bewährung

"Unter Beibehaltung seiner Bezüge"

Dresdens suspendierter OB Roßberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am 4. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Dresden deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz. Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Gefährliche Körperverletzung

Bewährungs- und Geldstrafen wegen Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne

Mit Bewährungsstrafen und mehreren Freisprüchen ist am 12. März der bislang längste Prozess in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende gegangen. Die ursprünglich 18 Angeklagten hatten sich vor dem Landgericht Münster seit rund einem Jahr wegen der Misshandlung von Rekruten in einer Coesfelder Kaserne verantworten müssen. Angeklagt waren ehemalige Bundeswehr-Ausbilder. Die 8. Große Strafkammer des Landgerichts verurteilte am 12. März abschließend fünf Ex-Ausbilder der Bundeswehr zu Bewährungsstrafen. Gegen einen weiteren Angeklagten wurde eine Geldstrafe verhängt. Die beiden Hauptangeklagten, die früheren Zugführer Martin D. (33) und Michel H. (32), erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Ein Ex-Oberfeldwebel, der ein Feldtelefon für Stromstöße zweckentfremdet hatte, bekam eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.

Bundeswehr "keine Söldnertruppe"

Bewährungsstrafen im Prozess um Rekrutenmisshandlungen gefordert

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat die Staatsanwaltschaft für die drei Hauptangeklagten Haftstrafen auf Bewährung sowie Geldbußen gefordert. Es sei erwiesen, dass die beiden früheren Zugführer der Bundeswehr, Martin D. und Michel H., die Hauptverantwortlichen für die Auswüchse in der Kaserne gewesen seien, hieß es am 6. Februar vor dem Landgericht Münster im Plädoyer der Anklagebehörde. Die beiden Zugführer hätten dem Ansehen der Bundeswehr geschadet. Diese sei "keine Söldnertruppe". Die Ausbilder sollen 2004 bei vier simulierten Geiselnahmen mehr als 160 Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt haben. Für den damaligen Kompaniechef, den Hauptmann Ingo S., forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Betrug, Konkursverschleppung und Bankrott

Freiheitsstrafe zur Bewährung für Ex-Verkehrsminister Krause

Der ehemalige CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause ist am 30. Oktober wegen Betrugs, Konkursverschleppung und Bankrott in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock setzte die Strafe auf zwei Jahre zur Bewährung aus. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Krause als Gesellschafter und Geschäftsführer eine Firma ruiniert, Mitarbeiter um Gehälter betrogen und Vermögensverhältnisse verschleiert hatte.

Bestechlichkeit & versuchte Erpressung

Nordenhams Bürgermeister zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der suspendierte Nordenhamer Bürgermeister Georg Raffetseder (CDU) ist wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss er nach dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Bewährungsauflage

Entsorgungsunternehmer Trienekens ist mit Beschwerde gescheitert

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist mit seiner Beschwerde gegen die Verteilung seiner Bewährungsauflage in Höhe von neun Millionen Euro gescheitert. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) verwarf am Dienstag die Beschwerde als unzulässig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Begründung der Entscheidung lag zunächst nicht vor (Az. 2 Ws 60/05).

Verstoß gegen Vereinsverbot

Bewährungsstrafe für "Kalifatsstaat"-Mitglied nach Geständnis

Wegen Verstoßes gegen das Verbot der islamischen Vereinigung "Kalifatsstaat" ist ein 62-jähriger Türke zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Stuttgarter Landgericht sprach den Mann am Dienstag schuldig, eine zum "Kalifatsstaat" gehörende Organisation im schwäbischen Hechingen geleitet zu haben. Der Angeklagte sei ein "Mann der ersten Stunde" und habe "eine wesentliche Führungsrolle" gespielt, so der Vorsitzende Richter.

Statt Haftstrafe

Trienekens zahlt zehn Millionen Euro Bewährungsauflage

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens hat fristgerecht seine Bewährungsauflage von zehn Millionen Euro an das Kölner Landgericht überwiesen. Die Zahlung war Voraussetzung dafür, dass der rechtskräftig verurteilte Angeklagte seine Haftstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung nicht antreten muss, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

Urteil im Prozess um Rostock-Lichtenhagen

Angeklagte erhielten Jugendstrafen zur Bewährung

Fast zehn Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen ist am Montag in Schwerin ein weiteres Urteil gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte zwei der Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes zu Jugendstrafen von einem Jahr und sechs Monaten. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr.

Bewährungsstrafen

Richter Scotland hat viel Verständnis für Befindlichkeit der Ex-Vulkan-Vorstände

Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.