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bgh

Mutmaßlicher Helfer der Selbstmordattentäter vernommen

Beihilfe zum mehrtausendfachen Mord vorgeworfen

Der am Donnerstag in Hamburg verhaftete mutmaßliche Helfer der Selbstmordattentäter vom 11. September Abdelghani Mzoudi bleibt in Haft. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe schwieg der 29-Jährige Marokkaner am Freitag zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen. Mzoudi habe "nichts gesagt", berichtete eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Dem am Donnerstag in Hamburg festgenommenen Mann wird zur Last gelegt, die Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch unterstützt zu haben.

BGH gibt Verbraucherschützern recht

Deaktivierungsgebühren bei Handy-Verträgen sind unzulässig

Wer seinen Handy-Vertrag ordnungsgemäß kündigt, muss keine Deaktivierungsgebühren an den Mobilfunk-Provider bezahlen. Der Bundesgerichtshof gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht und erklärte die Praxis der Firma Talkline für unzulässig. Talkline hatte den Kunden zuletzt 33,93 DM (17,35 Euro) für die "Stilllegung des Anschlusses" in Rechnung gestellt. "Es ist im Wirtschaftsleben absolut normal, dass Verträge aufgelöst werden", betont Helke Heidemann-Peuser, Referatsleiterin Wirtschaftsrecht beim vzbv. Die dabei anfallenden Verwaltungskosten müssten in die normalen Entgelte eingerechnet werden. Es war bereits oft kritisiert worden, dass einige Unternehmen anscheinend billige Angebote machen, ihre Kunden dann aber an anderen Stellen wie Tarif-Feinheiten, Hotlines oder Deaktivierungsgebühren schröpfen.

BGH

Terroristenprozess findet in Frankfurt statt

Der Prozess gegen fünf in Frankfurt am Main festgenommene mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wird wie geplant in der Mainmetropole stattfinden. Der Bundesgerichtshof wies einen Antrag von Richtern und Staatsanwälten am Frankfurter Landgericht zurück, den Prozess aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Diese befürchten, dass der in der Innenstadt gelegene Justiz-Komplex gegen einen Anschlag von Komplizen der Angeklagten nicht ausreichend geschützt werden kann. Als Alternative galt der Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim.

Bundesgerichtshofs-Präsident

Hirsch schämt sich für BGH-Urteil von 1956 zur NS-Justiz

Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Günter Hirsch, distanziert sich von einem Urteil des eigenen Gerichtes aus dem Jahr 1956 zur NS-Justiz. Anlass war am Freitag im badischen Ettlingen eine Feierstunde zu Ehren des von der NS-Justiz zum Tode verurteilten und hingerichteten Widerstandskämpfers Hans von Dohnanyi. Der BGH habe den Ankläger Dohnanyis und den Vorsitzenden des SS-Standgerichtsverfahrens damals vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen, kritisierte Hirsch und fügte hinzu: "Für dieses Urteil des Bundesgerichtshofs muss man sich schämen."

Fußball und Politik

BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Minister Schaufler wegen Untreue

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des ehemaligen baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministers Hermann Schaufler (CDU) wegen Untreue in weiten Teilen bestätigt. Dies gelte für Spenden in Höhe von insgesamt 45.000 Mark, die Schaufler in seiner ehemaligen Funktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) unzulässig dem Fußballclub SSV Reutlingen zugeleitet habe, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Schaufler war damals Präsident des Vereins.

Justiz

BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.

Justiz

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Security

BGH-Urteil verlangt "lückenlosen Lebenslauf"

Wachdienste müssen von Bewerbern, die im späteren Dienst eine Waffe tragen sollen, einen lückenlosen Lebenslauf mit Belegen und Zeugnissen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es reiche nicht aus, ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen, hieß es weiter.