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bundestag

Knatsch um Kohle

Bundestag beschließt Regeln für künftigen Emissionshandel

Energieversorger und Industrieunternehmen müssen ihren CO2-Ausstoß künftig möglicherweise stärker reduzieren. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni in Berlin mit dem Gesetz zum Emissionshandel in den Jahren 2008 bis 2012. In namentlicher Abstimmung votierten 360 Abgeordnete für den Koalitionsentwurf. 180 Parlamentarier stimmten dagegen, darunter auch 29 Unions- und 15 SPD-Abgeordnete. 5 Unions- und 1 SPD-Parlamentarier enthielten sich. Dem Gesetz zufolge beträgt die zulässige Gesamtemissionsmenge von 2008 an 453,1 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr - rund 57 Millionen Tonnen pro Jahr weniger als in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007.

Trotz Kritik des Rechnungshofes

Bundestagsausschuss billigt Fregattenbeschaffung

Trotz der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes hat der Haushaltsauschuss des Bundestages hat am 21. Juni die Beschaffung von vier Fregatten gebilligt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde der Vertag zu Konstruktion, Bau und Lieferung von vier Kriegsschiffe der Klasse 125 billigend zur Kenntnis genommen. Die Schiffe sollen von Thyssen Krupp und der Friedrich Lürssen Werft unter Beteiligung der Peene-Werft gebaut und ab Mitte des kommenden Jahrzehnts geliefert werden. Nach Medienberichten liegen die Kosten bei rund 2,3 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof hatte die vorgesehenen Vertragsbedingungen als "zu industriefreundlich" kritisiert.

"Horrorszenario" einseitige Unabhängigkeitserklärung

Bundestag billigt Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo

Die deutsche Beteiligung am internationalen Kosovo-Einsatz (KFOR) wird um ein weiteres Jahr verlängert. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung billigte der Bundestag am 21. Juni in Berlin mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. In der Debatte betonte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats sei für notwendig für die Stabilität und friedliche Entwicklung im Kosovo. Dessen Perspektive hänge davon ab, dass die Status-Frage "positiv gelöst wird". Dabei sei der Vorschlag des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der die Unabhängigkeit des Kosovo unter internationaler Aufsicht vorsieht, eine "gute Grundlage".

"Schädlich für die Wirtschaft"

Bundestag beschließt neues Ausländerrecht

Gegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition am 14. Juni umfassende Änderungen des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. Die Neuregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer dann nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verliert das Bleiberecht. Nachziehende Ehepartner sollen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden.

Gesetzlicher Mindestlohn

SPD lehnt Bundestags-Antrag mit SPD-Text zu Mindestlohn ab

Die SPD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der Links-Fraktion zu Mindestlöhnen abgelehnt, dessen Wortlaut der SPD-Unterschriftenkampagne zur Mindestlohn-Einführungentsprach. In namentlicher Abstimmung votierten am 14. Juni in Berlin 431 Abgeordnete gegen die Vorlage. Dafür stimmten 100 Parlamentarier; es gab eine Enthaltung. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten und einen gesetzlichen Mindestlohn für Branchen einzuführen, in denen tarifliche Löhne nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten.

Falsche eidesstattliche Versicherungen

SPD-Politiker Uhl legt wegen Volkswagen Bundestagsmandat nieder

Der in der VW-Affäre angeklagte SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat sein Mandat niedergelegt. Uhl räumte am Dienstag in einer Erklärung "Fehlverhalten" ein. Im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe er nicht die Wahrheit gesagt. Die von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen seien "zu erheblichen Teilen falsch" gewesen. Uhl bat jene, deren Vertrauen er enttäuscht habe, um Verzeihung. Der frühere VW-Betriebsrat Uhl muss sich in der Affäre um Lustreisen für Arbeitnehmervertreter bei Volkswagen ab 14. Juni vor dem Amtsgericht Wolfsburg verantworten.

Körperschaftsteuersatz von 25 auf 15 Prozent

Bundestag beschließt milliardenschwere Steuerentlastung für Unternehmen

Der längere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er jährlich 1,2 Milliarden Euro kosten würde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erhöhung des BAföG für Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies "im Moment nicht möglich" sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr für Jahr um rund fünf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich größeres Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung "unseriöse Finanzierungsrechnungen" vor. Tatsächlich müsse man von einer jährlichen Lücke in Höhe von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen. Zudem dürfe man diese Steuerentlastung nicht isoliert sehen. Schon in den vergangenen Jahren habe es wiederholt milliardenschwere Steuerentlastungen gegeben. Und CDU/CSU hätten bereits angekündigt, dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform anstehe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verkniff sich jeden offenen Jubel. Die Steuersatzsenkung müsse von den Unternehmen teuer erkauft werden, teilte der Verband mit.

Niedriglohnsektor

SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen

In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.

Prüfung der Einkommensverhältnisse

Bundestag beschließt Entschädigung für SED-Opfer

Verfolgte, die in der ehemaligen DDR mindestens sechs Monate in Haft saßen, sollen eine einkommensabhängige monatliche Zuwendung erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Bundestages am 23. Mai beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Linksfraktion kritisierte, dass von der Stasi verfolgte Schüler nicht in den Genuss der Regelung kämen.

B+K Dienstleistungen

Bundestags-Putzkräfte erhalten künftig Tariflohn

Die bisher untertariflich bezahlten Reinigungskräfte im Deutschen Bundestag sollen künftig Tariflohn erhalten. Die Firma B+K Dienstleistungen habe auf die Lohndumpingvorwürfe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert und erhöhe das Gehalt für die betroffenen Mitarbeiterinnen, berichtet die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Wie B+K-Geschäftsführer Timo Benthin der Zeitung sagte, werden die Löhne rückwirkend zum 1. Mai auf den Satz des Tarifvertrags für Gebäudereiniger von 7,87 Euro angehoben.

1 Stunde weniger fahren

Bundestag verlängert Ruhezeiten von Lkw-Fahrern

Lkw-Fahrer dürfen sich künftig pro Arbeitstag eine Stunde weniger als bisher hinters Steuer setzen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend in Berlin einen Regierungsentwurf zur Umsetzung einer EU-Verordnung, mit der die Mindestruhezeit von Lkw-Fahrern von derzeit acht auf neun Stunden verlängert wird. Außerdem wird 14-tägig eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Stück vorgeschrieben. Die höchstzulässige Lenkzeit pro Woche wird mit der Verordnung auf 56 Stunden begrenzt.

Aufsichtsratsvorsitz

BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner legt Bundestagsmandat nieder

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner legt mit Ablauf der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause sein Mandat nieder. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, begründete dies am Dienstag mit der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft. Diese Aufgabe sei mit dem Mandat unvereinbar. Göhner behauptete, dass seine Entscheidung keinerlei politische Gründe und nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim BDA stehe. Für die Doppelfunktion war Göhner immer wieder kritisiert worden.

"Kein Wiederaufbau"

Fell erinnerte im Bundestag an die Folgen von Tschernobyl

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit den Folgen von Kriegen: "Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau", sagte Fell, ohne allerdings differenziert auf die Kriegsfolgen in bombardierten Städten einzugehen. "Nach einem Supergau eines Atomkraftwerks gibt es keinen Wiederaufbau mehr, nur Absiedlung und keine menschliche Lebensgrundlage mehr. Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde." Allein in Weißrussland seien über 400 Dörfer evakuiert beziehungsweise ausgesiedelt worden. "Davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der konterminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2500 Ortschaften. Die einmal 45.000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und keinerlei Hoffnung mehr besteht."

Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung?

Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

Ohne Fraktionszwang

Bundestag debattierte über Patientenverfügungen

Der Deutsche Bundestag diskutierte am 29. März über eine gesetzliche Verankerung von Patientenverfügungen. Die Abgeordneten durften in der dreieinhalbstündigen Debatte ohne Fraktionszwang frei ihre Meinung sagen, was nicht zu den Selbstverständlichkeiten des deutschen Parlaments gehört. Es wurden drei Positionen deutlich. Mehrere Redner forderten eine weitgehende Freiheit der Patienten, eine andere Gruppe trat für eine Beschränkung der Reichweite solcher Verfügungen ein. Einige Redner halten eine gesetzliche Regelung nicht für notwendig.

"Würde die SPD wirklich wollen"

Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. "Die SPD ist gefragt", sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag." Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. "Wir haben noch einen harten Weg vor uns", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen. Der gewerkschaftliche Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, bezweifelt, dass die SPD Mindestlöhne tatsächlich will.

Zuschüsse für für Unternehmen

Bundestag billigt Rente mit 67

Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Deutsche Bundestag beschloss am 9. März mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf bezüglich der Jobchancen Älterer passierte das Parlament mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen.

405 Abgeordnete für Kriegseinsatz

Bundestag beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 405 Abgeordnete für die Entsendung der Flugzeuge. 157 stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sollen von Mitte April an für die von der NATO geführten ISAF-Truppen "Kämpfer der Taliban" aufspüren.

Klage gegen Deutsche Bank

Bundestag wird mit deutschen "Kolonialverbrechen" in Afrika konfrontiert

Die Linksfraktion hat am 6. März einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der eine offizielle Anerkennung und Wiedergutmachung von "Kolonialverbrechen" im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, fordert. Der Bundestag wird in dem Antrag aufgefordert anzuerkennen, dass die "deutsche Schutztruppe" in den Jahren 1904 bis 1908 an den Volksgruppen Herero und Nama einen "Völkermord" verübt habe. Auch wenn die exakten Opferzahlen strittig seien, besteht nach Auffassung der Antragsteller am grundsätzlichen "Motiv der Vernichtung keinerlei Zweifel". Zehntausende Herero seien in der Omaheke-Wüste von deutschen Truppen abgeriegelt worden, um sie darin verdursten zu lassen, heißt es in dem Antrag. Auch Unternehmen wie die Deutsche Bank, die zusammen mit der Diskonto-Gesellschaft zwischen 1890 und 1915 das Bankwesen in der deutschen Kolonie unter Kontrolle gehabt hätten, sollen sich nach Auffassung der Linksfraktion an der Leistung etwaiger Entschädigungszahlungen beteiligen.

"Tornado"-Einsatz

Der Bundestag vor der Abstimmung über den Krieg in Afghanistan

Das positive Votum des Bundestages für den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan gilt am Freitag als sicher. Probeabstimmungen in den Fraktionen ergaben bei der Union eine fast geschlossene Zustimmung. Bei der SPD wird mit 40 bis 50 Gegenstimmen gerechnet. Bei der FDP gab es 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die Grünen sind gespalten. Die Linke ist gegen den Einsatz. Die Flugzeuge sollen von Mitte April an vom deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans zu ihren Aufklärungsflügen für die von der NATO geführten ISAF-Truppen starten. Die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch würden damit eine "neue Dimension" erhalten, sagten Bundeswehroffiziere.