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Flussausbau

Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."

Saale-Elbe-Kanal

Bundestagsabgeordnete kommen zum Picknick an die Saalemündung

Informationen und Aktionen zum geplanten Saale-Elbe-Kanal gibt es am 1. Mai ab 15 Uhr direkt an der Saalemündung bei Barby, 1 km südlich der Elbfähre. Zu Gast sind u.a. die Bundestagsabgeordneten Undine Kurth (Bündnis 90/ Grüne) und Ulrich Kasparick (SPD). Beide Abgeordnete sprachen sich klar gegen die Kanalbaupläne aus und stehen den Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Aber nur für Europa

Bundestag schließt sich GATS-Kritik an

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.

Gentechnik

Bundestag lehnt Klonen ab

Der Bundestag unterstützt ein internationales Verbot jeglichen Klonens. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Koalition und Union, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine UN-Konvention zum Verbot des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens anzustreben. Das Klonen menschlicher Embryonen sei unabhängig vom damit verfolgten Zweck unvereinbar mit der "universell gültigen Menschenwürde", heißt es in dem Beschluss. Neben der FDP-Fraktion lehnten auch einige Abgeordnete von SPD und Union den Antrag ab.

Arbeitsbedingungen

Kein Gruppenstatus für PDS-Abgeordnete im Bundestag

Die beiden fraktionslosen PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch erhalten keinen Gruppenstatus im Bundestag. Das Parlament lehnte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der beiden PDS-Politikerinnen auf Änderung der Geschäftsordnung mit den Stimmen aller anderen Parteien ab. Die PDS war bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Seitdem ist die Partei lediglich mit den beiden Angeordneten im Bundestag vertreten, die in Berlin ein Direktmandat errangen.

Atomkraft

Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz

Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.

Afghanistan

Bundestag verlängert Kabul-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr

Die Bundeswehr wird ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben und kann zudem ab Februar für sechs Monate die Führung der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Eine entsprechende Mandatsverlängerung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit fast einhelliger Zustimmung aller Fraktionen. Für Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist dies ein klares Zeichen für ein neues Sicherheitsverständnis. Zeitgemäße Verteidigung heiße heute auch Krisenverhütung und Konfliktnachsorge weit vor den deutschen Landesgrenzen.

Auslandseinsätze

Bundestag stimmt weiterem Bundeswehreinsatz in Mazedonien zu

Mit 577 von 585 abgegebenen Stimmen stimmte der Bundestag am 5. Dezember 2002 dem Antrag der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Mazedonien-Mandates der Bundeswehr zu. Außenminister Joschka Fischer sagte in seiner Rede vor dem Bundestag: "Wir haben ganz entscheidend zur Stabilisierung Mazedoniens beigtragen. Es ist noch viel zu tun, deswegen können wir heute das Mandat nicht für beendet erklären." Er hob den gefahrvollen und engagierten Einsatz der Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen hervor. Gleichzeitig betonte er, dass auch diese Region zu Europa gehöre und ein engeres Verhältnis Mazedoniens zur NATO hergestellt werden müsse. "Unsere Bemühungen dienen dazu".

Neue Arbeitsmarktgesetze

Bundestag macht Weg für mehr Leiharbeit frei

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag in Berlin mehrere Gesetzesvorlagen für die geplanten Reformen am Arbeitsmarkt. Ein Kern der Reform ist die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA), die als freie Vermittler den Arbeitsämtern angegliedert werden und Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen sollen.

Koalition verabschiedet Sparpaket

Bundestag verabschiedete Gesundheitspaket

Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Freitag im Bundestag ihr Gesundheitssparpaket durchgesetzt. Mit dem Beitragssicherungsgesetz wurde zugleich eine Anhebung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent zum kommenden Jahr beschlossen. Das so genannte Vorschaltgesetz sieht unter anderem Nullrunden für Ärzte und Kliniken, ein Einfrieren der Honorare für Krankenhäuser sowie Kürzungen der Preise beim Zahnersatz und die Anhebung der Mehrwertsteuer auf zahntechnische Leistungen vor. Damit sollen im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Arbeit kann beginnen

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse

Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.

Initiative Volksentscheid

Bundestag muss nach der Wahl Volksabstimmung neu diskutieren

Die Diskussion über Volksentscheide werde in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt. Davon geht die Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. nach einer persönlichen Befragung von 110 Bundestagskandidaten und der Auswertung der Parteiprogramme aus. Dabei zeichne sich in allen Parteien eine klare Mehrheit für die Einführung einer Volksinitiative ab. Mehr Demokratie kündigte an, dem neuen Bundestag 100.000 Unterschriften der Aktion "Menschen für Volksabstimmung" zu überreichen, um der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen Nachdruck zu verleihen.

Bundeshaushalt 2003

Bundestag beschliesst Finanzen und Flutopferhilfe

Der Bundestag hat am Donnerstag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2003 aufgenommen. Die Bundesausgaben sollen demnach um 0,5 Prozent auf 246,3 Milliarden Euro sinken. Die Nettoneuverschuldung soll auf 15,5 Milliarden Euro zurückgehen. Noch nicht in dem Zahlenwerk eingerechnet sind die Finanzierungsmaßnahmen für den Wiederaufbau in den von der Jahrhundertflut betroffenen Regionen. Nach der Bundestagswahl muss der Etat 2003 allerdings ohnedies neu ins Parlament eingebracht werden.

Der Gipfel in Johannesburg steht bevor

Die Bundestagsparteien über ihre Energiepolitik

Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg soll Ende August bis Anfang September ein neuer Anlauf genommen werden. Die Bundesregierung will eine weitere Verringerung des weltweiten Treibhausgasausstoßes erreichen. Die im Bundestag vertretenen Parteien stehen allesamt hinter diesem Ziel, sind sich aber über den Weg dorthin uneins.

CSU antwortet gar nicht erst

Internet-Portal zur Bundestagswahl befragt Politiker zu Tierschutz

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Plattform "Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner" das Thema "Tierschutz" in die Diskussion bringen: Mit einer Internet-Plattform wurden Politiker aus allen Bundeswahlkreisen und Landeslisten zu Bereichen des Tierschutzes befragt. Rund 150 Antworten und Auswertungen der einzelnen Wahl- und Parteiprogramme sind bereits veröffentlicht.

Keine öffentlichen Aufträge mehr

Bundestag beschließt "Liste unzuverlässiger Unternehmen"

Unternehmen müssen künftig "bei schweren Verfehlungen" verstärkt damit rechnen, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Darauf zielt die Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters ab, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche öffentlichen Auftraggeber - Bund, Länder und Kommunen - von derartigen Ausschlüssen Kenntnis erhalten und ihre Auftragsvergabe entsprechend anpassen. Die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" soll beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn geführt werden und nach Koalitionsangaben jeweils drei Jahre die entsprechenden Einträge speichern.

6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Bundestag weist Ländereinspruch zu HRG-Novelle zurück

Die umstrittene Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies der Bundestag am Donnerstag den Einspruch des Bundesrates gegen die Vorlage zurück. Damit kann das Gesetz nun Bundespräsident Joahnnes Rau zur Ausfertigung zugeleitet werden. Mit der Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Enquete-Kommission

Bundestag nimmt 200 Handlungsempfehlungen entgegen

Der Bundestag spricht sich für eine aktive Gestaltung der Globalisierung aus. In der Debatte zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft warnten am Freitag zugleich Vertreter von Union und FDP davor, die Globalisierung zu verteufeln. Dem gegenüber wies der Kommissionsvorsitzende und SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker darauf hin, dass die Globalisierung das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Anliegen umgekehrt habe. Dies erzeuge zuweilen Angst. Daher müsse die "Demokratie neu erfunden" werden.

BUND-Aktion

Umwelt-Check für Bundestagskandidaten

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat die bundesweite Aktion "Öko-Check für Bundestagskandidaten" gestartet. In den rund drei Monaten bis zur Bundestagswahl am 22. September werden BUND-Gruppen in ihren Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien nach bestimmten Umweltkriterien befragen. Ihre jeweiligen Positionen können die Kandidaten dann per Abstimmung in speziellen Wahlurnen deutlich machen.

Mikrodarlehen für kleine Unternehmen

Bundestag debattiert über rot-grüne Mittelstandspolitik

Die rot-grüne Mittelstandspolitik steht am Mittwoch im Zentrum der Bundestagssitzung in Berlin. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen debattierten die Abgeordneten am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über "weitere Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes". Zuvor stehe die Fragestunde auf der Tagesordnung des Parlaments.