brüssel

"Abstimmen, bis es passt"

Brüssel stellt Weichen für Lissabon-Vertrag

Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Initiativrecht

Glos wirft Brüssel Einmischung in Auftragsvergabe vor

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die EU-Kommission davor, für die Vergabe "kleinerer öffentlicher Aufträge" neue europaweite Regeln zu schaffen. Die Bundesregierung werde eine für Mitte Juli geplante Mitteilung der EU-Kommission dazu ablehnen, sagte Glos der "Financial Times Deutschland". "Wir behalten uns alle rechtlichen Schritte vor, sollte diese Mitteilung verabschiedet werden", sagte der Minister. Er habe diese Rechtsposition am Mittwoch zusammen mit den Eckpunkten zur geplanten Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett billigen lassen.

Votum der EU-Finanzminister

Brüssel ist gegen Umsatzsteuerpläne der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Umsatzsteuer stößt offenbar auf den Widerstand der EU-Kommission. Wie das "Handelsblatt" berichtet, hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs "Bedenken" gegen die generelle Verlagerung der Steuerschuld vom Lieferanten auf den Leistungsempfänger. Damit werde das gesamte Prinzip der Umsatzsteuererhebung ausgehebelt, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Umfeld des Kommissars.

Schaden eine Milliarde monatlich

Beschwerde in Brüssel wegen Strom- und Gas-Netz-Preisen

Der Bund der Energieverbraucher hat am Freitag in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht, weil sie bisher die Netztarife für Strom und Gas nicht kontrolliert hat. Spätestens am 1. Juli hätte es nach den EU-Richtlinien auch in Deutschland eine Regulierungsbehörde geben müssen. Den Verbrauchern entstünden durch überhöhte Strom- und Gaspreise Verluste von monatlich einer Milliarde Euro, sagte der Vereinsvorsitzende Aribert Peters.

EU-Parlament

Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein

Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).

Euro-Stabilitätspakt

Blauer Brief aus Brüssel für Eichel

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.

Deutscher Naturschutzring

Künast soll ökologische Fischzucht in Brüssel durchsetzen

Der Deutsche Naturschutzring hat heute Bundesministerin Renate Künast aufgefordert, bis spätestens 2003 die ökologische Fischzucht in der EG-Öko-Verordnung durchzusetzen. Lebensmittel aus der Aquakultur sind in der Verordnung bisher nicht enthalten, da zu wenig praktische Erfahrungen vorliegen. An die bundesdeutschen Verbraucher appellierte der DNR, zukünftig verstärkt Forellen und Karpfen aus der Öko-Fischzucht einzukaufen.