braunkohle

Manipulationsvorwürfe durch GRÜNE LIGA

Strom um jeden Preis - Energiestrategie umdenken

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich. "Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. "Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde."

"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"

Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".

Nach erfolgreicher Revision

OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster werden heute zwei Berufungsklagen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler verhandelt. Den Angaben zufolge richtet sich ein Verfahren gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau. Das zweite Verfahren klärt die Frage, ob die Enteignung eines Grundstücks im Bereich des Tagebaus zulässig war.

Vattenfall

Greenpeace-Protest gegen neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestiert gegen den Bau eines neuen Vattenfall-Kraftwerks im sächsischen Boxberg. 36 Umweltschützer hielten am 1. Oktober sieben Kräne auf der Baustelle besetzt, wie ein Sprecher der Organisation mitteilte. Die Aktion laufe "auf unbestimmte Zeit". An den Kränen wurden Flaggen mit dem Aufdruck "Stopp CO2" sowie "Klimaschutz statt Braunkohle" befestigt.

Braunkohle

"Bevorstehender Kahlschlag in Lacomaer Teichlandschaft"

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood darf der Energiekonzern Vattenfall mit dem Ende der Vegetationsperiode am 15. September in der Lacomaer Teichlandschaft bei Cottbus "die Säge ansetzen und das ökologisch einmalige Gebiet unwiederbringlich zerstören, um die unter den Teichen liegende Braunkohle abzubaggern". Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beruft sich Vattenfall auf ein "übergeordnetes öffentliches Interesse" an der Braunkohle. Umweltschützer meinen hingegen, es gehe Vattenfall in erster Linie ums Geschäft. Die Allgemeinheit werde mit den verheerenden Folgen für Umwelt und Klima konfrontiert.

Leben neben dem Kernreaktor

Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl

Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".

3er-Reihe & X5-Geländewagen

Greenpeace protestiert gegen BMW-"Klimaschweine"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in München gegen die nach ihrer Ansicht "klimaschädigende Modellpolitik" von BMW protestiert. Aktivisten bauten am 23. Juli vor der Zentrale des Autoherstellers einen Wagen der 3er-Reihe und einen X5-Geländewagen mit rosa Farbe, Schnauze und Ohren zu "Klimaschweinen" um. Der neue Anstrich der Leihwagen sei ess- und abwaschbar, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Marc Specowius.

"Versagen der Industrie vertuschen"

Greenpeace kritisiert nachträgliche Änderung von CO2-Statistik

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, sie wolle "unangenehme Wahrheiten" nicht so deutlich machen, um das Versagen der deutschen Automobilindustrie Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw zu "vertuschen". Konkret kritisiert die Organisation nachträgliche Änderungen an einer aktuellen Statistik des Kraftfahrtbundesamtes zum CO2-Ausstoß. "Es wäre interessant zu wissen, wer in den hohen Etagen der Automobilindustrie, des Verkehrsministeriums oder des Kanzleramts am Donnerstag in Flensburg angerufen hat", sagte Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck am Freitag in Hamburg. Das Kraftfahrtbundesamt hat laut Greenpeace die vor einer Woche veröffentlichte Statistik zur CO2-Emission von Pkw nachträglich geändert. Dass eine Bundesbehörde Presseerklärungen nach der Veröffentlichung entschärfe grenze an Dokumentenfälschung, sagte Lohbeck.

"Zeichen der Wut"

Laut IG Metall protestierten 54.800 Beschäftigte gegen Rente mit 67

Nach Angaben der IG Metall sind am Dienstag aus Protest gegen die Rente mit 67 bundesweit über 54.800 Beschäftigte auf die Straße gegangen. "Alleine heute gingen über 44.700 gegen die Rentenpläne der Bundesregierung auf die Straße", so die Gewerkschaft. IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann wertet die gute Teilnahme als Beweis für den Unmut unter den Menschen und als Zeichen der Wut bei den Arbeitnehmern. "Die Politik in Berlin wäre gut beraten, die Signale der Aktionen nicht zu überhören. Über 54.000 Menschen an zwei Tagen sind ein mehr als deutliches Signal", so Hofmann. Mit über 10.000 Teilnehmern fand die größte Kundgebung vor dem Tor der DaimlerChrysler AG in Sindelfingen statt.

"Lacomaer Teiche"

EU-Kommission hat offenbar Einwände gegen Vattenfall-Braunkohletagebau

Nach Darstellung von brandenburgischen Naturschutzverbänden hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Abbaggerung der schutzwürdigen "Lacomaer Teiche" und somit den dort geplanten Braunkohletagebau des Energiekonzerns Vattenfall verboten. "Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben an Deutschland klargestellt hat, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre", so Tom Kirschey vom Naturschutzbund Brandenburg. Ein harter Vorwurf folgt, gerichtet an das deutsche Bundesumweltministerium: "Das Umweltministerium hat das Schreiben öffentlich falsch wiedergegeben." Vor zwei Wochen hätten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums erklärt, aufgrund des Schreibens aus Brüssel könne die Zerstörung des Gebietes nun genehmigt werden.

Diskussion um Emissionen

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

"Zukunft statt Braunkohle"

Braunkohle-Gegner formieren sich in einem Aktionsbündnis

Die großen deutschen Umweltverbände und regionale Bürgerinitiativen haben sich am Donnerstag zu einem Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" zusammen geschlossen. Damit wollen die Umweltschützer ihre Anstrengungen für eine zukunftsfähige Energiestruktur ohne die klimaschädliche Braunkohle bündeln und verstärken. Erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses sei eine Tagung am 23. September 2006 in Pulheim (Rheinland). Die Initiatoren des Bündnisses streben nach eigenen Angaben an, den zahlreichen Verbänden und Initiativen in Ost und West eine neue Plattform zur Vernetzung der zahlreichen Aktivitäten gegen die ebenso klima- wie umweltschädliche und sozial-unverträgliche Braunkohlengewinnung und -nutzung zu bieten.

Garzweiler

Eigentümer können gegen Zulassung von Braunkohletagebau klagen

Grundstückseigentümer können laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig schon gegen die Zulassung eines Braunkohletagebaus klagen. Der Kläger hatte sich gegen einen Rahmenbetriebsplan des nordrhein-westfälischen Braunkohletagebaus Garzweiler des Energieriesen RWE für den Zeitraum 2001 bis 2045 gewandt, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte. Dieser sah vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch sein Hausgrundstück voraussichtlich im Jahre 2017 abgebaggert werden sollte.

Pilotanlage von Vattenfall

CO2-freies Braunkohlekraftwerk von Umweltschützern als Feigenblatt kritisiert

Der Energiekonzern Vattenfall hat am Montag mit einem symbolischen Spatenstich offiziell den Bau einer Braunkohle-Pilotanlage begonnen. Laut Vattenfall handelt es sich um ein "kohlendioxid-freies Braunkohlekraftwerk". Errichtet wird zunächst - laut Vattenfall bis 2008 - eine relativ kleine 30-Megawatt-Anlage. "Mit den Ergebnissen aus der Testphase soll anschließend ein Demo-Kraftwerke mit 300 MW Leistung geplant und gebaut werden, um die Technologie zur großtechnischen Serienreife zu führen", schreibt der Energiekonzern. Die Umweltschutzorganisationen Robin Wood und BUND kritisierten das Versuchskraftwerk als "Feigenblatt". Vattenfall setze weiterhin "auf dreckige Kohleverstromung" und bleibe der zweitgrößte Klimasünder in Deutschland, so Robin Wood. Nach Darstellung des BUND reichen die verfügbaren Kapazitäten zur Kohlendioxid-Einlagerung theoretisch gerade mal für drei Jahre.

Neues Braunkohle-Kraftwerk

Kritik an geplantem Braunkohlekraftwerk des Energieriesen RWE

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am Donnerstag in Essen gegen den vom Energiekonzern RWE geplanten Bau von zwei neuen Braunkohle-Kraftwerksblöcken in Neurath bei Neuss. Schon heute sei RWE in Deutschland der größte Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken. In Europa sei der Energieriese für 15 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen aus der Stromproduktion verantwortlich und mit jährlich 168 Millionen Tonnen Kohlendioxid größter Produzent von Treibhausgasen. Das neue Braunkohle-Kraftwerk in Neurath würde nach Angaben von Greenpeace zusätzlich 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich in die Luft blasen. Die offiziellen Klimaschutzziele Deutschlands wären dann nicht mehr einhaltbar, meint die Organisation.

Braunkohle

Mehr Dörfer sollen dem Lausitzer Tagebau zum Opfer fallen

Der Lausitzer Braunkohlenbergbau will weitere Dörfer umsiedeln, berichtet der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg über Äußerungen aus der Spitze der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE. Geplant seien neue Tagebaue im Süden von Cottbus. Dies führe zur Umsiedlung des Cottbusser Stadtteils Kahren mit 1300 Einwohnern, warnt die Umweltorganisation. Die Grüne Liga empfiehlt, als Zeichen des Protests zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln.

Energiepolitik

Streit um Studie zu indirekten Subventionen für Braunkohle

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht müde wird zu betonen, dass Braunkohle ein subventionsfreier preiswerter Energieträger sei, belegt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) das Gegenteil. Die Studie, die Greenpeace vorab vorlag, beziffert die Begünstigungen von Braunkohle auf knapp eine Milliarde Euro jährlich. Braunkohle ist kein Empfänger von Subventionen, hält der Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) in einer ersten Reaktion dagegen und erklärt, dass die Aussagen der UBA-Studie unzutreffend und haltlos seien. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und nicht zuletzt auch der Subventionsbericht der Bundesregierung belegten dies.

Energieerzeugung

Gutachten belegt Subventionen auch für die Braunkohle

Entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche belegt ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA): Auch die Braunkohle bekommt Subventionen vom Staat. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie fand für das UBA heraus, dass es - sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland - vor allem indirekte Subventionen für die Braunkohle gab und gibt. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern - wie Gas und Öl - oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen - vorsichtig geschätzt - auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr.

Vattenfall

Keine Dividende zu Lasten des Klimas - Ausstieg aus der Braunkohle gefordert

ROBIN WOOD-AktivistInnen haben am Donnerstag die Hauptversammlung von Vattenfall in Berlin genutzt, um den Konzern zum Umstieg auf erneuerbare Energien aufzufordern. Wegen des Betriebs seiner Braunkohlekraftwerke in Deutschland ist Vattenfall einer der größten CO2-Verschmutzer in Europa. "Braunkohle ist der Klimakiller Nr. 1 unter den Energieträgern", sagt Alexa Keßler, Vorstandsmitglied von ROBIN WOOD, die sich mit einer Rede an die Aktionärsversammlung wandte. "Vattenfall ist mitverantwortlich für die enorm hohen und weiter steigenden Kohlendioxid-Emissionen weltweit. Wir fordern den Vorstand von Vattenfall Europe auf, sich aus der Braunkohleverstromung zu verabschieden und auf klimafreundliche Energieträger zu setzen."

Braunkohle

Kultur und Natur statt Kohlegrube in Lacoma gefordert

ROBIN WOOD und die Grüne Liga fordern den Erhalt des ostbrandenburgischen Dorfes Lacoma und seiner Teichlandschaft. Die weitere Vernichtung ganzer Dörfer und Landstriche in der Lausitz zu Gunsten des Braunkohletagebaus sei gegenüber den dort lebenden Menschen wie auch klima- und energiepolitisch nicht zu verantworten.Geht es nach dem Willen des Energieriesen Vattenfall Europe, hätten die BewohnerInnen des kleinen Dorfes Lacoma bereits am 30. September ihre Häuser räumen müssen. Der Stromkonzern will hier im Tagebau Braunkohle abbauen. In den nächsten Tagen sollen Abrissbagger anrücken und vier Höfe und die sogenannte Kulturscheune dem Erdboden gleich machen. Die Bewohner haben angekündigt, ihr Dorf nicht freiwillig zu verlassen.