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bundesregierung

Hans-Josef Fell Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

Bundesregierung nimmt massiv Einfluss auf Bundestag und Bundesrat

Der Bundestag ist nach Grundgesetz der Gesetzgeber, zusammen mit dem Bundesrat. ausdrücklich nicht die Bundesregierung, so die grundgesetzliche Gewaltenteilung. Heute wurde im Bundestag das Grundgesetz als großer Glücksfall für die Demokratie gefeiert. Wie derzeit aber die Bundesregierung versucht das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Gesetzgebungsparcours aus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat durchlaufen zu lassen, hat mit dieser im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung nichts mehr zu tun. In Briefen an Bundesrat und Bundestag machte Wirtschaftsstaatsekretär Baake massiven Druck auf Bundestag und Bundesrat Änderungsanträge am Regierungsentwurf zurückzuziehen. Zum Schutze der Interessen der Kohlekonzerne sollen die Vorstellungen der Bundesregierung gegen die Bürgerenergiewende durchgesetzt werden unter Missachtung der demokratischen Spielregeln. Gerade die Novellierung des EEG, das seinen Ursprung nicht in den Häusern der Ministerien hat, sondern der roten und grünen Fraktion entsprang, soll nach der Vorstellung Gabriels bis zum Sommer abgeschlossen sein, möglichst ohne Widerworte durch das Parlament.

Widersprüche über Widersprüche

Die Bundesregierung hebelt Ihre eigenen Argumente aus

Die derzeitige Regierung verstrickt sich in eigenen Widersprüchen bezüglich der Laufzeitverlängerungen. In den Koalitionsverhandlungen sprachen die Parteien beruhigend über Sicherheiten und Sicherheitsprüfung. Beständig fielen die Argumente, die Kernenergie sei günstig und gut fürs Klima. Nicht nur Fakten stehen dem entgegen. Mittlerweile führen auch viele aktuelle politische Pläne die vorgegebenen Argumente ad absurdum.

Verlust tausender Arbeitsplätze

Solarwirtschaft kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) übt scharfe Kritik an Plänen der Regierungskoalition, die Solarstromförderung zum 1. Juni um 16 Prozent zu reduzieren. Das gegenüber der Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen um zwei Monate verschobene Inkrafttreten der Förderabsenkung sei keine substantielle Hilfe für die Branche. "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", warnt BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

"In der Wirtschaft herrscht Wildwuchs"

Datenschützer Schaar rügt die Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit beim Datenschutz vor. Mit Blick auf die Bahnaffäre sagte Schaar der "Stuttgarter Zeitung": "Es bedarf wohl leider solcher Skandale, um die Politik zum Handeln zu bewegen." Im Umgang mit persönlichen Daten herrsche in der Wirtschaft "ein Wildwuchs, den man zurückschneiden muss".

Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?

Bundesregierung diskutiert über Neuorganisation der Jobcenter

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen "Hartz IV"-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Die Verfassungsrichter hatten Ende 2007 die "Mischverwaltung" für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert. Diese ist nun ins Stocken geraten. Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt sich nun die Union gegen die Pläne des Ministers. Der forderte die Union am Mittwoch (18. Februar) zur konstruktiven Mitarbeit auf. Die Unions-Fraktion lehnt insbesondere die von Scholz für notwendig erachtete Grundgesetzänderung ab. Wahlkampf auf Kosten der "Hartz IV"-Empfänger?

"Schreiben Sie doch einfach"

Bundesregierung dementiert Wechsel von Koch zur EU

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. "Absichten der Bundesregierung, eine Personalie entsprechend zu treffen, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (18. Februar) in Berlin.

Wird Gen-Mais verboten?

Bundesregierung will Verbot von MON 810 prüfen

Es geht nicht um ein deutsches Produkt, sondern um ein US-amerikanisches: Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will erstmals ein Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais in Deutschland prüfen. Konkret geht es Aigner um die einzige in Deutschland zugelassene genveränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßten die Initiative, forderten aber ein weitergehendes Engagement der Ministerin. Ähnlich äußerste sich auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Bis zu 1 Million Stellen gefährdert

Arbeitsverwaltung erwartet mehr Arbeitslose als die Bundesregierung

Durch die Konjunktur- und Finanzkrise droht 2009 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein deutlich stärkerer Beschäftigungsabbau als von der Bundesregierung erwartet. In seinen internen Szenarien meldet das BA-eigene Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) Zweifel an der offiziellen Prognose an, wonach die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million auf 3,6 Millionen steigen wird. "Die Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht über die Arbeitslosenzahl halte ich für optimistisch", sagte der Institutschef, Joachim Möller, der Zeitung.

Pau zweifelt an Zahlen

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Ilisu-Staudamm

Kreditbürgschaft der Bundesregierung für türkischen Staudamm auf Eis gelegt

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs rückt dio große Koalition offenbar von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm ab. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" legt Deutschland seine Exportkreditbürgschaften auf Eis. "Die Lieferverträge wurden suspendiert", sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekomme die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt habe. Er gehe jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

Biokraftstoffe

Bundesregierung will an Förderung von Biokraftstoffen festhalten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen einer neuen Studie der Bundesregierung an der Förderung von Biokraftstoffen festhalten. Sein Ministerium sei "dezidiert anderer Auffassung", sagte Gabriel am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Demzufolge verfügt Bioenergie zwar über große Potenziale für die Strom- und Wärmegewinnung, aber nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Wissenschaftler raten daher von einer weiteren Förderung von Biokraftstoffen ab. Gabriel wies das Fazit der Gutachter scharf zurück: "Es geht nicht um Tank oder Teller."

Abschaffung von "Hartz IV"

Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

"Gescheiterte Wissenschaftler" zurückholen

Laut Bundesregierung fehlen in Deutschland 70.000 Wissenschaftler

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums fehlen in Europa derzeit 700.000 Wissenschaftler, 10 Prozent davon in Deutschland. Die Lücke will das Ministerium durch Programme für den wissenschaftlichen Nachwuchs schließen, wie Staatssekretär Michael Thielen am Dienstag (28. Oktober) in Berlin sagte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte am Dienstag ebenfalls vor einem Mangel an Wissenschaftlern: In den Jahren 2009 bis 2020 müssten jährlich 2700 Hochschullehrer jährlich eingestellt werden, um die aus Altersgründen ausscheidenden Professoren zu ersetzen.

"Offene Universität"

Bundesregierung will Studieren ohne Abitur erleichtern

Studieren ohne Abitur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", sie wolle in Deutschland eine "offene Universität" nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande etablieren und dafür eine eigene Institution schaffen, sagte Schavan. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulverbänden.

Schick fordert Gegenleistung für den Bund

27-Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für die Hypo Real Estate

Die Opposition dringt auf Antworten der Bundesregierung zur Krise des Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate. Alle Bundestags-Fraktionen haben für Dienstag (30. September) Sondersitzungen einberufen, um über die Schieflage der Bank und über die von der Regierung vorgesehene Milliardenbürgschaft zu beraten. Auch der Haushaltsausschuss kommt zusammen. Die Bundesregierung will die zugesagte Hilfe eines Bankenkonsortiums über 35 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer mit einer Bürgschaft über 27 Milliarden Euro absichern. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde die Entscheidung "in enger Abstimmung" mit der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin getroffen. Wilhelm sagte, die Absicherung schütze andere Finanzmarktteilnehmer vor weiteren Belastungen. Inwieweit der Haushalt belastet werde, ist nach Angaben des Finanzministeriums nicht abzusehen. "Niemand vermag vorauszusagen, ob die Abwicklung der Hypo Real Estate ohne solche Verluste möglich ist", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig.

Beschränkter Vorsteuerabzug für Firmenfahrzeuge

Bundesregierung verteidigt Jahressteuergesetz 2009

Die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) hat im Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 erläutert. Davon gehe ein "deutliches Signal der Entlastung" aus, sagte Kressl am Donnerstag (25. September) bei der Vorstellung der vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlage in Berlin. Sie verwies auf die geplante betriebliche Gesundheitsförderung und die Änderungen beim Ehegattensplitting, die die Aufnahme einer Beschäftigung für geringer verdienende Partner attraktiver machen sollen. Die verlängerte Frist für die Verfolgung von Steuersündern sei ein Signal der Steuergerechtigkeit. Damit bekenne sich die Politik dazu, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt ist". Laut Regierungsentwurf sollen Steuerstraftaten in Zukunft erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren verjähren.

Bundestags-Abstimmung am Mittwoch

Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."