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bundesrechnungshof Nachrichten & Informationen
Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln
Verschwendung auch bei der Bundeswehr
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.
Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor
Eurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten
Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten".
Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen
Kritik an Bundesländern
Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht.
Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an
Bundesetat
Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert".
Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"
Finanzkontrolleure
Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).
Kleine Sparer zahlen Zins-Steuer, Spekulationsgewinn-Steuer ist freiwillig
Bundesrechnungshof-Kritik
Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Wertpapieren sind einkom-mensteuerpflichtig, wenn sie 512 Euro überschreiten und wenn zwischen Ankauf und Verkauf nicht mehr als ein Jahr liegt. Die Bedeutung solcher steuerpflichtiger Erträge (sog. "Spekulationsgewinne") ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Der Bundesrechnungshof sieht eine dem Gesetz entsprechende, vollständige Besteuerung nicht gewährleistet. In einem am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht weist er darauf hin, dass es im Ergebnis den Steuerpflichtigen überlassen bleibe, ob und in welcher Höhe sie solche Veräußerungsgewinne in ihren Steuererklärungen angeben. Die Finanzverwaltung verfüge kaum über die Möglichkeit, fehlende oder falsche Angaben zu erkennen oder zu überprüfen.