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Aus Rücksicht auf Queichtal-Bevölkerung und Pfälzerwald

B 10: Schwerlastverkehr im Transit: BUND Rheinland-Pfalz fordert Umleitung

Mit einem zeitnah und weitgehend kostenfrei umzusetzenden Vorschlag zur Verkehrsentlastung auf der B 10 im Pfälzerwald hat sich der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz, Dr. Holger Schindler gemeinsam mit der BUND-Kreisgruppe Südpfalz in gleichlautenden Schreiben an zahlreiche rheinland-pfälzische PolitikerInnen gewandt (siehe Anhang). Dazu zählen die Ministerpräsidentin, der Verkehrsminister, der Bezirkstag, Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Kommunalpolitiker. Der Umweltverband regt an, den Schwerlastverkehr, der im Europatransit zwischen West- und Osteuropa die Bevölkerung im Queichtal sowie die einzigartige Natur im Biosphärenreservat Pfälzerwald bis zur Schmerzgrenze belastet, weiträumig umzuleiten. Ausgenommen sein soll der regionale Ziel- und Quellverkehr.

BUND begrüßt Gesetzesentwurf zur Westwallstiftung

Naturschutz und Mahnmal am „Grünen Wall im Westen“ in neuer Dimension

Umweltministerin Ulrike Höfken stellte heute Mittag gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro den Entwurf eines Landesgesetzes zur Einrichtung einer Westwall-Stiftung vor. Der Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz Harry Neumann berichtet über die langjährigen Erfahrungen des BUND zum Erhalt der Natur sowie zur Verkehrssicherungspflicht am „Grüner Wall im Westen“. Die Wanderausstellung zum BUND-Projekt „Grüner Wall im Westen“ kann bis zum 5. März 2014 im Foyer des Umweltministeriums besucht werden.

BUND Rheinland-Pfalz

BUND Rheinland-Pfalz: 40 Jahre Engagement für eine nachhaltige Gesellschaft

bund 40 jahre engagement Am vergangenen Wochenende feierte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz sein 40-jähriges Bestehen. Etwa 180 BUND-Aktive und geladene Gäste blickten auf die Geschichte des Landesverbands zurück, diskutierten aber auch die für den Umwelt- und Naturschutzverband aktuellen Themen. Mit dabei die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken, Mitglieder des Landtages und von Parteien, Vertreter und Vertreterinnen aus Behörden sowie von befreundeten Verbänden. Entstanden war der Vorläufer des BUND Rheinland-Pfalz 1973 als Zusammenschluss von Bürgerinitiativen im südlichen Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt war damals u. a. der Kampf gegen den Bau einer Ölraffinerie bei Worms. Dieser konnte verhindert werden, wie auch so manches weitere Natur und Landschaft zerstörende Projekt in den vergangenen 40 Jahren, z. B. die Soonwald- und die Pfälzerwald-Autobahn oder die Autobahn durch den Giebelwald.

Verkehr und Straßenbau

Noch mehr Autobahnen? BUND präsentiert das "dusselige Dutzend"

AutobahnkreutzEin "dusseliges Dutzend" überflüssiger Autobahn- und Bundesstraßen-Projekte hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) präsentiert. Von der Küstenautobahn 20 bis zur Nordtangente Passau - die kritischen Verkehrsplaner legen zu jedem Projekt preiswertere und umweltschonende Alternativen vor und fordern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, die aus Sicht des Verbandes umweltschädlichen und verkehrstechnisch sinnlosen Straßenbauprojekte aufzugeben.

Energiewende muss kommen

Fukushima mahnt: EEG nicht ändern

In einem Schreiben an die rheinland-pfälzischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz die Parlamentarier dazu auf, sich für den Erhalt von zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Solarenergie-Branche einzusetzen. Anlass für diesen Appell sind die geplanten Änderungen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG). Die von der Bundesregierung vorgesehene kurzfristige und drastische Senkung der Einspeisevergütung führe bereits jetzt zu massenhaften Stornierungen bei den Installationsfirmen und ersten Kündigungen.

Klima-Bündnis und BUND Heidelberg erklären

Ecuador: Die Yasuni-ITT-Initiative und die neuen Erdölfördergebiete

Die ecuadorianische Regierung versteigert erneut Lizenzen zur Erdölerschließung und -förderung an Energiekonzerne. Ein großer Teil der in dieser elften Versteigerungsrunde ausgewiesenen Areale liegen im Amazonasgebiet Ecuadors. Es umfasst knapp drei Millionen Hektar Regenwald und mehr als 80 Prozent der Fläche sind anerkannte indigene Gebiete, in denen sieben indigene Völker leben.

Durban muss Ergebnisse bringen, Deutschland voranschreiten

Internationaler Klimaschutz am Scheideweg

„Der internationale Klimaschutz steht am Scheideweg. In Durban wird entschieden, wohin die Welt steuert: Entweder in künftige Klimakatastrophen oder in eine verantwortungsvolle Zukunft mit weniger Umweltzerstörung“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), anlässlich der morgen beginnenden Weltklimakonferenz in Südafrika. Um den Klimawandel zu begrenzen müsse auf der Konferenz zumindest ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vereinbart werden, forderte Weiger. Außerdem müsse sich Europa verpflichten, seine Klimagase bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu verringern.

Möglichst schnell Kündigungsrecht wahrnehmen

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Verkehrsminister Winfried Hermann und Justizminister Rainer Stickelberger am vergangenen Freitag das S 21-Kündigungsgesetz in den Landtag eingebracht haben. Die Begründung der Vorlage zeigt klar und deutlich die Probleme rund um Stuttgart 21auf, insbesondere den marginalen verkehrlichen Nutzen marginal und die unseriöse Finanzierung des Projektes nicht seriös finanziert ist.

Landrat Czupalla überfordert – Wann nimmt er seinen Hut?

BUND reicht Untätigkeitsklage gegen Landratsamt Nordsachsen ein

Nach der rechtswidrigen Genehmigung der Schweinemastanlage Klitzschen geht der BUND Sachsen e.V. in Widerspruch und erhält vom Landratsamt einen Kostenbescheid über rund 25.000 Euro, 50% mehr als den Antragsteller der Schweinemastanlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeutet das eine Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik an der aus Sicht des BUND gesetzeswidrigen Genehmigungspraxis abzuhalten.

Großer Erfolg für Umweltverbände und Bürgerinitiative

Erweiterungs-Antrag für „Bickhardt-Bau-Anlage“ vom Tisch

Erfreuliche Post erhielten die Einwenderinnen und Einwender gegen den Antrag auf Erweiterung der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch im Heilquellenschutzgebiet von Bad Salzschlirf in Großenlüder-Eichenau in den vergangenen Tagen vom Regierungspräsidium Kassel. Die Bickhardt Bau AG stellte den Antrag auf Erhöhung der Verarbeitungs- und Lagerkapazität bereits in 2007; in 2011 wurde er durch deren Tochterfirma UBR GmbH ergänzt. Damit sollte die Durchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Abfalls auf etwa das Vierfache erhöht werden. Laut Angaben der Genehmigungsbehörde zieht die Betreiberfirma nun ihren Antrag zurück.

*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche

Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige

Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?

X-tausendmal quer Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft

Atomkraft NEIN | Erneuerbare Energien JA

„Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft“ BUND, NAJU, IPPNW, Attac und viele andere Organisationen und Verbände beteiligen sich an gewaltfreier Sitzblockade von X-tausendmal quer. Zur Bundestagsentscheidung über das Atomgesetz erklärt Luise Neumann-Cosel, Pressesprecherin von X-tausendmal quer:

Tötungsmaschinerie Wietze

Schlachthof in Wietze

Massentierhaltung in NiedersachsenIn Niedersachsen, genauer in der bis dato recht unbekannten Gemeinde Wietze, soll eine von der EU mit 6,5 Millionen Euro subventionierte Schlachtanlage für Geflügel gebaut werden – die größte in Europa.

Überkapazitäten befürchtet

BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen.

Einwendung beim Regierungspräsidium

Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".

Umweltgesetzbuch

BUND warnt vor hohen Trinkwasserkosten

Die Umweltschutzorganisation BUND hält den derzeitigen Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Umweltgesetzbuch (UGB) für "ungenügend". "Der UGB-Entwurf offenbart erhebliche Defizite im Naturschutz und erreicht nicht, den Arten- und Biotopschutz zu verbessern", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Mängel im Entwurf könnten sogar dazu führen, "die Trinkwasserkosten für die Bürger zu verdoppeln oder zu verdreifachen". Weiger: "In Deutschland werden täglich über 100 Hektar freie Landschaft überbaut. Mit dem derzeitigen UGB-Entwurf wird es nicht gelingen, diesen Landverbrauch drastisch zu reduzieren." Das aber führe zum Verlust naturnaher Bereiche, mit deren Hilfe es möglich sei, sauberes Wasser zu gewinnen. Weiger warf der Bundesregierung vor, "meilenweit vom Ziel entfernt zu sein, den täglichen Landverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar zu reduzieren".

Gleichbehandlung der Bauern

Bund fördert Agrar-Krankenkassen

Die Krankenkassen für Landwirte werden künftig mit Steuergeldern bezuschusst. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, den das Kabinett am 21. Mai beschlossen hat. "Die landwirtschaftlichen Familien haben überdurchschnittlich mehr Kinder und leisten darüber hinaus durch die Pflege und Betreuung älterer Familienangehöriger einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag", begründete Agrarminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin den Entwurf. Daher sei es "gerecht, wenn die Finanzierung auch gesamtgesellschaftlich getragen wird."

Gegen Bauboom auf der grüne Wiese

BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch

Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."

Naturschutzorganisation BUND klagte

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Weiterbau der Autobahn 44

Knapp sechs Jahre nach einem vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Baustopp darf die Autobahn 44 von Kassel in Richtung Eisenach jetzt doch weitergebaut werden. Am 12. März erklärte das Leipziger Gericht die überarbeitete Planung des Landes Hessen für rechtmäßig. Die Naturschutzorganisation BUND hatte beanstandet, dass die Trasse bei Hessisch Lichtenau nach wie vor durch ein Gebiet führen soll, das nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt ist