bundeshaushalt

Bundeshaushalt 2005

Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen

Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.

Haushaltsdebatte

Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005

Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.

Bundesetat

Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an

Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert".

Verabschiedet

Zwiespältige Reaktionen auf Bundeshaushalt 2004

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 am heutigen Freitag traf bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen auf gemischte Reaktionen. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (unter anderem Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Milliarden Euro aufgestockt.

Stralsund

Neubauprojekt Ozeaneum an der Ostsee bekommt Geld aus dem Bundeshaushalt

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, teilte heute bei einem Besuch des Deutschen Meeresmuseum in Stralsund mit, dass 50 Prozent der Baukosten für den Neubau eines Ozeaneums am Stralsunder Hafen über den Bundeshaushalt abgesichert werden. In einem Gespräch mit dem Direktor des Museums, Harald Benke, und dem Oberbürgermeister der Stadt Stralsund, Harald Lastovka, hatte sie bereits am Vorabend berichtet, dass aus ihrem Etat für das Projekt zwischen 2005 und 2007 insgesamt 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Rote Zahlen

Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.

Sparvorschläge für den Bundeshaushalt

Friedensgesellschaft: "Weg mit der Wehrpflicht und dem Militärairbus!"

Die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) hat konstruktive Vorschläge für die rot-grünen Koalitionäre, wie der Kanzler sein Wahlversprechen halten kann und die Steuern nicht erhöhen muss: "Unser wichtigster Sparvorschlag: Schaffen Sie endlich die Wehrpflicht ab! empfiehlt Erwin Eisenhardt, Bundeskassierer der DFG-VK. Neben den erheblichen Einsparungen würden durch den Wegfall der Wehrpflicht auch Arbeitsplätze geschaffen, die der Kanzler so dringend braucht. Nach Angaben der Zentralstelle KDV schaffe der Ausstieg aus der Wehrpflicht rund 100.000 Arbeitsplätze.

Bundeshaushalt 2003

Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.

Stand September 2002

Bundeshaushalt 2003

Wir dokumentieren nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Eckdaten des vorgelegten Etatentwurfs. Alle Angaben gerundet in Milliarden Euro. Der überproportionale Rückgang beim Gesundheitsministerium erklärt sich aus einer Einmalzahlung in Höhe von über einer Milliarde Euro, die im Haushalt 2002 an die Pflegeversicherung geleistet werden muss. Reihenfolge: Entwurf 2003 - prozentuale Veränderung im Vergleich zu 2002: