. Bei einem Einkauf mit EC-Karte und Unterschrift wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte vermerkt. Allein im vergangenen Jahr hätten die Händler über 57 Millionen Euro verloren, da die Lastschriften nicht eingelöst werden konnten. Laut Prognosen von Mummert Consulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Jahre ansteigen, bis der Handel auf das sichere Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechsele.

Schutz gegen Betrug

Einheitliche Nummer zum Sperren von Karten geplant

Das Bundeskriminalamt verzeichnete im Jahr 2003 mehr als 120.000 Fälle von Kredit- und Maestro-Karten-Betrug in Deutschland. Der Schaden dadurch betrage knapp 65 Millionen Euro, rund sieben Millionen mehr als im Vorjahr. Das berichtet der Verein "Sperr e.V." Durch einen einheitlichen Sperrdienst könne dabei der Missbrauch von Maestro- und Kreditkarten sinken. Der Grund: Bei einem Diebstahl der Geldbörse mit allen Karten müsse der Bestohlene nicht mehr umständlich die Nummern der verschiedenen Kartenanbieter heraussuchen, sondern könne den Verlust über eine einheitliche Rufnummer abwickeln.

Betrugsvorwürfe gegen Vattenfall

Bewohner von Lacoma spricht auf Hauptversammlung

Ein Bewohner des vom Vattenfall-Tagebau Cottbus-Nord bedrohten Ortes Lacoma wird am Donnerstag vor der Vattenfall-Aktionärsversammmlung sprechen und dem Vorstand dabei unter anderem Betrug an den Aktionären vorwerfen. In der Frage, was naturschutzrechtlicher Ausgleich und Ersatz für die Lacomaer Teichlandschaft das Unternehmen kosten würden, habe der Vorstand seine Aktionäre um etwa 10 Millionen Euro betrogen. Die Kosten würden eine einstellige Millionenhöhe nicht überschreiten, hatte der Vorstand in der letzten Hauptversammlung im August 2003 auf eine entsprechende Frage geantwortet. Durch Akteneinsicht beim Umweltministerium konnten die Naturschutzverbände aber feststellen, dass Bergbau-Chef Häge bereits im Juli 2003 von Kosten bis zu 20 Millionen ausging.

SPD

Lafontaine wirft Schröder Wählerbetrug vor

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Schröder verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen, schrieb Lafontaine in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Lafontaine unterstützte ausdrücklich die Bundestagsabgeordneten, die über Schröders Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollen. Er betonte: "Wer darauf besteht, Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter. Den Schuh anziehen müssen sich Politiker, die das Vertrauen der Menschen missbrauchen."

Abrechnungs-Betrug

Mehr Ärzte haben Behandlungen über Verstorbene abgerechnet

Die Affäre um Ärzte, die Behandlungen bereits verstorbener Patienten abgerechnet haben sollen, weiter sich aus. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ hat nun auch die AOK Berlin eine Liste mit Verdachtsfällen an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) übergeben. Danach sollen Berliner Ärzte in den Jahren 2000 und 2001 in rund 200 Fällen Patienten „behandelt“ haben, die zum Zeitpunkt der Abrechnung bereits verstorben waren. Insgesamt seien 22 Ärzte auffällig geworden, zusätzlich zu den sechs, die die Kasse bereits im Februar an die KV gemeldet hatte.

Unsichere Auktionen

Mehr Betrug im Internet

Die Betrügereien im Internet haben sich in den USA im vergangenen Jahr verdreifacht. Wie das FBI am Donnerstag, mitteilte, ist die Zahl der dem Internet Fraud Complaint Center (IFCC) gemeldeten Beschwerden 2002 auf über 48.000 angestiegen. Ein Jahr zuvor hatte es lediglich 16.800 Beschwerden gegeben. Auch die Schadenssumme habe sich mehr als verdreifacht und kletterte auf 54 Millionen Dollar. Die meisten Betrügereien habe es bei Internetauktionen gegeben, die 46 Prozent aller Beschwerdefälle ausmachten.

Mobilfunk und Auskunftsdienste nicht außen vor lassen

Bundesregierung soll endlich gegen 0190- und 0137-Betrug vorgehen

Als Zumutung für die Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Stillstand bei einem besseren Verbraucherschutz bei Mehrwertdiensten kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mobilfunk in einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums von einem besseren Verbraucherschutz ausgeklammert sein solle. "Die im Entwurf vorgesehene Ausklammerung des Mobilfunks und die Beschränkung des Anwendungsbereichs auf 0190er und 0900er Nummern ist eine Einladung auf dem Silbertablett an unseriöse Firmen, ihre Aktivitäten auf andere Nummernarten zu verlagern." Der vzbv appellierte an die Bundesregierung, den Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Verbraucherministerin Künast im Sinne der Verbraucher zu beenden.