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bundeswehr

Vergewaltigung in Kaserne

Fünfeinhalb Jahre Haft für Bundeswehr-Obergefreiten

Erstmals nach der Zulassung von Frauen zum Truppendienst ist ein Bundeswehrsoldat wegen einer Vergewaltigung in einer Kaserne verurteilt worden. Das Münchner Landgericht schickte am Donnerstag einen 23-jährigen ehemaligen Obergefreiten für fünfeinhalb Jahre hinter Gitter, weil er eine 17-jährige Bundeswehranwärterin in einer Münchner Kaserne vergewaltigt hatte. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte in das Zimmer der Schülerin geschlichen und sie mindestens eine Stunde lang zum Sex gezwungen hatte. "Das Opfer leidet heute noch unter der Tat", sagte der Vorsitzende Richter Eduard Krapf. Das Verfahren zog sich mit 36 Verhandlungstagen über sieben Monate.

Fahrzeugflotte wird auf 50 000 Autos verringert

Neues Kostenbewusstsein in der Bundeswehr

Die Bundeswehr gibt ihren olivgrünen Fuhrpark auf und steigt im Rahmen der Privatisierung von Teilbereichen der Streitkräfte auf Leasingfahrzeuge um. Die Zahl von rund 100 000 ungepanzerten Radfahrzeugen soll auf 50 000 reduziert und schrittweise durch neue Wagen ersetzt werden. Die Fahrzeugflotte der Streitkräfte wird künftig durch die im Juni gegründete "BwFuhrparkService GmbH" gemanagt. Sie wird bis Ende nächsten Jahres bundesweit 30 "Mobilitätscenter" einrichten, von denen die Bundeswehrstandorte benötigte Wagen anfordern können. In diesem Jahr sollen die ersten vierzehn Zentren ihren Betrieb aufnehmen.

Gelöbnix6: Öffentliches Gelöbnis verhindert

Acht Festnahmen bei phantasievollem Protest gegen Bundeswehrgelöbnis

Über 1000 Menschen haben am Sonnabend gegen das Bundeswehrgelöbnis in Berlin demonstriert. Damit folgten dem Aufruf des Bündnisses Gelöbnix6, den 40 Organisationen unterstützten, mehr Demonstranten als erwartet. Das Ziel der Demonstration, ein öffentliches Gelöbnis zu verhindern, wurde erreicht: Sie fand als geschlossene Veranstaltung hinter einem Schutzwall von Polizei und Feldjägern statt. Von einer öffentlichen Veranstaltung konnte nach Ansicht der Demonstranten keine Rede sein.

UN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes

1550 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien

Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.

Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Die Bundeswehr in der Kosovo-Friedenstruppe KFOR

Am 10. Juni 1999 legte der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution 1244 die völkerrechtliche Grundlage für die militärische Absicherung einer Friedensregelung im Kosovo. Bereits einen Tag später stimmten Bundesregierung und Bundestag der Beteiligung von bis zu 8500 deutschen Soldaten an der internationalen Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zu. Vorausgegangen waren NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien auch unter deutscher Beteiligung, um ein Ende der Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo durch die Regierung in Belgrad zu erreichen.

Krieg

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert werden

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien sollen um sechs beziehungsweise vier Monate verlängert werden. Mit entsprechenden Anträgen der Bundesregierung befasste sich der Bundestag. Ein Parlamentsbeschluss wird in der kommenden Woche erwartet. Bereits am Freitag soll der Bundestag der von der Regierung am 8. Mai beschlossenen Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni hinaus zustimmen. Hier sind derzeit 4620 Mann stationiert.

Kabinettsbeschluss

Bundeswehr bleibt weitere vier Monate in Mazedonien

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Das Mandat wird auf die Zeit vom 27. Juni bis zum 26. Oktober ausgedehnt, wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin sagte. Damit solle verhindert werden, dass der Truppenabzug zeitgleich mit den Wahlen in Mazedonien stattfindet.

98 Tonnen Schuhcreme in Lagern

Rechnungshof-Rüge für Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof rüffelt die Bundeswehr wegen übertriebener Schuhpflege. Die Behörde forderte das Verteidigungsministerium am Freitag auf, "grundsätzlich" die Vorratshaltung an handelsüblichen Ausrüstungsartikeln zu überprüfen. Auslöser war nach Angaben der Bundestagstagspressestelle ein Lagerbestand von 98 Tonnen schwarzer Schuhcreme beim Wehrbereichsbekleidungsamt III.

Bundestag verlängert Mandat

Bundeswehr bleibt weitere drei Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Mazedonien

Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Mazedonien

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geplant

Deutschland wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "Fox" in Mazedonien übernehmen. Der Einsatz zum Schutz der internationalen zivilen Beobachter des Friedensprozesses in Mazedonien war bislang bis zum 26. März 2002 befristet. Der Deutsche Bundestag wird sich vor Ablauf dieses Datums mit der Mandatsverlängerung befassen. Der NATO-Rat hat am 18. Februar 2002 in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern und darüber hinaus beschlossen, dass Deutschland für weitere drei Monate die Führung des NATO-Einsatzes in Mazedonien behält. Vorausgegangen war dem eine offizielle Bitte des mazedonischen Präsidenten Trajkovski an NATO-Generalsekretär Lord Robertson vom 8. Februar 2002, die FOX-Mission erneut um weitere drei Monate zu verlängern.

Terrorbekämpfung

ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr fliegen nach Kuweit

Die Bundeswehr verlegt jetzt ABC-Abwehrkräfte auf die Arabische Halbinsel. Die 250 Soldaten wurden in ihrem Standort im westfälischen Höxter am Mittwoch vom Kommandeur der 7. Panzerdivision, Generalmajor Jürgen Ruwe, und vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch, verabschiedet. Ihr Abflug ist für die nächsten Tage vorgesehen.

Bundeswehr

Spezialeinheit KSK sucht Nachwuchs

Sie sind die "Schattenmänner" der Bundeswehr: Einsatzfelder geheim, Namen unbekannt und in aller Stille stets einsatzbereit - die rund 1000 Männer des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK), stationiert im baden-württembergischen Calw. Mehr als hundert von ihnen sollen in Afghanistan mit den alliierten "Special Forces" im Einsatz sein. "Kein Kommentar" sagt das Berliner Verteidigungsministerium.

"Enduring Freedom"

Bundeswehr beteiligt sich an ABC-Abwehr-Übung in Arabien

Deutsche Soldaten werden sich an einer ABC-Abwehr-Übung im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Dazu werden insgesamt etwa 250 Soldaten einer ABC-Abwehr-Einheit der Bundeswehr vorübergehend auf die arabische Halbinsel verlegt. Der Einsatz beginnt heute mit der Verladung von Material in Cuxhaven. Dort wird es auf den Seeweg gebracht. Die ersten 50 Soldaten sollen am kommenden Wochenende in ein Land auf der arabischen Halbinsel verlegt werden. Dazu sind jedoch noch weitere Verhandlungen notwendig.

Militärische Radaranlagen

PDS und FDP wollten Entschädigung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.

Kriegseinsatz

Bundeswehr startet mit Hilfsflügen in Anti-Terror-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfes ist angelaufen. Am Montagmittag startete die erste Transall-Maschine mit Hilfsgütern von der pfälzischen US-Luftwaffenbasis Ramstein zum türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik. Von dort aus übernehmen US-Streitkräfte den Weitertransport des Materials. Der Shuttle-Verkehr zwischen Deutschland und der Türkei wird mit insgesamt drei Transall-Maschinen geflogen und ist zunächst auf zwei Monate befristet.

Fischer stellte Vertrauensfrage

Grüner Parteitag "akzeptiert" Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Mit der Zustimmung der Grünen zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist der Fortbestand der Koalition mit der SPD gesichert. Der Grünen-Parteitag in Rostock akzeptierte am Samstagabend den Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechender Leitantrag des Bundesvorstandes setzte sich nach mehrstündiger Debatte mit deutlicher Mehrheit durch. Mit dem Beschluss legten die rund 700 Delegierten zugleich ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Regierungsbündnis ab. Zahlreiche Grüne erklärten an diesem Wochenende ihren Parteiausstritt.

Kriegseinsätze

Bundeswehr Einsatz in Somalia bleibt weiter Spekulation

Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.

Sicherheitsrat für nichtmilitärische Maßnahmen

PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler hält Bundeswehreinsatz für rechtswidrig

Für die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evelyn Kenzler ist der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich legitimiert. Die Abgeordnete betont, dass es für Militäreinsätze in den Resolutionen des Sicherheitsrates keine Ermächtigung gebe. Vielmehr habe die UNO einen breiten und für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Forderungskatalog von nichtmilitärischen Maßnahmen beschlossen. Dieser sehe die strafrechtliche Verfolgung der Terrorakte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und ein Verbot der Unterstützung von terroristischen Aktionen vor. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) stellt fest, dass Afghanistan weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen habe. Der Verteidigungsfall sei daher nicht gegeben. Außerdem werde die NATO als militärisches Bündnis nicht tätig und ein UNO-Mandat für einen Kampfeinsatz liege nicht vor. Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr sei daher völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die DFG-VK unterstützt vor diesem Hintergrund eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan.

USA will mehr

Die von den USA angeforderten Bundeswehreinheiten:

Eine kurze Auflistung der Bundeswehreinheiten, die die USA unterstützen sollen. genauere Angabe unter dem Link der Bundeswehr rechts am Rand.