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biblis

GRÜNE begrüßen Normenkontrollklage

Laufzeitverlängerung zurück nehmen

Zur heute vorgestellten Normenkontrollklage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur materiellen Verfassungswidrigkeit der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und der erneuten Panne im Atomkraftwerk Biblis A erklären die Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland Pfalz, Eveline Lemke und die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:

Biblis wird umzingelt

Roland Koch will Anti-Atom-Demo verteuern

Mit mehreren tausend Demonstranten möchte die Anti-Atom-Bewegung am kommenden Samstag (24. April) das RWE-Atomkraftwerk Biblis "umzingeln". Die Veranstalter der Anti-Atomkraft-Demo sollen nach dem Willen der Gemeinde Biblis für den Einsatz von Sanitätern mehrere tausend Euro zahlen. Sie sehen dadurch das Demonstrationsrecht in Gefahr. Mit einem gerichtlichen Eilantrag wenden sie sich nun gegen die Forderung der Gemeinde. Noch nie in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung gab es eine vergleichbare Kosten-Auflage. Besonders pikant: Die Gemeinde handelt auf Empfehlung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

10 Jahre Zwischenlager

Atommüll des Atomkraftwerks Gundremmingen

Vor zehn Jahren schäumte in Schwaben die Empörung: Die Energiekonzerne RWE und E.On machten in Abstimmung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung ihre Baupläne für ein Zwischenlager in Gundremmingen öffentlich. Es sollte Deutschlands größtes Atommüll werden. Der Verein "Forum - Gemeinsam gegen das Zwischenlager" zieht jetzt nach zehn Jahren eine ernüchtende Bilanz: Die Regierenden hätten alle Entsorgungsversprechen gebrochen.

Vor 33 Jahren in Bohunice

Kernschmelz-Unfall in Tschechoslowakei

Heute vor 33 Jahren ereignete sich im tschechoslowakischen Atomkraftwerksblock Jaslowske Bohunice A1 ein Kernschmelz-Unfall. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW schmolzen bei dem Unfall am 22. Februar 1977 mehrere Brennelemente, weil Verpackungs- und Feuchtigkeitsabsorptionsmaterial von einem Brennelement nicht entfernt worden war und dann den Kühlkanal verstopfte. Die Reaktorhalle wurde radioaktiv kontaminiert und es kam zur Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre wie auch in Oberflächengewässer. Noch heute, 33 Jahre nach dem Unfall, befinden sich Teile der hochradioaktiven Kernschmelze in der Anlage. Zuverlässige offizielle Informationen über die Folgen des Atomunfalls wurden bis heute nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Atomkraftwerk Biblis

Hubschrauber-Absturz in Südhessen noch immer nicht aufgeklärt

Noch immer ist öffentlich nicht bekannt, warum am 3. Februar ein Militärhubschrauber der US-Armee in der Nähe des Atomkraftwerks Biblis abgestürzt ist. Der Hubschrauber vom Typ "Black Hawk" stürzte bei Dunkelheit und Nebel in Südhessen in den Lampertheimer Wald - nur 12 bis 15 Kilometer vom Atomkraftwerk Biblis entfernt. Direkt nach dem Unglück, bei dem alle drei Insassen ums Leben gekommen sind, hatte die US-Armee eine Nachrichtensperre verhängt, das Absturzgebiet auf deutschem Territorium weiträumig abgeriegelt und zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Anwohner von Biblis sind besorgt und fragen sich, was geschehen wäre, wenn der Hubschrauber auf das nahe gelegene Atomkraftwerk gestürzt wäre. Unklar ist, ob der Militärhubschrauber bewaffnet war. Der alte Atomkraftwerksblock Biblis A ist lediglich gegen den Absturz eines kleinen Sportflugzeugs ausgelegt.

"Sicherheitsgründe"

Gabriel lehnt längere Laufzeit für Atomkraftwerk Brunsbüttel ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aus Sicherheitsgründen eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel ablehnt. Der Betreiber Vattenfall Europe wollte Strommengen des Atomkraftwerks Krümmel auf den Meiler in Brunsbüttel übertragen. Die Anlage in Brunsbüttel verfüge aber über noch weniger Sicherheitsreserven als Krümmel, teilte das Bundesumweltministerium am Dienstag (5. April) in Berlin als Begründung mit. Zur Sicherstellung der Energieversorgung im Norden und zum Klimaschutz sei keine Strommengenübertragung erforderlich.

50 Liter kontaminierten "Sperrbereich"

Erneuter Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis B

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis hat es wieder eine Störung gegeben. Die Kraftwerkbetreiberin RWE habe das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde über den Austritt eines Harz-Wassergemisches aus einer Armatur des Kühlmittelreinigungssystems im Reaktorblock B informiert, teilte das Ministerium am Mittwoch in Wiesbaden mit. Rund 50 Liter hätten einen Raum innerhalb des Sperrbereichs kontaminiert.

Korrosion einer Absperrarmatur

Erneut Mangel im Atomkraftwerk Biblis A festgestellt

Im Atomkraftwerk Biblis ist erneut ein Defekt festgestellt worden. Wie das hessische Umweltministerium am Dienstag (7. April) mitteilte, informierte Biblis-Betreiberin RWE über die Korrosion einer Absperrarmatur im Block A.

Brunsbüttel und Biblis

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Präzedenzfall zum Atomausstieg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag in einem Präzedenzfall mit der gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu können. Scheitern die beiden Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssten die beiden Kraftwerke noch im Laufe dieses Jahres schließen, weil ihr gesetzlich vorgesehenes Stromkontingent dann ausgeschöpft ist.

Reaktorgebäude

Leck im Atomkraftwerk Biblis B

Im hessischen Atomkraftwerk Biblis ist erneut eine Störung aufgetreten. Wie das Umweltministerium in Wiesbaden als zuständige Aufsichtsbehörde am Mittwoch (11. März) mitteilte, sei am vergangenen Samstag im "Ringraum" des Reaktorgebäudes von Biblis, Block B, ein Leck an einer Rohrleitung des Nebenkühlwassersystems entdeckt worden.

Notstandssystem

Panne beim Herunterfahren von Reaktor A in Biblis

Beim Herunterfahren des RWE-Atomkraftwerks Biblis A ist es im Rahmen einer geplanten Revision zu einer technischen Panne gekommen. Während des Vorgangs am Samstag (28. Februar) sei eine Spannungsüberwachung für die Stromversorgung ("Notstandschiene") des gemeinsamen Notstandssystems für die beiden Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Biblis B ausgefallen, teilte das hessische Umweltministerium am Montag (2. März) in Wiesbaden mit. Damit wäre im Notfall die automatische Umschaltung zur Stromversorgung der betreffenden Notstandschiene von Block B aus nicht erfolgt. Für eine abschließende Bewertung seien Gutachter eingeschaltet.

"RWE taktiert"

Biblis A geht für Revision bis September vom Netz

Block A des Atomkraftwerks Biblis wird für eine Revision bis voraussichtlich September heruntergefahren. Die Betreibergesellschaft RWE teilte am Freitag (27. Februar) mit, dass der Block in der Nacht zum Samstag abgeschaltet wird. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten. Neben Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen soll ein Brennelementewechsel vorgenommen werden. Block B des Kraftwerks ist bereits seit Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai wegen einer Revision abgeschaltet. Atomkraftgegner kritisieren, dass RWE mit den langen Stillständen der zwei Blöcke A und B taktiere, um sich über die Bundestagswahl im September 2009 zu retten. Dort hoffe man ab Herbst auf eine "atomfreundliche Bundesregierung". Der Konzern wolle so die Chance auf eine Laufzeitverlängerung wahren.

Brisantes Leck

Koch lässt Atomkraftwerk Biblis trotz Radioaktivitäts-Austritt weiterlaufen

Die hessische Atomaufsicht unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt offenbar den Atomkraftwerksblock Biblis B weiterlaufen, obwohl dort seit dem 10. Januar Radioaktivität über einen so genannten Dampferzeuger in die Umgebung entweicht. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium meldeten, ereignete sich in Biblis B am 10. Januar eine "geringfügige Heizrohrleckage" in einem Dampferzeuger des Atomkraftwerks. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte das Ereignis nun breit bekannt. Man wolle zwar nichts künstlich aufbauschen, sagte ein Sprecher. "Es handelte sich offenbar erneut um ein Leck unterhalb der kritischen Größe. Aber man muss wissen, dass Dampferzeuger-Heizrohrlecks ab einer kritischen Größe alles andere als Lappalien sind. In allen offiziellen Risikostudien gehören sie zu den gefährlichsten Auslösenden Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Atomkatastrophe führen können."

"Sensationelle Startbedingungen"

Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".

"Schlaue Tipps von RWE"

Biblis-Region übt für die Atomkatastrophe

Behörden und der Biblis-Atomkraftwerksbetreiber RWE üben den Ernstfall: Am 12. und 13. September findet in der Region um das hessische Atomkraftwerk Biblis die Katastrophenschutzübung "Biblis '08" statt. Die Bevölkerung soll offenbar möglichst wenig davon mitbekommen, wenn in aller Frühe acht mobile Strahlenspürtrupps in Schutzanzügen im Landkreis Bergstraße auf den Feldern ihre Messinstrumente erproben oder wenn in der Lampertheimer Hans-Pfeiffer-Halle eine Notfallstation eingerichtet wird. Die Betriebsmannschaft von RWE trainiert zudem einen "Schichtwechsel". Zuletzt fand 2001 eine vergleichbare Katastrophenschutzübung in der Region statt. Die Empfehlungen von RWE und den Behörden an die Bevölkerung sind nicht unbedingt eindeutig.

Defekt im Umspannwerk Bürstadt

Atommeiler Biblis A nach Vorkommnis wieder am Netz

Der Essener Energiekonzern RWE hat am Montag (18. August) Block A des hessischen Atomkraftwerkes Biblis wieder ans Netz genommen. Der Ausfall am Sonntag gegen 17.30 Uhr sei auf eine offenbar defekte Überwachungseinrichtung des Stromnetzes zurückzuführen gewesen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Dadurch habe sich ein Hauptschalter einer Stromleitung in dem Umspannwerk im südlich vom Kraftwerk gelegene Bürstadt geöffnet.

Vorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit

"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"

Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.

Stand von Wissenschaft und Technik

Hessische Atomaufsicht bestätigt veraltete Sicherheitstechnik von Biblis

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte am 14. Juli 2008 einen "Vermerk" des Hessischen Umweltministeriums öffentlich, in dem bezogen auf das Atomkraftwerk Biblis wörtlich festgestellt wurde: "... denn die Anlage entspricht selbstverständlich nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik ...". Damit bestätige das Ministerium den von der IPPNW seit Jahren praktisch wortgleich erhobenen Vorwurf, dass das Atomkraftwerk Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche und sicherheitstechnisch völlig veraltet sei. Der Behördenvermerk vom 19. September 2005 wurde anlässlich eines Antrags der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW vom 9. September 2005 erstellt, der die Stilllegung von Biblis B zum Ziel hat. Die Organisation klagt inzwischen gemeinsam mit drei Privatpersonen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des Altmeilers.

Weiterbetrieb "sicherer" Atomkraftwerke "ist absurd"

Atomkraftwerk Biblis B soll mehr als 150 schwere Sicherheitsmängel aufweisen

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der Aussage von Unionspolitikern, Deutschland habe die sichersten Atomkraftwerke der Welt, weswegen ein Weiterbetrieb sinnvoll sei. "Diese Behauptung ist absurd", sagte ein Sprecher der Organisation. "Manche Politiker sollten sich mal wirklich ein wenig mit dem Sicherheitsstandard der deutschen Atomkraftwerke auseinandersetzen." Ein internationaler OECD-Vergleich - gewissermaßen eine "Pisa-Studie für Kernkraftwerke" - habe gezeigt, dass die Kernschmelzfestigkeit von Biblis B und vergleichbarer deutscher Atomkraftwerke katastrophal schlecht sei. Außerdem könne man für das Atomkraftwerk Biblis B mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsmängel nachweisen.

RWE erwägt Klage

Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab

Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.