bundespräsident

Wenn Politik zur Reality Soap wird

Joachim Gauck - PRO & CONTRA

Joachim Gauch und der Bundespräsident von Oliver Rückemann betrachtet Die künstlich inszenierte Empörungswelle der Wulff Affäre, mit ihren enthüllenden, aber keineswegs delikaten Details, wirkt so deplatziert wie das Dschungel Camp und andere Mechanismen, die den Pöbel mit Panem et Circenses (Brot und Spiele) versorgen. Die vermeintlich kritische Berichterstattung versäumt es ein weiteres Mal in großem Stil, sich Gedanken über Hintergründe eines solchen Kasperle-Theaters zu machen - oder vermeidet es doch zumindest tunlichst, darüber zu schreiben.

Transparency sagt NO

Bundespräsident Wulff | Neujahrsempfang ohne TI

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Wulff Affäre - neue Einsichten?

Bundespräsident Christian Wulff auf Abwägen

Christian Wulff, raushalten ist geboten Bundespräsident Christian Wulff ist nicht gerade dafür bekannt durch Redebeiträge aufzufallen. Lediglich zu Beginn seiner Amtszeit, als er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 davon sprach, dass der Islam genauso wie das Juden- und Christentum zu Deutschland gehören würde, erregte er gewisses Aufsehen. Ansonsten glänzte er eher durch Abwesenheit im Rahmen seiner unzähligen Reisen.

Die Vorbildhaftigkeit des Christian Wulff

Christian Wulff - der Bundespräsident Wulff leidet

Sein größter Traum war es nämlich seit frühester Jugend, Vorbild zu sein. Stets und ständig. In jeder nur denkbaren Situation. Selbst dann, wenn er (Christian Wulff) - natürlich rein zufällig - gerade mal kein Vorbild war. Auch dann bemühte er sich, dies zumindest vorbildlich zu erklären. Als er beim kostenlosen Upgrade im Air-Berlin-Jet nach Florida erwischt worden war, räumte er zwar ein, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Nachdem er die Differenz zwischen den Economy- und den Business-Tickets gezahlt hatte, attestierte er sich sodann aber selbst - im Brustton der Überzeugung - eine gewisse „Vorbildhaftigkeit beim Umgang mit seinem Fehler“.

Leben und leben lassen in Bayern

Rauchverbot in Bayern

rauchverbot in bayernRauchverbot: Die bayerischen Nichtraucher haben sich gegen das rauchen in bayerischen Gaststätten am Sonntag dem 04.07.2010 per Volksentscheid entschieden.

Bundespräsidentenwahl

Freie Wähler halten wie erwartet an Horst Köhler fest

Die Freien Wähler (FW) wollen bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wie erwartet geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen. "Wir haben das zumindestens vor", sagte der Bundesvorsitzende Armin Grein am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk. Gerade in Krisenzeiten sollten bewährte Politiker nicht ohne Not ausgetauscht werden. Letztlich könne er in der Bundesversammlung jedoch nicht den Stift der Delegierten führen und wisse daher nicht, wie jeder Einzelne abstimmen werde, betonte Grein. Die zehn Stimmen der bayerischen Freien Wähler könnten bei der Abstimmung zwischen Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan entscheidend sein.

"Kein verlässlicher Partner"

Freie Wähler wählen Schwan oder Köhler

Wollen sich die Freien Wähler (FW) im Super-Wahljahr nur besser bekannt machen? Mit ihrer Weigerung eines klaren Bekenntnisses zur Unterstützung einer Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler haben sie jedenfalls bei den anderen Parteien für heftige Reaktionen gesorgt. CSU und FDP zeigten sich empört darüber, dass der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger es nach einem Treffen mit SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan am Freitag (20. Februar) in Würzburg ablehnte, eine Wahlempfehlung für Köhler bei der Wahl im Mai abzugeben. Die bayerische SPD zeigte sich hingegen erfreut über die neue Offenheit der FW.

"Zünglein an der Waage"

Freie Wähler wollen Horst Köhler prüfen

Die bayerischen Freien Wähler wollen sich vor einem Votum für Bundespräsident Horst Köhler persönlich ein Bild von ihm machen. "Wir wollen jedem die faire Chance geben, sich uns vorzustellen", sagte FW-Landes- und -Fraktionschef Hubert Aiwanger der "Süddeutschen Zeitung".

Bundespräsidenten-Wahl

SPD kürt Schwan offiziell zur Gegenkandidatin Köhlers

Ein Jahr vor der Neuwahl des Bundespräsidenten hat die SPD die Hochschulprofessorin Gesine Schwan offiziell zur Gegenkandidatin von Amtsinhaber Horst Köhler gekürt. Der SPD-Vorstand nominierte die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) am 26. Mai ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Parteichef Kurt Beck sagte danach, die SPD werde keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Schwan kündigte an, auch um Stimmen der Linken werben zu wollen, Absprachen mit der Linkspartei werde es aber nicht geben. Die Politologin wird am 23. Mai 2009 gegen Köhler in der Bundesversammlung antreten. 2004 war sie Köhler bei der Wahl des Bundespräsidenten nur knapp unterlegen.

"Auf Kosten der Politik profiliert"

Wachsender SPD-Widerstand gegen Bundespräsident Horst Köhler

In der SPD wächst offenbar der Widerstand gegen eine mögliche Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Mehrere SPD-Politiker sprachen sich dagegen aus, Köhler 2009 für eine zweite Amtszeit zu wählen. Dabei wurde der Name der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD), die im Jahre 2004 gegen Horst Köhler angetreten und unterlegen war, ins Spiel gebracht. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Die Welt" berichteten, dass zahlreiche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bei der Partei-Spitze bereits Bedenken dagegen angemeldet haben, Köhler im kommenden Jahr mitzuwählen.

"Inseln glücklichen Privatlebens"

Köhler warnt vor "verzerrter Erinnerung" an "DDR-Diktatur"

Vor einer "verzerrten Erinnerung" an die "DDR-Diktatur" hat Bundespräsident Horst Köhler gewarnt. Es habe zwar auch in der DDR "Inseln glücklichen Privatlebens" gegeben, sagte Köhler am 18. Juni bei einem Besuch der Gedenkstätte Bautzen. Doch das in schöner Erinnerung gebliebene private Glück sei eingebettet gewesen in einen von Unfreiheit, Anpassungsdruck und Repression geprägten Alltag. "Es gab Glück nicht wegen, sondern trotz der Diktatur", betonte der Bundespräsident.

Wiederwahl des Staatsoberhaupts

Söder unter Druck wegen Druck auf Bundespräsidenten

Der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder steht mit seiner Drohgebärde in Richtung des Bundespräsidenten weitgehend alleine da. Nicht einmal die CSU stellte sich am Dienstag geschlossen vor ihren Generalsekretär. SPD, Liberale, Linkspartei und Grüne kritisierten Söder scharf und verlangten zum Teil seinen Rücktritt. Söder soll vor der ablehnenden Entscheidung des Bundespräsidenten eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Horst Köhlers bezeichnet haben.

CSU drohte Bundespräsident

Bundespräsident lehnt Begnadigung der Ex-Terroristen Klar und Hogefeld ab

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Neben Klar scheiterte am 7. Mai auch die Ex-Terroristin Birgit Hogefeld mit ihrem Gnadengesuch. Das Staatsoberhaupt habe "entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", teilte das Präsidialamt am Montag knapp mit, ohne allerdings Gründe zu nennen. Der Entscheidung Köhlers ging eine monatelange Mediendebatte voraus. Die CSU hatte dem Bundespräsidenten zuletzt damit gedroht, im Falle einer Begnadigung Klars seine Wiederwahl zu torpedieren. In der Vergangenheit hatte es mehrere Begnadigungen von RAF-Terroristen gegeben.

"Aufhebung der Gewaltenteilung"

Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

"Nicht hilfreich"

Verärgerung über Köhler-Vorstoß zu Libanon-Einsatz

Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon sorgen teilweise für Verärgerung in der großen Koalition. "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), in der "Rheinischen Post". Köhler hatte sich am Montag für eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen. "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen", hatte Köhler gesagt.

Orden Pour le mérite

Kulturstaatsminister Neumann plädiert für Eliten

Die deutsche Bundesregierung informiert darüber, dass sich der deutsche Orden Pour le mérite für Wissenschaften und Künste am 29. Mai in Anwesenheit seines Protektors Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus Berlin zu seiner zentralen Sitzung getroffen hat. "Unser Land braucht auch in der Zukunft Eliten, die nicht nur als Spezialisten hoch qualifiziert, sondern die kulturell gebildet sind", sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf dem jährlichen Treffen. Dabei sei kulturelle Bildung nicht zu verwechseln mit kulturellem Wissen. Kulturelle Bildung forme die Persönlichkeit, sie umfasse soziale Kompetenz ebenso wie moralisches Bewusstsein. "Beides ist aus meiner Sicht unabdingbare Voraussetzung für diejenigen, die heute einer Elite angehören wollen, sei es durch Macht, Leistung oder fachliche Qualifikation."

"Nicht leichtfertig aufgeben"

Bundespräsident Köhler will an EU-Verfassung festhalten

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. In seiner Rede unter der Überschrift "Von schöpferischer Unruhe" verwies Köhler auf Anregungen wie ein einheitliches EU-Wahlrecht, einen gemeinsamen EU-Pass, einen direkt gewählten EU-Präsidenten, eine gemeinsame europäische Armee, einen europäischen Zivildienst oder die Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. In Frankreich und in den Niederlanden wurde eine Ratifizierung durch die Bevölkerung in Referenden abgelehnt.

OSZE

Deutscher soll Überwachung der Präsentschaftswahlen in Weißrussland leiten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch mit mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Marc Perrin de Brichambaut, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen die Reform der OSZE und die Frage der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Steinmeier plädierte für eine "effektive und unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland" durch die OSZE. Deutschland werde daher einen erheblichen Beitrag zur OSZE-Wahlbeobachtungsmission leisten. Bis zu 40 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der insgesamt 440 Experten umfassenden Mission teilnehmen. Geleitet werde die Überwachungsmission in Weißrussland vom deutschen Diplomaten Geert-Hinrich Ahrens.

Militärisches Abschiedszeremoniell

Staatsakt für Johannes Rau

Mit einem Staatsakt in Berlin wurde am Dienstag das Leben und Wirken von Alt-Bundespräsident Johannes Rau gewürdigt. Rund 1.500 Gäste aus dem In- und Ausland kamen zum ökumenischen Gottesdienst und dem militärischen Abschiedszeremoniell. In seiner Gedenkrede würdigte Bundespräsident Horst Köhler seinen Vorgänger als großen Menschenfreund. Rau habe nicht nur die Hochachtung, sondern auch die Herzen seiner Mitmenschen gewonnen: "Er warb um Vertrauen, er weckte Vertrauen, und er hat das Vertrauen nicht enttäuscht."

SPD

Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist tot

Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist tot. Er starb am Freitagmorgen im Alter von 75 Jahren in seinem Berliner Haus im Kreise seiner Familie, wie sein Sprecher mitteilte. Wenige Tage zuvor hatte Rau wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes die Teilnahme an der offiziellen Feier zu seinem Geburtstag im Berliner Schloss Bellevue absagen müssen.