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Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz in Bonn

Raus aus Afghanistan

Petersberg II fordert - Raus aus Afghanistan 10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.

Widersprüche über Widersprüche

Die Bundesregierung hebelt Ihre eigenen Argumente aus

Die derzeitige Regierung verstrickt sich in eigenen Widersprüchen bezüglich der Laufzeitverlängerungen. In den Koalitionsverhandlungen sprachen die Parteien beruhigend über Sicherheiten und Sicherheitsprüfung. Beständig fielen die Argumente, die Kernenergie sei günstig und gut fürs Klima. Nicht nur Fakten stehen dem entgegen. Mittlerweile führen auch viele aktuelle politische Pläne die vorgegebenen Argumente ad absurdum.

Verlust tausender Arbeitsplätze

Solarwirtschaft kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Regierungskoalition, die Solarstromförderung zum 1. Juni um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen um zwei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", warnt BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

Aufrüstung für Auslandseinsätze

Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M

Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.

"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"

Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".

Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?

Bundesregierung diskutiert über Neuorganisation der Jobcenter

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen "Hartz IV"-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2007 die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert. Diese ist nun ins Stocken geraten. Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt sich nun die Union gegen die Pläne des Ministers. Der forderte die Union am Mittwoch (18. Februar) zur konstruktiven Mitarbeit auf. Die Unions-Fraktion lehnt insbesondere die von Scholz für notwendig erachtete Grundgesetzänderung ab. Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?

"Schreiben Sie doch einfach"

Bundesregierung dementiert Wechsel von Koch zur EU

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. "Absichten der Bundesregierung, eine Personalie entsprechend zu treffen, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (18. Februar) in Berlin.

Wird Gen-Mais verboten?

Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen

Es geht nicht um ein deutsches Produkt, sondern um ein US-amerikanisches: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will erstmals ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. Konkret geht es Aigner um die einzige in Deutschland zugelassene genveränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Initiative, forderten aber ein weitergehendes Engagement der Ministerin. Ähnlich äußerste sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Bis zu 1 Million Stellen gefährdert

Arbeitsverwaltung erwartet mehr Arbeitslose als die Bundesregierung

Durch die Konjunktur- und Finanzkrise droht 2009 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich stärkerer Beschäftigungsabbau als von der Bundesregierung erwartet. In seinen internen Szenarien meldet das BA-eigene Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) Zweifel an der offiziellen Prognose an, wonach die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million auf 3,6 Millionen steigen wird. "Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht über die Arbeitslosenzahl halte ich für optimistisch", sagte der Institutschef, Joachim Möller, der Zeitung.

Pau zweifelt an Zahlen

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Bundesverwaltung

Zahl der Ministeriumsmitarbeiter mit Hauptschulabschluss sinkt

Hauptschüler haben kaum noch Chancen, einen Arbeitsplatz bei der Bundesregierung zu finden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf eine Übersicht des Innenministeriums, in Kanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden seien zum 1. Dezember vergangenen Jahres insgesamt 64 900 Arbeitnehmer mit Hauptschulabschluss beschäftigt gewesen. Das entspreche gemessen an der Gesamtbelegschaft einer Quote von 27,3 Prozent. Der Anteil der ehemaligen Realschüler habe bei 39,9, der der Abiturienten bei 28,9 Prozent gelegen. Für die übrigen Mitarbeiter hätten Eintragungen gefehlt.

"Verschleuderung von Volksvermögen"

Commerzbank wird teilverstaatlicht

Die Commerzbank wird zu mehr als einem Viertel verstaatlicht. Der Bund halte künftig 25 Prozent plus eine Aktie an der zweitgrößten Bank des Landes, teilte die Commerzbank in einer Pflichtmitteilung am Donnerstag (8. Januar) mit. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) werde der Bank zudem frisches Eigenkapital zur Verfügung stellen. Der Bund verfügt damit nun über eine Sperrminorität, kann also Unternehmensentscheidungen blockieren. Der Vorstandssprecher der Großbank, Martin Blessing, versuchte die Teilverstaatlichung zu beschönigen: "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht. Wir bleiben ein verlässlicher Partner unserer Kunden", so Blessing.

Ilisu-Staudamm

Kreditbürgschaft der Bundesregierung für türkischen Staudamm auf Eis gelegt

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs rückt dio große Koalition offenbar von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm ab. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" legt Deutschland seine Exportkreditbürgschaften auf Eis. "Die Lieferverträge wurden suspendiert", sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekomme die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt habe. Er gehe jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

Biokraftstoffe

Bundesregierung will an Förderung von Biokraftstoffen festhalten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen einer neuen Studie der Bundesregierung an der Förderung von Biokraftstoffen festhalten. Sein Ministerium sei "dezidiert anderer Auffassung", sagte Gabriel am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Demzufolge verfügt Bioenergie zwar über große Potenziale für die Strom- und Wärmegewinnung, aber nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Wissenschaftler raten daher von einer weiteren Förderung von Biokraftstoffen ab. Gabriel wies das Fazit der Gutachter scharf zurück: "Es geht nicht um Tank oder Teller."

2200 Verfahren

Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu

In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.

Abschaffung von "Hartz IV"

Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

"Gescheiterte Wissenschaftler" zurückholen

Laut Bundesregierung fehlen in Deutschland 70.000 Wissenschaftler

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums fehlen in Europa derzeit 700.000 Wissenschaftler, 10 Prozent davon in Deutschland. Die Lücke will das Ministerium durch Programme für den wissenschaftlichen Nachwuchs schließen, wie Staatssekretär Michael Thielen am Dienstag (28. Oktober) in Berlin sagte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte am Dienstag ebenfalls vor einem Mangel an Wissenschaftlern: In den Jahren 2009 bis 2020 müssten jährlich 2700 Hochschullehrer jährlich eingestellt werden, um die aus Altersgründen ausscheidenden Professoren zu ersetzen.

"Offene Universität"

Bundesregierung will Studieren ohne Abitur erleichtern

Studieren ohne Abitur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", sie wolle in Deutschland eine "offene Universität" nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande etablieren und dafür eine eigene Institution schaffen, sagte Schavan. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulverbänden.