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bundestag

Kritik der Friedensbewegung

Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan

Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.

Pendlerpauschale nur zum Stimmenfang

CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale

Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.

Wettbewerb bzw. öko-soziale Kriterien gefordert

Reform des Vergaberechts im Bundestag umstritten

Die schwarz-roten Pläne zur Reform des Vergaberechts in Deutschland stoßen bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Während die FDP am Donnerstag (25. September) bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs einen mangelnden Wettbewerb bei kommunalen Auftragsvergaben beklagte, wollten Grüne und Linke ökologische und soziale Kriterien der Beschaffung der öffentlichen Hand gestärkt sehen, die insgesamt bei jährlich 300 Milliarden Euro liegen.

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale

CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.

101 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch (17. September) die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-"Mission", die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.

Geld für potenzielle Wähler

Bundestag billigt Wohngelderhöhung

Das seit 2001 unveränderte Wohngeld wird im Super-Wahljahr 2009 deutlich angehoben. Der Bundestag billigte am Freitag (27. Juni) in Berlin eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dieser hatte der zehnprozentigen Erhöhung in der vergangenen Woche zugestimmt. Das neue Wohngeld soll 800.000 Haushalten zugute kommen. Auf seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause fasste das Parlament zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse.

"Militärmission"

Bundestags-Debatte über Entsendung von mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan

Nur einen Tag nach der angekündigten Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes um 1000 Soldaten, debattierte der Deutsche Bundestag über das größere Afghanistan-Engagement. Mehrere Politiker sprachen lieber über "zivile Hilfen" als über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. So warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die "Hilfen" für Afghanistan auf die Bundeswehr zu reduzieren. Nur mit einem gelungenen Wiederaufbau werde es gelingen, die "Militärmission" mittelfristig zu beenden. Die Bundesregierung möchte sich noch viele Jahre am Afghanistan-Krieg beteiligen. So nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) als Zielmarke für einen Rückzug deutscher Soldaten das Jahr 2013.

Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete das Parlament am Freitag einen schwarz-roten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.

Energie

Bundestag beschließt Gesetze zu Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien

Der Bundestag verabschiedete am 6. Juni insgesamt vier Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung, zum Erneuerbaren Energienrecht und zur Marktöffnung des Messwesens bei Strom und Gas. Offizielles Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2020 "deutlich" zu senken. Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem kleineren Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen oder auch mit Biomasse befeuert wird. In namentlicher Abstimmung entschieden die Abgeordneten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Strombereich bis zum Jahr 2020 geringfügig auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden soll. Derzeit liegt er bereits bei 18 Prozent. Auch bei der Energieversorgung von Gebäuden soll ihr Anteil steigen. Der Anteil der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 auf etwa 25 Prozent verdoppelt werden. Dazu sollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Millionen Euro gefördert werden.

Nicht-öffentliches Gespräch mit Dalai Lama

Peking drängte angeblich beim Bundestag auf Absage des Treffens mit Dalai Lama

Die chinesische Führung hat den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Absage des für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama gedrängt. Wie der Ausschuss-Vorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) der "Münsterschen Zeitung" sagte, hat ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin am 14. Mai im Sekretariat des Ausschusses den Einwand Pekings deutlich gemacht und gefordert, auf das Treffen in Sitzungsräumen des Bundestages zu verzichten. Aus Sicht Chinas versucht der Westen über seine Tibet-Politik die Volksrepublik zu destabilisieren.

Wahlkampfspenden

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam

In der Affäre um verschwiegene Wahlkampfspenden für den Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam hat die Stralsunder Staatsanwaltschaft am 8. Mai ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen Adam werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Unions-Politiker soll für den CDU-Wahlkampf Sachspenden in Höhe von offenbar 60.000 Euro vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten haben.

Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein

Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.

Kein "soziales und friedliches Europa"

Die Linke will im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen

Die Linke wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky am 24. April im Bundestag den EU-Reformvertrag ablehnen. Dieser Vertrag von Lissabon richte sich letztlich gegen ein soziales und friedliches Europa, sagte Bisky am 21. April in Berlin zur Begründung. Er räumte zwar ein, dass mit dem Vertragswerk die Europäische Union demokratischer und die Abstimmungen transparenter würden. Doch überwögen die Nachteile im Vertrag die Vorteile, was auch von Gewerkschaften und Friedensbewegung so gesehen werde. "Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da", betonte Bisky. Daher sollten die Bürger selbst über den EU-Vertrag abstimmen können und Deutschland nicht nur im parlamentarischen Verfahren dem europäischen Grundlagenvertrag seine Zustimmung erteilen. Für ein entsprechendes Referendum habe die Linke bislang mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Ressortabstimmung

Grüne bringen Scholz-Pläne zu Mindestlohn in den Bundestag ein

Die Grünen erhöhen beim Thema Mindestlohn den Druck auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Bundestagsverwaltung am 16. April in Berlin mitteilte, hat die Fraktion die Referentenentwürfe des Ministers zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiA) und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Bundestag lockert Stammzellgesetz

Bundestag-Mehrheit lockert Stammzellgesetz bei zahlreichen Gegenstimmen

Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland wird erleichtert. Dies beschloss der Bundestag am 11. April in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 346 Abgeordnete für eine einmalige Verschiebung des Stichtags für zur Forschung freigegebenen Stammzellen auf den 1. Mai 2007. Dagegen stimmten 228 Parlamentarier, 6 enthielten sich. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

Verteidigungsminister Jung verweigert Dokument

Bundestag will Einsicht in NATO-Geheimpapier zu Afghanistan

Der Bundestag will Einsicht in das vom Bukarester NATO-Gipfel beschlossene Geheimdokument zum weiteren Militärengagement in Afghanistan erhalten. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss sollten den zehnseitigen Anhang der NATO-Strategie zu Afghanistan einsehen können, forderten die Wehrexperten am 11. April gegenüber "Spiegel Online". Dies habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 9. April im Ausschuss aber unter Hinweis auf die Einstufung des Papiers als "NATO CONFIDENTIAL" abgelehnt.

Europäische Ausschreibung

Bundestag stellt auf Ökostrom um

Der Bundestag wird seine Energieversorgung vollständig auf Ökostrom umstellen. Einen entsprechenden Beschluss fasste nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom 13. März die Bau- und Raumkommission des Parlaments. Damit werde es nun eine europäische Ausschreibung geben. Die Laufzeit ist zunächst auf ein Jahr begrenzt.

"Substanz der gescheiterten EU-Verfassung erhalten"

Breite Zustimmung im Bundestag für EU-Reformvertrag

Deutschland will den neuen Grundlagenvertrag für Europa bis Ende Mai ratifizieren und damit zu den Vorreitern unter den EU-Ländern gehören. Dafür gab es am 13. März im Bundestag eine breite parlamentarische Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), es sei gelungen, mit dem Reformvertrag die "wesentliche Substanz" der gescheiterten EU-Verfassung zu erhalten. Lediglich die Linksfraktion lehnte den Vertrag ab. Die EU-Verfassung war am Widerstand der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Nach intensiven Diskussionen lehnten die Bevölkerungen dieser Länder in Referenden mehrheitlich ab. In Deutschland lehnte die Politik die Durchführung von Referenden ab. Den EU-Reformvertrag möchte man zügig ratifizieren, um eine Diskussion über dessen Inhalte aus dem Europawahlkampf herauszuhalten.

Breitband

Bundestag berät über bessere Internetversorgung ländlicher Regionen

Der Bundestag hat am 7. März über eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen Internetzugängen beraten. Alle Fraktionen sprachen sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland aus. Uneins waren sich die Parlamentarier jedoch über die Umsetzung. Die Anträge wurden anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Nach Angaben der Koalitionsfraktionen verfügten Mitte 2007 mit 17,4 Millionen Anschlüssen knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Laut Breitbandatlas der Bundesregierung sind aber nach wie vor rund 700 Kommunen im ländlichen Raum von der Breitbandnutzung ausgeschlossen.

Bis zu 24 Monate

Bundestags-Mehrheit will von Jugendlichen mehr soziale und ökologische Dienste

Der Bundestag will mehr junge Menschen für einen freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienst interessieren. Das Parlament verabschiedete dazu am 6. März in Berlin gegen die Stimmen der Opposition einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Förderung von Jugendfreiwilligendiensten". Damit soll die Förderung eines "freiwilligen ökologischen Jahres" beziehungsweise "freiwilligen sozialen Jahres" fortentwickelt werden. Danach kann künftig im Inland ein solcher Dienst im Inland in Abschnitten von drei Monaten absolviert werden. In bestimmten Fällen soll zudem eine Dienstdauer bis zu 24 Monaten ermöglicht werden, wenn dies durch ein besonderes pädagogisches Konzept begründet wird.