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bundeskriminalamt

"Totalüberwachung"

Schaar warnt vor Gesichtserkennungssystemen des Bundeskriminalamts

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Forschungsvorhaben "Fotofahndung" des Bundeskriminalamts kritisierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, den möglichen Einsatz einer "unausgereiften Technik". Er "halte den Einsatz der im Versuch getesteten Gesichtserkennungssysteme in Fahndungsmaßnahmen für sehr problematisch, vor allem im Hinblick auf ihre niedrige Erkennungsleistung. Besonders kritisch sind Falscherkennungen, die bei einem echten Einsatz unverdächtige Bürger zunächst einem Anfangsverdacht aussetzen, Rechtfertigungszwänge auslösen und weitere Überprüfungen notwendig machen würden", so Schaar. Der Datenschutzbeauftragte sieht grundsätzlich die Gefahr der "Totalüberwachung".

"Erfassung der gesamten Bevölkerung"

Schaar wirft Bundeskriminalamt und Bundespolizei Rechtsverstöße vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat dem Deutschen Bundestag am 24. April seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 vorgelegt. Schaar beklagt, dass von den vielen Problemstellungen "nur ein kleiner Teil von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird". Immer mehr personenbezogene Daten würden in immer mehr Lebensbereichen erfasst. "Ob wir mit Kunden- und Kreditkarten einkaufen, im Internet surfen, telefonieren oder uns einfach nur in videoüberwachten Bereichen bewegen, die Datenflut ist so groß wie noch nie", so Schaar. Das Datenschutzrecht habe jedoch nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei wirft Schaar Rechtsverstöße vor. Sie hätten eine große Zahl von Daten "unzulässig übermittelt".

Privat aktiver V-Mann des BKA?

Bundeskriminalamt hat angeblich bestechliche Mitarbeiter

Bestechliche Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) sollen angeblich jahrelang Informationen zu terrorverdächtigen Aktivitäten in Deutschland an Journalisten verkauft haben. "Es sind einzelne korrupte Beamte", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Ziercke widersprach jedoch einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama", wonach der deutsche V-Mann Werner Mauss vom BKA zu Ausforschungen von Journalisten beauftragt worden sei.

"Einbrecher"

Präsident des Bundeskriminalamtes ärgert sich über Wortwahl "staatliche Hacker"

Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, um Online-Durchsuchungen privater Computer verschärft sich. Zypries wies am Freitag die Kritik Zierckes zurück, der sich über ihre Äußerung zu "staatlichen Hackern" verärgert gezeigt hatte. Die Ministerin habe diesen Ausdruck ganz bewusst in Anführungszeichen gesetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. "Die Kritik von Herrn Ziercke an der Äußerung von Frau Zypries geht deshalb an der Sache vorbei." Ziercke hatte Zypries' Äußerungen zu "staatlichen Hackern" in scharfer Form kritisiert.

Bundeskriminalamt

BKA-Präsident fordert Geheimdienst-Befugnisse für seine Behörde

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert mehr Befugnisse für seine Behörde im sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es müsse möglich sein, dass Informationen aus dem Ausland "auch durch das BKA selbst auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft" und eine "einfache Befragung oder Observation" durchgeführt werden können, sagte Ziercke am Samstag im Interview der Woche des Südwestrundfunks (SWR). Nach den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nazis sieht das Grundgesetz eine Trennung von Polizei- und Geheimdienstaufgaben vor, so dass für Zierckes Wünsche dieses Trennungsgebot aufgehoben werden müsste.

Vereinigte Arabische Emirate

Bundeskriminalamt bildete 420 irakische Polizisten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützt seit 2004 die Ausbildung von irakischen Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bislang wurden rund 420 Polizisten von den deutschen Beamten in der Polizeischule in Al Ain ausgebildet. Auf dem Programm stehen unter anderem Beweislehre, Tatortsicherung und Dokumentation. Außerdem werden die Iraker in besonderen polizeilichen Einsätzen wie Festnahmen, Durchsuchungen und Spurensicherung geschult.

Wertlose Clubmitgliedschaft

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Abzocke mit Urlaubsangeboten

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor neuen Betrugsmaschen bei Urlaubsangeboten. Während unvorsichtige Kunden in den vergangenen Jahren zumeist per Vorausgebühr für einen angeblichen Wiederverkauf eines Timesharing-Anteils abgezockt wurden, versuchten es die Betrüger nun mit dubiosen Lock-Angeboten. So genannte "Holidaypacks" oder "Urlaubsclubs" versprächen dem Käufer - vorausgesetzt er erwirbt eine Clubmitgliedschaft - auf der ganzen Welt Luxusurlaube zu Discount-Preisen, sagte ein BKA-Sprecher am Montag in Wiesbaden. Schmackhaft gemacht würden die Mitgliedschaften durch die vermeintliche Exklusivität der Clubs sowie der dort angebotenen Sportarten. Derartige Fälle seien in Spanien, derzeit besonders auf Gran Canaria, bekannt geworden.

Datenschutz

Bundeskriminalamt bestätigt Rasterfahndung bei Energieversorgern

Das Bundeskriminalamt fordert im Rahmen der Rasterfahndung nach mutmaßlichen Terroristen bundesweit Personaldaten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen an. In erster Linie handele es sich um Energieversorgungsunternehmen, sagte der Sprecher des BKA, Norbert Unger. Die Zahl der angeschriebenen Institutionen wollte Unger nicht nennen. Bislang habe das BKA aber etwa 200 Dateien von Unternehmen mit persönlichen Daten der Beschäftigten erhalten.