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bundesverwaltungsgericht

*Klage zweiter Landwirte gegen ein weiteres Teilstück der B 178n in Ost-Sachsen vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Rechtsschutz nur auf dem Papier | Schutz nur für Reiche

Transfer-Steuergelder verschwendet: Für 223 Mio Euro wird derzeit auf knapp 50 km eine neue Trasse der B 178 zwischen Zittau und der A 4 gebaut. Die künftige Unterhaltungslast beträgt jährliche etwa 10.000 Euro pro Kilometer. Die alte Trasse und deren Unterhaltungslast wird auf den Landkreis und die Kommunen übertragen. Sachsen erwirtschaftet nur etwa die Hälfte seiner Ausgaben selbst, der Rest sind Transfergelder. In der Region werden 485 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwinden. Dagegen gab es vielfachen Widerstand, nicht zuletzt durch betroffene Landwirte, so auch gegen den hier beklagten Bauabschnitt 3.2 nahe Herrnhut. Die Kläger sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet durch Entzug und Zerstückelung ihrer Landwirtschaftsflächen.

Keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und Brunsbüttel

Bundesverwaltungsgericht beschert der Atomindustrie eine schwere Niederlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat die gesetzliche Regelung zum Atomausstieg in Deutschland bestätigt. Die Leipziger Richter wiesen am Donnerstag (26. März) eine Revisionsklage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen zurück, die damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen wollten. Damit bestätigten die Richter die beiden Urteile der Vorinstanzen, in den die Atomkraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall bereits unterlagen. Die Atomkraftwerksblöcke Biblis A und Brunsbüttel müssen nun nach dem Verbrauch ihrer gesetzlich vorgesehenen Stromkontingente voraussichtlich schließen.

Brunsbüttel und Biblis

Bundesverwaltungsgericht verhandelt Präzedenzfall zum Atomausstieg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag in einem Präzedenzfall mit der gesetzlichen Regelung zum Atomausstieg in Deutschland. Konkret geht es um eine Klage der Betreiber der Kernkraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Biblis A in Hessen gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen damit eine Zuteilung aus der Reststrommenge des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich erreichen, um über das Jahr 2009 hinaus in Betrieb bleiben zu können. Scheitern die beiden Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht, müssten die beiden Kraftwerke noch im Laufe dieses Jahres schließen, weil ihr gesetzlich vorgesehenes Stromkontingent dann ausgeschöpft ist.

Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil

Kläger gegen Atomanlagen erhalten mehr Rechte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. April in einem Grundsatzurteil die Rechte der Anwohner von Atomanlagen gestärkt. Im konkreten Fall fühlte sich ein Anwohner des Zwischenlagers beim Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genügend vor möglichen Terrorangriffen geschützt und hatte deshalb vor dem Bundesgericht geklagt. Die Richter unter Vorsitz von Wolfgang Sailer verwiesen die Sache zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurück, das die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen hatte. Die Anwohner von Atomanlagen seien einem "besonderen Risikopotenzial" - auch durch mögliche Terroranschläge - ausgesetzt, argumentierte Sailer. Deshalb sei es nach Auffassung des Gerichts "bundesrechtswidrig", ihnen das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ihres individuellen Schutzes etwa vor gezielten Flugzeugabstürzen oder Angriffen mit panzerbrechenden Waffen abzusprechen. Die betroffenen Nachbarn solcher Anlagen hätten sogenannten Drittschutz, also ein individuelles Klagerecht, urteilten die Bundesrichter.

Naturschutzorganisation BUND klagte

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Weiterbau der Autobahn 44

Knapp sechs Jahre nach einem vom Bundesverwaltungsgericht verhängten Baustopp darf die Autobahn 44 von Kassel in Richtung Eisenach jetzt doch weitergebaut werden. Am 12. März erklärte das Leipziger Gericht die überarbeitete Planung des Landes Hessen für rechtmäßig. Die Naturschutzorganisation BUND hatte beanstandet, dass die Trasse bei Hessisch Lichtenau nach wie vor durch ein Gebiet führen soll, das nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt ist

Bundesverwaltungsgericht

Fahrverbote wegen Feinstaub nur bei fehlendem "Aktionsplan"

Zum Schutz vor übermäßiger Feinstaubbelastung haben Anwohner stark befahrener Straßen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. September in einem Grundsatzurteil. Der Anspruch auf solche "planungsunabhängigen" Maßnahmen wie Fahrverbote für Lkw besteht nur dann, wenn in der betroffenen Kommune kein vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebener Aktionsplan gegen Feinstaub existiert. Ein solcher Plan enthält Maßnahmen für den Fall, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an mehr als 35 Tagen pro Jahr überschritten wird.

Neue Bundesverwaltungsgerichts-Präsidentin

Eckertz-Höfer warnt vor zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte

Das Bundesverwaltungsgericht wird erstmals von einer Frau geführt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) übergab am Donnerstag in Leipzig die Ernennungsurkunde an die neue Präsidentin Marion Eckertz-Höfer. Die 58-jährige Juristin folgt Eckart Hien nach, der seit 2002 an der Spitze des Bundesgerichts stand und in den Ruhestand tritt. Eckertz-Höfer zeigte sich in ihrer Eröffnungsrede besorgt über die zunehmenden Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Terrorabwehr. Kern der Rechtsstaatlichkeit sei, dass sie auf Begrenzung und Bändigung der Staatsgewalt und auf die "Achtung der personalen Freiheit" abziele.

Vertrauliche Informationen

Entlassung von zwei Generalen war laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig

Die Entlassung zweier Bundeswehrgenerale im Januar 2006 durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war rechtens. Dies entschied der Zweite Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag in Leipzig. Die Richter erklärten, dass der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Heinrich Dieter, und der stellvertretende Inspekteur des Heeres, Jürgen Ruwe, mit der Weitergabe vertraulicher Informationen "schuldhaft ihre Dienstpflichten verletzt haben". Ihre Beschwerde gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht

Keine kommunale Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal festgestellt, dass für ein Land kein Abschiebeverbot gilt, dann dürfen Ausländerbehörden vor Ort grundsätzlich keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Das Gericht hat in dem Grundsatzurteil den Ermessensspielraum örtlicher Ausländerbehörden bei der Gewährung einer "humanitären Aufenthaltsgenehmigung" als Schutz vor der Abschiebung in bestimmte Länder eingeschränkt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei nach neuem Recht zwar grundsätzlich erleichtert, urteilten die Richter. Ausschlaggebend in der Beurteilung der Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung sei aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die örtlichen Behörden.

Bundesverwaltungsgericht

Ost-Beamte können West-Gehalt bekommen

Die Höhe der Besoldung von ostdeutschen Beamten richtet sich in erster Linie nach dem Ort ihrer Ausbildung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Weder Geburts- und noch Schulort haben danach Auswirkungen darauf, ob ein Beamter nach Ost- oder Westtarif bezahlt wird, sagte ein Gerichtssprecher. Entscheidend sei vielmehr, wo die fachspezifische Ausbildung stattgefunden hat. Bei einem Ausbildungsanteil von mehr als 50 Prozent in Westdeutschland haben die Beamten nach dem jetzigen Urteil Anspruch auf die höhere West-Besoldung.

Bundesverwaltungsgericht II

Behörden dürfen Abschiebekosten auf Ausländer übertragen

Die deutschen Behörden dürfen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber grundsätzlich auch auf die Hilfe ausländischer Sicherheitskräfte zurückgreifen und diese Kosten dann dem Abgeschobenen aufbürden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Gegen diese Praxis hatte ein Mann aus dem früheren Jugoslawien geklagt, der 1998 per Flugzeug in seine Heimat abgeschoben worden war.

Bundesverwaltungsgericht I

Urteil im Rechtsstreit um Zwangsgelder bei illegaler Einreise von Ausländern

Im Streit um Zwangsgelder wegen illegal nach Deutschland eingereister Ausländer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Fluglinie British Airways teilweise Recht gegeben. Die Bundesrepublik muss der Airline ein bereits festgesetztes Zwangsgeld in Höhe 1000 Euro zurückzahlen, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig. Grundsätzlich bleibe die Festsetzung der Zwangsgelder rechtens, wenn Fluglinien Ausländer erkennbar illegal, ohne Visum und Ausweis, nach Deutschland bringen. Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2002 sei die Grenzschutzdirektion Koblenz aber nicht befugt gewesen, die Strafgelder zu erheben, begründete das Gericht. Zur rechtmäßigen Festsetzung von Strafgeldern hätte die Grenzschutzkommission nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums handeln dürfen. Eine solche habe damals aber nicht vorgelegen.

Erstinstanz Bundesverwaltungsgericht

Bundesregierung will Verkehrswege-Beschleunigung in ganz Deutschland

Die Planungszeiträume für den Verkehrswegebau sollen nach dem Willen der Bundesregierung deutlich reduziert werden. Dazu werde das in den neuen Länder geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht nur über das Jahr 2005 hinaus verlängert, teilte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Vielmehr sollten die Regelungen, die sich nach Auffassung der Bundesregierung im Osten bewährt haben, künftig auf ganz Deutschland übertragen werden. Ziel sei es, die Planungszeiten um ein Drittel zu verkürzen.

Kein behördliches Berufungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht rügt Ausweisungspraxis in Baden-Württemberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ausweisungspraxis des Landes Baden-Württemberg beanstandet. Das dort abgeschaffte behördliche Berufungsverfahren gegen Ausweisungsverfügungen widerspreche dem deutschen wie auch dem europäischen Recht, erklärten die Leipziger Richter in einem am Donnerstag ergangenen Urteil. In dem vorliegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Ausweisung eines in Berlin geborenen türkischstämmigen Mannes angeordnet, weil dieser sich wegen Haschischhandels strafbar gemacht hatte. Der Mann klagte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht, das ihm Recht gab und die Entscheidung der Stuttgarter Behörde aufhob.

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebung "auf Vorrat" ist unzulässig und überflüssig

Behörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht mit Abschiebungen für den Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland drohen. Solche "Androhungen auf Vorrat" entbehrten jeder Rechtsgrundlage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Sie seien auch gar nicht notwendig, da bei erneuter unerlaubter Einreise automatisch die frühere Abschiebungsandrohung in Kraft trete. Die zeitliche Begrenzung von zwei Jahren ist seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes zu Jahresbeginn entfallen.

Bundesverwaltungsgericht

Erben von Hitler-Minister Hugenberg erhalten keine Entschädigung

Die Erben des einstigen Großverlegers und ehemaligen Ministers im Kabinett Hitlers, Alfred Hugenberg (1865-1951), erhalten keine Ausgleichszahlung für die entschädigungslose Enteignung des ehemaligen Ritterguts "Uhlmannsdorf" bei Weißwasser. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Donnerstag eine entsprechende Klage von Nachkommen Hugenbergs ab.

Urteil

Bundesverwaltungsgericht präzisiert Rückübertragung jüdischen Vermögens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entschädigungsregelungen für während der NS-Zeit enteignete Juden weiter präzisiert. Ein so genannter globaler Rückübertragungsantrag durch die Jewish Claims Conference (JCC) sei nur dann zulässig, wenn daraus auch ein individueller Anspruch des Geschädigten klar erkennbar ist, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig. Sie hoben damit das Urteil der Vorinstanz auf.

Diskriminierend oder frauenfeindlich

Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Beschränkung der Religionsausübung kann Asylgrund sein

Eine drohende Beschränkung der Religionsausübung kann für einen Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling begründen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Dienstag in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse sichergestellt sein, dass in dem jeweiligen Heimatland das so genannte religiöse Existenzminimum garantiert sei. Die Bundesrichter kippten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen und verwiesen das Verfahren nur Neuverhandlung zurück.

Bundesverwaltungsgericht

Mobilfunkanbieter müssen Kundendaten nicht speichern

Deutsche Mobilfunkprovider müssen die Daten ihrer Prepaid-Kunden weder erheben, noch sind sie dazu verpflichtet, diese zu speichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Eine Pflicht, personenbezogene Daten zu speichern, stelle einen staatlichen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Kunden auf "informationelle Selbstbestimmung" dar, heißt es in dem Spruch der Leipziger Richter, die damit anderslautende Entscheidungen niederer Instanzen aufgehoben haben.