bundestag

Pionierleistung der IG BAU

Mindestlohn: Vor 15 Jahren erster Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn feiert Geburtstag. Morgen vor 15 Jahren, am 1. Januar 1997, trat erstmals in Deutschland ein Mindestlohn in Kraft. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte ihn für die Baubranche gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden der Bauwirtschaft gegen massive Widerstände durchgesetzt. „Der Mindestlohn hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping, das sehen inzwischen sogar viele der früheren Gegner ein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Das Hauptargument der Gegner, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, wurde in mehreren wissenschaftlichen Studien entkräftet.

111 Tage Fukushima

EEG - Zurück auf Los mit Zeitverlust

Die Katastrophe in Fukushima begann vor genau 111 Tagen und dauert weiterhin an. Diese 111 Tage in Fukushima haben in Deutschland zu einer erneuten Diskussion um die Atomenergie und die Energiewende geführt. Heute stimmt der Bundestag über ein neues Atomgesetz ab, das sich wieder dem vorher bestehenden rot grünen Konsens nähert. Parallel stehen aber auch weitere wichtige Gesetze zur Entscheidung, die die Energiewende regeln sollen. Gerade die Novellierung des EEG ist sehr umstritten. Diesen besonderen Tag nehmen wir zum Anlass, eine letzte und außerplanmäßige Sendung zu unserer Aktion „Post an Merkel“ zu schicken.

Bundeskabinett berät über EEG

Neues EEG: Geschenke an Großindustrie

Am 5. Mai hat Dr. Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben, die in einer am 17. Mai vorgestellten Gesetzesvorlage mündeten. Die Vorschläge begünstigen große Investoren und Energieunternehmen. Bereits Anfang Juni soll das Bundeskabinett hierüber abstimmen, um den Entwurf im Rahmen eines Gesetzespakets zur Energiewende Ende Juni in den Bundestag zu bringen.

Grüne Bundestagsfraktion fordert Sondersitzung zu Dioxinfunden

Dioxin in Futter- und Lebensmitteln

Zu den Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln erklärt *Ulrike Höfken*, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Arzneimittelhersteller Grünenthal zahlt nur die Hälfte

Bundestag beschließt Sonderzahlungen an Contergan-Geschädigte

Contergan-Geschädigte können ab dem laufenden Jahr mit zusätzlichen Bezügen rechnen. Gestaffelt über die kommenden 25 Jahre sollen insgesamt 100 Millionen Euro in jährlichen Sonderzahlungen an die Betroffenen fließen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (14. Mai) einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Die Hälfte der 100 Millionen Euro kommt aus der Conterganstiftung des Bundes, die andere Hälfte vom Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte.

Hochseeschiffe abhören

Bundestag weitet Befugnisse des BND aus

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll weitergehende Befugnisse zur Bekämpfung von Straftaten im Ausland erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Freitag (27. März) mit den Stimmen der großen Koalition. Die Überwachungsmöglichkeiten des BND zur Bekämpfung von internationalem Waffenhandel, Weiterverbreitung von Atomwaffen, Rauschgift- und Menschenhandel sollen demnach grundsätzlich ausgeweitet werden. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab.

"Ich werde gemobbt"

Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag

Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.

Schonte die Bundesregierung die Hypovereinsbank?

Bundestag-Opposition einigt sich auf HRE-Untersuchungsausschuss

Die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) bekommen ein parlamentarisches Nachspiel. Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag einigten sich am Mittwoch (25. März) in Berlin auf den genauen Untersuchungsauftrag, wie Linke, FDP, und Grüne am Abend mitteilten. Damit kann der Antrag bereits am Donnerstag in das Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung könnte es bei einem beschleunigten Verfahren schon am Freitag geben. Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob die Bundesregierung zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist verstreichen ließ und die bayerische HypoVereinsbank geschont hat.

"Rettungsübernahmegesetz"

Bundestag beschließt Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken

Wie von den Banken gewünscht, hat der Deutsche Bundestag am Freitag (20. März) nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung ein Gesetz zur vorübergehenden Enteignung von Banken beschlossen. Für das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 379 Abgeordnete, 107 stimmten dagegen. 46 Parlamentarier enthielten sich. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Das Gesetz ist auf die Rettung der schwer angeschlagenen HRE zugeschnitten, deren Name in dem Gesetz allerdings nicht auftaucht. Die HRE wird den Angaben zufolge derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

Hypo Real Estate

Bundestag entscheidet über Gesetz zur Enteignung von Banken

Nach nur zweiwöchiger parlamentarischer Beratung steht am Freitag (19. März) im Bundestag der Beschluss zum Bankenenteignungsgesetz an. Bereits am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen "Rettungsübernahmegesetz" solle die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor. Die HRE wird derzeit mit Hilfen von 102 Milliarden Euro, davon 87 Milliarden vom Bund, künstlich am Leben gehalten.

Bundestags-Anträge

Grüne wollten Atomausstieg festzurren

Angesichts der anhaltenden, auch von vielen Medien geschürten Debatte um eine Neubelebung der Atomkraft in Deutschland wollen die Grünen den bereits beschlossenen Atomausstieg parlamentarisch bekräftigen. Dazu legte die Grünen-Fraktion mehrere Anträge vor, über die der Bundestag am Donnerstag (19. März) beriet. So sollte der Bund unter anderem darauf dringen, besonders verwundbare Atomreaktoren, die lediglich gegen den Absturz leichter Sportflugzeuge gesichert sind, stillzulegen. Ferner forderten die Grünen, das umstrittene Atomendlager Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zu schließen und die dort lagernden atomaren Abfälle herauszuholen. Weiterhin verlangten sie, die Atomwirtschaft über eine Brennstoffsteuer für Uran "an den enormen Ausgaben des Staates für die Atomkraft zu beteiligen". Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

"Ehrende Anteilnahme"

Bundestag erinnert an März-Revolution von 1848

Der Bundestag hat am Mittwoch an die revolutionäre März-Bewegung des Jahres 1848 erinnert. Dies sei der "erste demokratischen Aufbruch in Deutschland" gewesen, sagte Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms zu Beginn der Bundestagssitzung in Berlin. Am 18. März 1848 waren preußische Truppen in Berlin gegen aufgebrachte Demonstranten vorgegangen. Bei den anschließenden Straßenkämpfen kamen mehr als 250 Menschen ums Leben.

"Mandatsbedingt"

Bundestagsabgeordneter von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist am Montag (9. März) in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern "mandatsbedingt" gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.

Hubraum und CO2-Ausstoß

Bundestag beschließt neue Kfz-Steuer

Die zum 1. Juli geplante Reform der Kfz-Steuer hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in Berlin den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wonach die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt werden. Diese Einigung muss am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher. Damit ist der Weg frei, diese Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren.

Zweifel an Wirtschaftskompetenz

Guttenberg im Bundestag als Wirtschaftsminister vereidigt

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.

Höhere Steuerfreibeträge

Bundestag beschließt Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen

Arbeitnehmer sollen künftig stärker an den Gewinnen ihrer Unternehmen beteiligt werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (22. Januar) mit den Stimmen der großen Koalition einen Gesetzentwurf zur Förderung von Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligungen. Vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge, mehr Unterstützung über die vermögenswirksamen Leistungen und spezielle Fonds. Der Parlamentarische Arbeits-Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) betonte, Ziel des Gesetzes sei es, dass sich eine Million Arbeitnehmer mehr direkt an ihren Unternehmen beteiligen.

"Politische Koordination"

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

"17 Abgeordnete mehr"

Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag

Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.

Kandidatur für Bundestag

Berlins CDU-Chef Schmitt tritt zurück

Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt mit der "Hängepartie" um die Regelung seiner Nachfolge. Ursprünglich wollte Schmitt, der seit 2005 an der Spitze der Hauptstadt-CDU stand, im Februar sein Amt niederlegen. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht.

Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert

Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten

Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.